NVK und PKKCV 2012

Chinesischer Minister weist Kritik der USA zurück

( 2012-March-8 09:51:04)

Die Pressekonferenz des Handelsministeriums im Rahmen der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Mittwoch im Pressezentrum eröffnet worden. Handelsminister Chen Deming informierte die Medien über die "Ankurbelung des Konsums, Förderung der Zirkulation und Entwicklung des Außenhandels" und beantwortete die Fragen der Journalisten.

 

Handelsminister Chen Deming informierte die Medien über die "Ankurbelung des Konsums, Förderung der Zirkulation und Entwicklung des Außenhandels"

 

 

China halte sich streng an die WTO-Regeln

 

Zur Frage über die Kritik der USA an "Kompensationen" beim Export chinesischer Waren sagte Chen, China halte sich streng an die Regeln der internationalen Organisationen, deren Mitglied es sei, wie zum Beispiel die der Welthandelsorganisation (WTO). Forderungen einzelner Länder, welche den Regeln der WTO zuwiderliefen, seien für China nicht bindend. China fordere, dass sich die anderen Mitglieder der WTO ebenfalls an die Regeln halten.

 

Die USA kritisierten China, die Regeln nicht befolbyengen zu haben, aber welche Regeln genau, könnten sie nicht sagen, so Chen.

 

Weiter betonte Chen, dass die USA seit 2006 in 31 Fällen Kompensationen und Anti-Dumping-Strafen gegenüber chinesischen Waren erhoben haben, wodurch chinesische Produkte nicht in die USA hätten exportiert werden können. Daraufhin hätten chinesische Unternehmen auf Basis der Gesetze der USA das amerikanische Handelsministerium verklagt. Im Jahr 2010 habe das amerikanische Handelsministerium vor dem Handelsgericht der USA eine Niederlage einstecken müssen. Auch in einer Berufung habe das amerikanische Handelsministerium verloren. Er habe erwartet, so Chen, dass die USA ihre eigenen Fehler anerkennen und korrigieren würden. Doch der Amerikanische Kongress habe gerade einen revidierten Gesetzentwurf gebilligt, laut dem die USA Kompensationszolle gegen nichtmarktwirtschaftliche Staaten erheben können. Dieses Gesetz dürfte sogar rückwirkend ab dem Jahr 2006 gültig werden, was in der Regel nicht üblich sei.

 

In Bezug auf die Frage der Kompensation hoffe Chen, dass diejenigen, die andere Länder kritisieren, zuerst ihre eigenen Fehler korrigieren und strengere Anforderungen an sich selbst stellen.

 

Eine Stabilität der Wechselkurse käme der Weltwirtschaft zugute

 

"Die chinesische Regierung ist der Meinung, dass die Wechselkurse aller Währungen vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise stabil bleiben sollten. So könnten wir uns gemeinsam den Herausforderungen stellen", sagte Chinas Handelsminister.

 

Es sei nicht empfehlenswert, eine Währung abzuwerten oder ihre Aufwertung zu erzwingen. Ein solches Vorgehen wäre bei der Überwindung der Krise und der Entwicklung der Wirtschaft nicht dienlich, so Chen.

 

Laut den amerikanischen Statistiken betrug das Handelsvolumen der USA mit China im letzten Jahr etwa 90 Milliarden US-Dollar. Das gesamte nationale Handelsdefizit der USA habe aber bei 737 Milliarden US-Dollar gelegen, während sich der Handelsüberschuss Chinas auf über 155 Milliarden US-Dollar belief. Laut den USA solle der Handelsüberschuss Chinas nur gegenüber den USA allein bei etwa 200 Milliarden US-Dollar gelegen haben. Doch wie sei dies überhaupt möglich, wenn China insgesamt nur einen Überschuss von 155 Milliarden erwirtschaftet habe? "Jeder Mensch, der keine Vorurteile, dafür aber grundlegende Wirtschaftskenntnisse hat, kann eine eindeutige Antwort auf diese Frage finden", führte Chen weiter aus.

 

Die Handelsdefizite der USA machen mehr als 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Chens Meinung nach sollte die Welthandelsorganisation (WTO) deswegen eine Wechselkursänderung des US-Dollars, nicht aber des Yuan fordern.

 

China erleide großen Verlust in Libyen

 

Eine Journalistin von China.org.cn hatte bei der Pressekonferenz eine Frage bezüglich der Verluste chinesischer Unternehmen in Libyen sowie über den Schutz der chinesischen Projekte in den derzeit von Unruhen erschütterten arabischen Ländern gestellt.

 

Der Handelsminister äußerte sich zunächst über die chinesischen Investitionen in Libyen. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Libyen hatte China etwa 35.800 Arbeiter aus dem Land evakuiert und das lokale Personal beauftragt, die Büroflächen und Baustellen zu überwachen. Die chinesischen Investitionen in Libyen hätten zu diesem Zeitpunkt einen Wert von insgesamt über 10 Milliarden US-Dollar gehabt, das meiste davon seien Projekte des Wohnungsbaus gewesen.

 

Unglücklicherweise seien fast alle Gebäude während des Krieges von Artilleriegeschossen zerstört worden, so Chen. Das Handelsministerium führe derzeit mit der neuen libyschen Regierung Gespräche über mögliche Entschädigungen gemäß den internationalen Regeln.

 

Hinsichtlich des Schutzes der chinesischen Bauprojekte in einigen arabischen Ländern, wie zum Beispiel Syrien, erklärte der Minister, dass die meisten Arbeiter und Techniker zurück nach China geholt worden seien. Die verbleibenden Mitarbeiter, die die Büroflächen überwachen, würden rechtzeitig über eine Änderung der politischen Lage informiert, damit sie die nötigen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können. Die unterbrochenen Projekte könnten jedoch erst nach der Wiederherstellung der Ordnung in den jeweiligen Ländern fortgesetzt werden.

 

Eine Journalistin von China.org.cn stellt bei der Pressekonferenz eine Frage bezüglich der Verluste chinesischer Unternehmen in Libyen sowie über den Schutz der chinesischen Projekte in den derzeit von Unruhen erschütterten arabischen Ländern.

 

Quelle: german.china.org.cn vom 7. März 2012