NVK und PKKCV 2012

Wu Bangguo fordert Verbesserung der Finanzsysteme auf allen Regierungsebenen

( 2012-March-10 10:03:02)

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK), Wu Bangguo, hat heute einen Arbeitsbericht für 2011 vorgelegt. Dabei gab Wu eine Erklärung zum Finanzwesen ab.

Wu berichtete zunächst, dass der Ständige Ausschuss des NVK im vergangnen Jahr die Haushaltsüberprüfung verstärkt habe. Er habe den Rechenschaftsbericht der Zentralregierung und den Bericht über die Rechnungsprüfung überprüft und die Rechenschaftsberichte der Zentralregierung 2010 genehmigt. Zudem habe der Ständige Ausschuss des NVK Untersuchungen und Studien über Themen wie das Schuldenrisiko der lokalen Regierungen und über die Gründung und Verbesserung des Finanzsystems auf Kreis-Ebene durchgeführt.

Der Vorsitzende betonte, dass die Schulden der lokalen Regierungen in den vergangenen Jahren zu schnell gewachsen seien. Daher müsse man wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Risiko zu kontrollieren. Vor allem die Finanzierungsgesellschaften seien zu überprüfen, damit nicht qualifizierte Vermittler aus dem Markt ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus müssten die Gesetze und Regeln wie das Haushaltsgesetz und das Garantiengesetz in vollem Gang eingehalten werden. Die Schuldenbilanz der lokalen Regierungen müsse von den Volkskongressen auf gleicher Ebene überprüft werden. Nicht nur die lokalen Regierungen, sondern auch die Zentralregierung sollten ihre Finanzsysteme verbessern, damit sie ihre Funktion im öffentlichen Dienst gut ausüben können, forderte Wu Bangguo.

Quelle: german.china.org.cn (vom 9. März 2012)