Anders als das Zweiparlamente-System (Unterhaus und Senat) der USA und Europas Parlamentarismus führt China das Volkskongreß-System durch. Jedes Jahr versammeln sich die gewählten Volksvertreter aus allen Landesteilen in Beijing, um den Bericht der Zentralregierung über deren Tätigkeit im vergangenen Jahr anzuhören. Außerdem wird der Entwicklungsplan für die nächsten Jahre dem Nationalen Volkskongreß zur Überprüfung und Beschlussfassung zugeleitet. Und weil im Volkskongreß über wichtige Themen aus allen Bereichen Chinas diskutiert wird, lenkt er stets die Aufmerksamkeit der Welt auf sich.

Die Ideologie weicht dem wirtschaftlichen Aufbau

Anfang der 50er Jahre legte die Kommunistische Partei Chinas, die gerade an die Macht gekommen war, größten Wert auf den ideologischen Kampf. Sie hielt daran fest, doch 1978 kam es zu aufsehenerregenden Ereignissen, die eine Wende in der Politik Chinas einläuteten. In jenem Jahr verteilten 18 Bauernfamilien im Kreis Fengyang, Provinz Anhui, den eigentlich zum Kollektiv gehörenden Boden unter sich auf, das Risiko eingehend, im Gefängnis zu landen. Das war das Vorspiel zur Einführung des Systems der vertragsgebundenen Verantwortlichkeit auf der Basis der Haushalte. Ebenfalls im Jahr 1978 fand die denkwürdige 3. Plenartagung des vom 11. Parteitag gewählten Zentralkomitees der KP Chinas statt. Auf dieser Tagung gab Deng Xiaoping die Parole aus, dass es anzustreben sei, zunächst einem Teil der Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen. Das war die neue richtungweisende Idee, doch wohin sich China entwickeln würde, ob es seinen ideologischen Kampf dem wirtschaftlichen Aufbau unterordnen solle, war damit noch nicht entschieden.

1979 erklärte der Volkskongress offiziell, dass „die Zeit, in der der Klassenkampf dominierte, Vergangenheit sei“. In der Volkswirtschaft solle fortan die Richtlinie „Readjustierung, Umgestaltung, Konsolidierung und Anhebung des Niveaus“ gelten. Gleichfalls 1979 wurde ein Gesetz für Joint-Ventures veröffentlicht, und eine weitere wichtige Neuerung war, dass die Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr allein von der Regierung kamen, sondern dass dafür Bankkredite zur Verfügung standen, was die Volkswirtschaft Chinas sehr förderte.

1980 wurden im Tätigkeitsbericht der Regierung neben den Leistungen erstmals auch Unzulänglichkeiten, Fehler und Finanzdefizite erwähnt. Das System „Kader auf Lebenszeit“ wurde abgeschafft. Man versuchte auch, mit dem Personenkult Schluß zu machen. So hängte man über die Rednerbühne nicht mehr das Mao-Porträt, sondern das Staatswappen. Und beim Volkskongreß „besuchten“ die Regierungsführer nicht mehr als Vorgesetzte die Abgeordneten, sondern beteiligten sich als normale Volksvertreter an den Gruppendiskussionen.

1981 empfahl der Volkskongreß, bei der Entwicklung der Volkswirtschaft die wirtschaftliche Effizienz und die Interessen der Bevölkerung mehr zu berücksichtigen. So kam es im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik zur Einführung einer Privatwirtschaft. Viele Leute wurden bald reich, man nannte sie „Personen mit 10 000 Yuan“. Manche von ihnen waren die ersten privaten Unternehmer seit der Gründung der Volksrepublik China.

1982 wurde das Zwei-Stufen-Konzept, das zwei Jahre zuvor von Deng Xiaoping entwickelt worden war, ein offizieller Beschluß des Volkskongresses. In der ersten Stufe sollte sich der Gesamtwert der Industrie und Landwirtschaft bis Ende der 80er Jahre im Vergleich zu 1980 verdoppeln, in der zweiten Stufe sollte bis Ende des Jahrhunderts der Gesamtwert der Industrie und Landwirtschaft von 710 Milliarden Yuan im Jahr 1980 auf rund 2800 Milliarden Yuan steigen, sich also vervierfachen. Bei diesem Volkskongreß wurde der Entwicklungsplan für die folgenden fünf Jahren überprüft und diskutiert. Darüber hinaus änderte man die Verfassung dahingehend, dass der Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt sowie das Festhalten an den Vier Grundprinzipen und an der Reform- und Öffnungspolitik als Leitlinie des Landes bestimmt wurde, um einen sozialistischen Weg chinesischer Prägung zu gehen.

1988 genehmigte der Volkskongreß, die Provinz Hainan zu gründen und die Insel Hainan zu einer Wirtschaftssonderzone zu bestimmen. So strömten unzählige Leute aus allen Landesteilen auf diese Insel, um dort Karriere zu machen.

1993, 14 Jahre nach Einführung der Reform- und Öffnungspolitik, wurde festgelegt, diese Politik vertieft durchzuführen und ein Marktsystem zu etablieren. Der Nationale Volkskongreß empfahl, von wirtschaftlich entwickelten Ländern zu lernen, um die Marktwirtschaft einzuführen.

