NVK und PKKCV 2012

Veränderungen in der chinesischen Strafprozessordnung

( 2012-March-9 09:35:16)

Der Nationale Volkskongress hat als oberstes Organ der Gesetzgebung in China am 8. März 2012 Veränderungen der Strafprozessordnung beschlossen.

 

Die auf der derzeitigen Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing erfolgte Überarbeitung der chinesischen Strafprozessordnung ist bereits die zweite grundlegende Revision dieses Gesetzeswerkes seit 1996. Dazu erläuterte der Vizevorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wang Zhaoguo:

 

„Die Vervollständigung der Strafprozessordnung zielt darauf ab, die Ermittlungen und Verfahren rechtzeitig und korrekt zu führen, um Verbrechen zu ahnden und Kriminelle durch korrekte Anwendung der Gesetze zu bestrafen. Dabei müssen gleichzeitig Unschuldige davor geschützt werden, etwa für nicht begangene kriminelle Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Es gilt, die Menschenrechte, die Prozessrechte und andere legitime Rechte der Bürger zu schützen und zu gewährleisten."

 

Dazu wird das Prinzip „Respekt und Schutz der Menschenrechte", das bereits in Verfassung verankert wurde, jetzt auch ausdrücklich im Revidierungsentwurf festgeschrieben. Zudem dienen eine Reihe konkreter Paragraphen des Revidierungsentwurfs einem verstärkten Schutz der legitimen Rechte der Bürger. So wurden Regeln hinzu gefügt, wonach niemand zu einem Schuldbekenntnis gezwungen werden darf. Auch dürfen keine Aussagen von Verdächtigen und Angeklagten mehr gerichtlich verwendet werden, die durch illegale Mittel wie Gewalt, Bedrohung oder Folter erzwungen wurden.

 

Neu geregelt wird auch die Pflicht zu Aussagen vor Gericht, indem Familienangehörige der Angeklagten künftig von dieser Pflicht ausgenommen sind.

 

Der Jurist Wang Minyuan bezeichnet gerade diese Neuregelung als sehr humanistisch:

 

„Seit alters her gilt in unserem Land das Prinzip, dass Familienangehörige und Verwandte etwaige Missetaten oder Verbrechen voreinander verheimlichen können. Zu diesem Prinzip gehört natürlich die Gewährleistung der Rechte der Ehepartner, Eltern oder Kinder von Angeklagten. Das ist einfach auch eine moralische Erwägung."

 

Ähnliche Regeln sind auch in Gesetzen der europäischen Staaten und der USA zu finden. Auch über juristische Fachkreise hinaus gelten die neuen Regeln im Entwurf für die überarbeitete Strafprozessordnung als Beispiel für Respekt und Menschlichkeit. Damit sollen die Menschen in den Mittelpunkt der Gesetzlichkeit gestellt werden, sie soll den Menschen dienen.

 

Quelle: german.cri.cn vom 8. März 2012