Streiflichter einer Pressekonferenz
der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses

Am 4. März um 11 Uhr fand in der Großen Halle des Volkes eine Pressekonferenz statt. Schon eine halbe Stunde vor Beginn war der Saal voll. Auch die Stehplätze waren von chinesischen und ausländischen Journalisten besetzt.

Pressesprecher Zeng Jianhui stellte das Programm der 4. Tagung vor, das kurz vorher verabschiedet worden war. Ein wichtiger Programmpunkt war die Überprüfung des Entwurfs des 10. Fünfjahresplans. Auf der Vorbereitungssitzung wurde das Präsidium gewählt, das aus 165 Volksvertretern besteht. Tian Jiyun wurde zum Generalsekretär der Tagung gewählt. Nach der Vorbereitungssitzung tagte das Präsidium, dabei wurde der ständige Vorsitzende des Präsidiums gewählt. Ferner wurden das Programm der 4. Tagung und die Namensliste der Volksvertreter verabschiedet. He Chunlin, Wang Zhongyu, Wang Weicheng, Zeng Jianhui und Ling Jihua wurden zu stellvertretenden Generalsekretären der Tagung gewählt, und der 10. März (18 Uhr) wurde als Stichtag für Anträge bestimmt.

Auf der Pressekonferenz zählte Zeng Jianhui den Journalisten die wichtigsten Erfolge bei der Reform und Öffnung in den vergangenen 20 Jahren auf, wies auf die große Bedeutung des 10. Fünfjahresplans hin und erläuterte die Arbeit des Nationalen Volkskongresses bezüglich der Gesetzgebung und Kontrolle im letzten Jahr.

Danach beantwortete Zeng Jianhui verschiedene Fragen von chinesischen und ausländischen Journalisten. Die Fragen betrafen sowohl den Aufbau des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung als auch den Arbeitsplan des Nationalen Volkskongresses, die Erschließung des Westens und die Wiedervereinigung Chinas.

Ein ausländischer Journalist fragte, ob der diesmal zu überprüfende 10. Fünfjahresplan der letzte Fünfjahresplan sei, weil China gerade von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft überginge. Darauf erwiderte Zeng, daß es sich beim 10. Fünfjahresplan um eine globale Anleitung handle und er sich insofern erheblich von den Plänen des Planwirtschaftssystems unterscheidet. Aber auch in Zukunft werde ein anleitender Plan zur globalen Steuerung für die Entwicklung unverzichtbar sein.

Ein Journalist fragte, ob hinsichtlich der Aktivitäten der Mitglieder der Sekte Falungong in Hongkong die Frage "ein Land" oder die Frage "zwei Systeme" berührt sei. (Der Grundsatz "ein Land mit zwei Systemen" wurde zur Lösung der Hongkong-Frage formuliert.) Zeng Jianhui antwortete: "Hongkong sei ein untrennbarer Teil Chinas und die Regierung der Sonderverwaltungszone unterstehe der Zentralregierung. Die chinesische Regierung und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong würden auch im Falle der Sekte Falungong nach dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong und anderen betreffenden Gesetzen reagieren, um Frieden und Sicherheit des Lebens der Hongkonger Einwohner zu schützen."

Von Mei Er