Dabei aber müsse man die wirkliche Situation Chinas berücksichtigen. Der Volkskongreß genehmigte, die Reform der Struktur des Staatsrats einzuleiten und eine

Vorbereitungsorganisation für die Gründung der Sonderverwaltungszone Hongkong einzusetzen. Ferner wurde das Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone Macao sowie ein Antrag zur Revision der Verfassung angenommen.

1999 war die Finanzkrise im Südosten Asiens endlich überwunden. Durch diese Krise hat China die Risikos bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung kennengelernt. So wurde die Steigerung der inländischen Nachfrage die wichtigste Maßnahme, um den wirtschaftlichen Zuwachs zu fördern. Die Landwirtschaft soll die Wirtschaft stabilisieren und absichern. Gleichzeitig wurde eine Reform im Bereich der Finanzen durchgeführt, um das Finanzrisiko zu vermindern. Die Wirtschaftsstruktur wurde reguliert, die wirtschaftliche Ordnung wurde gefestigt. Der Nationale Volkskongreß nahm in die Verfassung auf, dass die Einzel- und Privatwirtschaft ein wichtiger Bestandteil der sozialistischen Marktwirtschaft sei und die Regierung die Einzel- und Privatwirtschaft anleite, kontrolliere und verwalte sowie ihre Rechte und Interessen schütze.

Stärkung der Demokratie und des Rechtssystems

Nachdem die Kulturrevolution zu Ende war, dominierte der Bürokratismus in allen Behörden der Regierung. In der Bevölkerung machte sich Unzufriedenheit bereit, und so wurde schließlich die Stärkung der Demokratie und des Rechtssystems in den Vordergrund gestellt. Der Entwurf zur Vervollständigung des Volkskongreß-Systems, der 22 Jahre lang beiseitegelegt geworden war, wurde endlich angenommen.

Im Juli 1979 wurde vom 5. Nationalen Volkskongreß festgesetzt, dass die Volkskongresse über der Kreisebene Ständige Ausschüsse haben sollen und dass die Volkskongresse auf der Ebene einer Provinz und ihre Ständigen Ausschüsse Gesetze und Verordnungen erlassen dürfen.

Dies war für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und Stärkung des sozialistischen Rechtssystem von großer Bedeutung. Außerdem wurde damals eine Kommission zur Prüfung von Anträgen, die es bereits vor der Kulturrevolution gegeben hatte, wieder eingesetzt. Tausende von Anträgen sind daraufhin eingereicht worden.

1982 kam es im Zuge einer Verfassungsänderung zur Einsetzung weiterer Kommissionen, zuständig für Nationalitätenfragen, Gesetze, Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Hygiene, auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Auslandschinesen.

Fünf Jahre später, im Frühling 1987, erlebte China einen Nationalen Volkskongreß, der wegen seiner Offenheit allgemeinen Beifall fand. Die Vertreter äußerten frei ihre Ansichten zu grundsätzlichen Fragen der Regierung. Viele sensible Punkte wie Preise, Bildung, Stil der Partei- und Regierungsarbeit, öffentliche Moral und Behandlung der Intellektuellen wurden lebhaft diskutiert. Dieser Nationale Volkskongreß trug wesentlich zu einer Änderung des

Arbeitsstils in den Bereichen Presse und Propaganda bei. So wurden z.B. manche Gruppendiskussionen bei den Tagungen der Volkskongresse für ausländische Journalisten freigegeben. Und man konnte am nächsten Tag die Berichte über diese Diskussionen in den Zeitungen lesen.

Mit der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung werden sich die Chinesen ihrer Rechte und der Gesetze immer bewusster. Missbraucht ein Dorfvorsteher seine Stellung und Macht, berufen ihn die Dorfbewohner ab und wählen einen neuen.

Zwischen 1979 und 2000 hat der Nationale Volkskongreß das „Strafrecht der Volksrepublik“ und das „Wahlrecht des Volkskongresses der Volksrepublik China auf allen Ebenen“ konstituiert sowie weitere 370 Gesetze ausgearbeitet und abgeändert, darunter die

Zivilprozessordnung und das Bildungsrecht. Dank der Bemühungen der Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen verfügt China heute ein relativ vollständiges Rechtssystem.

Im zehnten Fünfjahresplan Chinas, den der Nationale Volkskongreß gerade eben verabschiedet hat, sind die Erschließung des Westens des Landes und der private Sektor der Volkswirtschaft Schwerpunktthemen. Im Bereich Recht will man bis 2010 über ein komplettes sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung verfügen. Bis dahin müssen noch mehr als 100 Gesetze ausgearbeitet bzw. abändert werden, darunter so heikle Komplexe wie das Verlags-, das Ehe- und das Urhebergesetz. Eine Menge Arbeit für die zuständigen Ausschüsse in den kommenden Jahren.

Am 5. März findet die 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses in Beijing statt. Die folgenden wichtigen Punkte werden auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt: Den von dem Ministerpräsidenten Zhu Rongji gehaltenen Bericht über den 10. Fünfjahresplan für die Volkswirtschaft und Gesellschaftsentwicklung anzuhören und dann zu überprüfen; den 10. Fünfjahresplan zu diskutieren und zu genehmigen; den „Verbesserungsvorschlag zum Gesetz für Joint-Ventures der VR China“ zu überprüfen und zu diskutieren, usw.

Von Zhang Xueying