Fast
alle Anträge aus dem vorigen Jahr bearbeitet, 50% davon
über Wirtschaft

Wie von der Politischen
Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) zu erfahren
war, wurden 3527 eingereichte Anträge bis zum 20. Februar
2002 bearbeitet, 98,9% sämtlicher Anträge. Diese Anträge
spielen eine wichtige Rolle im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Leben in China und wurden als wichtige Dokumente bei der politischen
Entscheidungsfindung durch die betreffenden Behörden herangezogen.
Von den durch die 4. Tagung der 9. Politischen Konsultativkonferenz
des Chinesischen Volkes eingereichten Anträgen beziehen
sich 1687 auf den wirtschaftlichen Aufbau, 47,2% sämtlicher
Anträge. Viele Anträge und Vorschläge zielen
auf ganz bestimmte Themen, z. B.: wie die Regierung nach dem
WTO-Beitritt ihre Funktion ändern und entsprechende Maßnahmen
ergreifen sollte, wie der Aufbau der Rahmenbedingungen für Investitionen
verstärkt werden sollte. Die unterbreiteten Vorschläge
wurden bereits vom Ministerium für Wirtschaftliche Verbindungen
mit dem Ausland und Außenhandel angenommen. Viele die
große Erschließung des Westens betreffende Anträge
wurden auch von den entsprechenden Behörden sehr beachtet.
Mit den Themenbereichen Bildungswesen, Wissenschaft und Gesundheitswesen
sowie Sport befassen sich 970, d.h. 27,3% sämtlicher Anträge.
Die Anträge über die intensivierte Erschließung und
Nutzung der biologischen Ressourcen unseres Landes wurden vom
Ministerium für Wissenschaft und Technik als rechtzeitige Vorschläge
berücksichtigt, so dass es diese als Schwerpunkte in die Planung
von wissenschaftlichen und technischen Schlüsselprojekten einbezogen
hat. Über den Aufbau des Rechtssystems und der Sozialversicherung
gab es 911 Anträge, 25,5% aller Anträge. Die PKKCV
hat aufgrund von Untersuchungen und Studien einen Antrag zum
Gesetz der Verwaltung des Schienenverkehrs und einen Vorschlag
zur Absicherung des Lebensstandards der städtischen Einwohner,
deren Einkommen an der untersten Grenze liegt, eingebracht.
Zu diesem Vorschlag hat die Leitung der KP eine Instruktion
erteilt, so dass die Lösung der betreffenden Probleme vorangetrieben
wird.