In China wird die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) auch „Beraterstab der Regierung“ genannt. Zur Ausarbeitung vieler Leitlinien des Staates hat sie große Beiträge geleistet.

Viele Mitglieder der PKKCV sind erfahrene Experten und Gelehrte aus Bereichen wie der Politik, Wirtschaft, Bildung, Medizin, Wissenschaft und Technik, oft sind sie gerade erst in den Ruhestand getreten. Ihre auf Sachverstand beruhenden Ansichten äußern sie offen und vielfach mit großem Erfolg.

Ein Antrag der PKKCV rettet Chinas Seidenindustrie

China ist seit alters her bekannt für die Seide. Infolge der Finanzkrise 1988 in Südostasien und der geringen inländischen Nachfrage war die Seidenindustrie in den 90er Jahren in große Schwierigkeiten geraten. Mehr als die Hälfte der chinesischen Seidenunternehmen erlitt Verluste.

Der Antrag Nr. 1866 der 2. Tagung der 9. PKKCV analysierte die Hauptgründe für die Schwierigkeiten der Seidenindustrie und beinhaltete drei Vorschläge. Nachdem das Komitee für Wirtschaft und Handel diesen Antrag mit größter Sorgfalt behandelt hatte, wurde die folgende Entscheidung getroffen: Erstens solle die Regierung Risikoinvestitionen für die Entwicklung der Seidenindustrie in Projekte zur Entwicklung und Erschließung neuer Seidenprodukte einsetzen. Zweitens soll dafür Werbung per Internet, durch die Presse und auf Messen auf den Kosten des Staates gemacht werden. Drittens soll eine Reform des Vertriebs- und Verwaltungssystems der Seidenindustrie in die Wege geleitet werden.

Durch die aktive Zusammenarbeit der PKKCV und der zuständigen Behörden hat Chinas Seidenindustrie inzwischen wieder einen Aufschwung zu verzeichnen.

Über 3300 Anträge innerhalb von zehn Monaten

Den jüngsten statistischen Angaben zufolge hat die 3. Tagung der 9. PKKCV bis zum 10. Dezember 2000 insgesamt 3372 Anträge gestellt.

Es ist eine der wichtigsten Funktionen der PKKCV, Anträge einzureichen. Dadurch üben die Mitglieder, die politischen Parteien und Gruppen sowie die speziellen Kommissionen der PKKCV ihre demokratischen Rechte aus und nehmen an den Staats- und Regierungsgeschäften teil. Für die Zentralregierung ist dies eine bewährte Form, sich mit Vertretern aus allen Bevölkerungskreisen zu verbinden und ihre Meinungen anzuhören, um die Entscheidungen auf demokratische und wissenschaftliche Weise zu treffen.

Die obenerwähnten 3372 Anträge beziehen sich auf zahlreiche wichtige Fragen wie den Schutz von privaten High-Tech-Unternehmen, die Finanzpolitik, die Stärkung des Schutzes bekannter historischer Kulturstädte, die Gesetzgebung für die traditionelle chinesische Medizin und die Vereinfachung der Formalitäten für Chinesen bei Reisen nach Hongkong und Macao. Die Anträge wurden jeweils an die zuständigen
Behörden weitergegeben.

„Heißer Draht der Vorschläge“ für Auslandschinesen

Derzeit hat die PKKCV zwar keine Auslandschinesen als Mitglieder, doch Auslandschinesen können durch einen speziellen Kanal ihre Gedanken über die Entwicklung Chinas äußern, und zwar über den „heißen Draht der Vorschläge“ zwischen dem Ausschuß der Auslandschinesen aus Hongkong, Macao und Taiwan des Nationalkomitees der PKKCV und den Landsleuten in Übersee. Dieser Ausschuß sammelt die Meinungen und Vorschläge der Auslandschinesen, ordnet sie und legt sie dann der Tagung des Ständigen Ausschusses des Nationalkomitees der PKKCV als Informationsmaterial vor.

An der 10. Tagung des 9. Ständigen Ausschusses des Nationalkomitees der PKKCV wurde als Hauptthema die Erschließung des Westens Chinas behandelt. Für diese Tagung sammelte der Ausschuß der Auslandschinesen aus Hongkong, Macao und Taiwan über 20 Abhandlungen von Gelehrten unter den Auslandschinesen aus Japan, Kanada, Frankreich und den USA, die die Meinungen und Vorschläge der Landsleute in Übersee über die Erschließung der Westgebiete Chinas zum Ausdruck brachten.

Manche Gelehrte sind der Ansicht, dass der Westen Chinas die Windenergie nutzen sollte. Das wäre nicht nur für die Versorgung der abgelegenen Gebiete des Westens mit Strom, sondern auch für eine effektive Minderung der Knappheit Chinas an Elektrizität insgesamt von großer Bedeutung. Durch die Erschließung der Windenergie könne auch ein Beitrag zur Änderung der Struktur der Stromwirtschaft und zur Minderung der Umweltverschmutzung durch Kohlenkraftwerke geleistet werden. In den Vorschlägen wird darauf hingewiesen, dass die Windenergie nach Erprobungen der Technik und Analysen ihrer Wirtschaftlichkeit bereits praktische Anwendung findet und die Kosten dieser Energieerzeugung sich dem Niveau der Kohlen- und Wasserkraftwerke nähern. In Ländern in Europa und den USA erfahre die Windenergie gerade eine schnelle Verbreitung und Entwicklung, hieß es in dem Antrag, der von den betreffenden Behörden mit Interesse entgegengenommen wurde.

