Chinas WTO-Beitritt – Topthema auf den zwei Tagungen

Vor Chinas Beitritt in die WTO wird die Überprüfung der das Ausland betreffenden Gesetze beschleunigt.

Vor Chinas Beitritt in die WTO wird Aufbau rechtlicher Rahmenbedingungen, die den internationalen Gepflogenheiten entsprechen, beschleunigt, und damit wird das der WTO gegebene Versprechen, „sich an die Regeln zu halten und den Markt zu öffnen“, erfüllt. Dies lässt sich z.B. in der revidierten Fassung des Gesetzes über Joint-Ventures (Entwurf), die gerade auf der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses überprüft wurde, erkennen.

Dieses Gesetz gilt als das wichtigste das Ausland betreffende wirtschaftliche Gesetz Chinas, um den Bedürfnissen der Öffnung nach außen zu entsprechen, wird es nun revidiert. Der abgeänderte Teil betrifft vor allem die Aufhebung der Bestimmung bezüglich der Ausbalancierung der Devisen, die Aufhebung der Bestimmung „Die Anschaffungen erfolgen möglichst in China“ und die Aufhebung der Bestimmung „Die Produkte von Jiont-Ventures müssen alle oder zum großen Teil exportiert werden“. Außerdem wird die Bestimmung „Der Produktionsplan wird zu Protokoll gegeben“ gestrichen. Das bedeutet, dass den Joint-Ventures ein größeres Recht eingeräumt wird, ihre Produkte im Inland zu verkaufen, Material und Rohstoffe anzuschaffen und die Betriebe unabhängig zu führen.

Neben diesem Gesetz hat der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses gemäß den Regelungen der WTO und den von der chinesischen Regierung gegebene Versprechen das Patentgesetz und das Seezollgesetz revidiert und die revidierten Fassungen des Urhebergesetzes und das Warenzeichengesetzes überprüft. Nach einer Schätzung werden ca.140 Gesetze bzw. gesetzliche Bestimmungen revidiert und 570 Gesetze bzw. gesetzliche Bestimmungen außer Kraft gesetzt.

Der Pressesprecher der 4. Tagung des 9. Nationalen Kongresses, Zeng Jianhui, wies darauf hin, dass der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses gesetzliche Bestimmungen gegen Dumping, gegen Subventionen und für Schutzmaßnahmen ausarbeitet. Außerdem werden den Forderungen des Beitritts in die WTO entsprechend neue Gesetze wie z.B. ein Gesetz gegen Monopole entworfen sowie bestehende Gesetze wie das Außenhandelsgesetz und das Gesetz zur Prüfung von Import- und Exportwaren revidiert.

Die Abgeordneten der 4. Tagung des 9. NVK und die Mitglieder der 4. Tagung der 9. PKKCV sprachen über die notwendigen Vorbereitungen für den Beitritt.

Tianjins Oberbürgermeister, Li Shenglin sagte, der Beitritt in die WTO trüge zur Liberalisierung des Handels und der Investitionen bei, doch durch die Öffnung des Marktes würden bestimmte Industriezweige und bestimmte Betriebe von Tianjin, die nicht sehr konkurrenzfähig seien, angeschlagen. Insbesondere die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Petrochemie und die Pharmazeutik stünden unter starkem Druck. Ferner würden durch die Öffnung des Dienstleistungssektors große Veränderungen im Bereich des Finanzwesens, der sozialen Dienstleistungen und des Handels eintreten. Li wies darauf hin, dass Tianjin, um seine Konkurrenzfähigkeit zu verbessern, die High-Tech-Industrie mit geballter Kraft erschließe und die ausländische Investitionen in die High-Tech.Industrie fördere. Außerdem würden ausgereifte Projekte, die auf der Börse notiert würden, unterstützt, damit auf dem Kapitalmarkt die Geldmittel angesammelt werden könnten.

Der stellvertretende Direktor der Außenhandelskommission von Guangzhou, Weng Wenxiang, wies darauf hin, dass nach dem Beitritt in die WTO in verschiedenen Arbeitsbereichen die Regulierungen zugunsten des Außenhandels und der Investitionen vorgenommen würden. Das beziehe sich vor allem auf die starke Senkung des Zolltarifs und der Zollgebühren, die Abschaffung von Vertretungen für den Im- und Export von Außenhandelsfirmen, die Erweiterung des Marktes zur Einführung ausländischer Investitionen und die Erhöhung der Transparenz in der Außenhandelspolitik.

Der Direktor der Wirtschaftkommission von Shanghai, Huang Qifan, stellte fest, dass Shanghai in Anbetracht der langen Beitrittsverhandlungen von über 10 Jahren genug Zeit zur Regulierung gehabt habe. Innerhalb dieser zehn Jahre sei der Zolltarif  bereits dreimal gesenkt worden, und zwar von 44% bis auf 15,3%. In den kommenden fünf Jahren würde er noch bis auf etwa 8% gesenkt. „Das wird keine großen Beunruhigungen des Marktes zur Folge haben.“ Versicherte Huang.