Die Tagesordnung der 5. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses (NVK)

Die 5. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses (NVK) wurde um neun Uhr am 5. März eröffnet und wird am 15. schließen, sie dauert zehneinhalb Tage. Im Unterschied zu den früheren Tagungen wird die diesmalige Tagung zeitlich verkürzt, damit wird ein Signal gesetzt, dass Pragmatik und höhere Effizienz anstrebt werden.

Dem Pressesprecher dieser Tagung, Zeng Jianhui, zufolge handelt es sich bei den wichtigsten Programmpunkte vor allem um: Anhörung und Beratung des Arbeitsberichts der Regierung; Überprüfung und Genehmigung des Berichts über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2001 und des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2002; Überprüfung des Berichts über die Durchführung des Etats auf der Zentral- und Lokalebene 2001 und Entwurfs des Etats für die Zentral- und Lokalebene 2002; Beratung des Beschlussentwurfs über die Anzahl der Vertreter des 10. NVK und deren Wahl und Beratung des Verfahrensentwurfs für die Wahl der Vertreter des 10. NVK in der Sonderverwahltungszone Hongkong und des Verfahrensentwurfs für die Wahl der Vertreter des 10. NVK in der Sonderverwaltungszone Macao; Anhörung und Beratung des Arbeitsberichts des Ständigen Ausschusses des NVK, des Arbeitsberichts des Höchsten Volksgerichts, des Arbeitsberichts der Höchsten Volksstaatsanwaltschaft.

Zeng Jianhui wies darauf hin, dass das Jahr 2002 das entscheidende Jahr ist, in dem die zu Beginn der Bildung des 9. NVK vorgesehenen Aufgaben vollendet werden. Der NVK und sein Ständiger Ausschuss werden nach den sich aus der Reform, Entwicklung und Stabilisierung des Staates ergebenden Erfordernissen und dem Ziel des Aufbaus des Rechtssystems des Sozialismus chinesischer Prägung in dieser Legislaturperiode dienend die Gesetzgebungs- und Revisionsarbeit gut ausführen.