Die Mitglieder der PKKCV empfangen jedes Jahr verschiedene Delegationen von Auslandschinesen, begleiten sie auf Reisen durch das Land und organisieren für sie Gespräche mit Behörde, damit sie ihre Vorschläge und Anregungen persönlich vorbringen können.

Vorschläge aufgrund genauer Untersuchung

Im vergangenen Jahr organisierte das Zentralkomitee der Zhi Gong Dang (Partei „Einsatz für das Allgemeinwohl“), deren Mitglieder hauptsächlich zurückgekehrte Auslandschinesen und Verwandte von Auslandschinesen sind, eine spezielle Studienreise für die Experten zur Untersuchung der Schiffahrt auf dem Yangtse. Danach hat es den Antrag „Bei der Erstellung des 10. Fünfjahresplans und der Strategie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung soll der Aufbau der Binnenschiffahrt ausreichend berücksichtigt werden.“ an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und den Staatsrat gestellt. Dieser Antrag fand ein positives Echo.

In dem Antrag weist das ZK der Zhi Gong Dang darauf hin, dass durch die Reform- und Öffnungspolitik in den vergangenen über 20 Jahren die Binnenschiffahrt in China zwar eine größere Entwicklung erfahren hat, im Vergleich zu den anderen Verkehrsmitteln aber noch relativ rückständig ist. Ihr Anteil am umfassenden Verkehrssystem sinkt sogar ständig. Dadurch kann ihre Stärke, nämlich große Transportkapazität, niedriger Energieverbrauch, geringe Bodennutzung, niedrige Kosten und vergleichsweise weniger Investitionen, nicht zur Geltung gebracht werden.

In der Antwort des ZK der KP heißt es, dass der Staatsrat den Vorschlag zum Aufbau der Binnenschiffahrt bei der Erstellung des 10. Fünfjahresplans gemäß der gesamten Planung der Wirtschaftsreform eingehend erörtern und umsetzen lassen werde.

Das ZK der Zhi Gong Dang hat in weiteren Anträgen über 20 Themen behandelt. Sie betreffen sowohl Großprojekte wie die Zuleitung von Elektrizität von Westen nach Osten, Finanzfragen wie die Gebühren und Steuern der Bauern als auch kommunale Probleme wie den städtischen Abfall und Kulturthemen wie die Förderung von Fernseh- und Science-fiction-Filmen.
Der 10. Fünfjahresplan, auf den zur Zeit das ganze Land die Aufmerksamkeit richtet, und die Strategie der Erschließung des Westens bildeten die Schwerpunkte der politischen Beratung und Beteiligung der PKKCV im Jahr 2000. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet, die viele Diskussionen geführt und Untersuchungen angestellt haben. Dadurch wurden inhaltlich fundierte Untersuchungsberichte geschrieben, die an die zuständigen Behörden geleitet wurden.
Die PKKCV lädt jedes Jahr die Mitglieder einschließlich jener, die aus Hongkong und Macao kommen, im Zusammenhang mit der Erörterung wichtiger Themen zu Untersuchungen vor Ort ein. Die anschließend verfaßten Untersuchungsberichte werden dem ZK der KP und dem Staatsrat eingereicht. Diese Berichte werden von den betreffenden Behörden bei der Ausarbeitung der Richtlinien für das ganze Land eingehend berücksichtigt.

Die Wichtigkeit der Anträge

Anträge zu stellen ist ein wichtiger Weg und eine bewährte Methode der PKKCV, ihre Pflicht der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle, der Beteiligung an den Staatsangelegenheiten und der Besprechung über die Staatsangelegenheiten nachzukommen.

Unter den Mitgliedern der PKKCV, die aus 34 Bevölkerungskreisen stammen, gibt es Vertreter aller Nationalitäten und Vertreter aus verschiedenen politischen Parteien und Gruppen. Die von ihnen gestellten Anträge bringen in großem Maßstab die Meinungen und Anliegen des Volkes zum Ausdruck. Chen Junsheng, Vizevorsitzender des Nationalkomitees der PKKCV, unterstreicht denn auch, dass das Verhalten gegenüber den Anträgen bedeutet, welche Haltung man gegenüber dem Volk einnimmt.

Es ist üblich, dass bei der Eröffnung einer Tagung der Politischen Konsultativkonferenz einer ihrer Vizevorsitzenden über die neuen Anträge berichtet. Zum Ende der jeweiligen Tagung soll dann ein Beschluß über den Vortrag gefaßt werden.

Nach der jährlichen PKKCV-Tagung jeweils im März wird jedes Jahr noch eine Konferenz veranstaltet, auf der die Anträge, die von den Mitgliedern gestellt worden sind, von den entsprechenden Organen beantwortet werden. Für die Erledigung der Anträge hat Chen Junsheng unter anderem gefordert, dass die Leiter der jeweils zuständigen Organe die Anträge persönlich begutachten und bewerten sollten. Wenn nötig, solle man mit den Antragstellern darüber sprechen. Wenn die in einem Antrag angesprochenen Probleme in kurzer Zeit nicht gelöst werden können oder wenn die Anträge nicht angenommen werden können, soll man die Gründe dafür wahrheitsgetreu erklären.

Die 4. Tagung der 9. PKKCV wird stattfinden. Dazu wird wieder eine Reihe neuer Anträge erwartet.

Von Hou Ruili