Seit ihrem Amtsantritt am 6. Mai sieht sich die neue Bundesregierung mit ernsthaften innen- und außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Außenpolitisch strebt sie eine Führungsrolle in Europa und mehr strategische Autonomie an, während auch ihre China-Politik weiter an Kontur gewinnt. Grundsätzlich dürfte sie an ihrer Strategie „De-Risking aber kein Decoupling“ festhalten. Vor dem Hintergrund internationaler Turbulenzen durchlaufen die chinesisch-deutschen Beziehungen gerade eine Anpassungsphase mit zunehmenden Unsicherheiten, wobei die Wirtschaftskooperation noch immer Widerstandsfähigkeit zeigt.
Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der neuen Bundesregierung
Als Politiker der etablierten Parteien verfolgt Friedrich Merz eine deutlich transatlantisch geprägte Außenpolitik, plädiert für Wirtschaftsliberalismus und gilt als Interessenvertreter des Großkapitals. Trotz eines holprigen Starts und der unter Trumps Politik etwas gelockerten transatlantischen Bindung zeigt seine Regierung deutliche Führungsambitionen in Europa. In seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai kündigte der neue Bundeskanzler an, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, den Wohlstand für alle zu mehren und in Infrastruktur zu investieren. Er versprach, die Sicherheit des Staates zu stärken, alle für die Bundeswehr nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Zudem plant er, einen neuen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen, die Migration mit mehr Begrenzung zu ordnen, den europäischen Zusammenhalt zu wahren, die europäische Integration zu vertiefen sowie innerhalb der NATO und der Europäischen Union mehr Verantwortung zu übernehmen.
Am 17. November 2025 gab Lars Klingbeil, Vizekanzler und Bundes nanzminister, im Anschluss an den vierten hochrangigen Finanzdialog zwischen China und Deutschland im Staatsgästehaus Diaoyutai eine Erklärung ab.
Innenpolitisch ist Deutschland zunehmender Fragmentierung und Polarisierung ausgesetzt. Die Regierungskoalition steht auf keinem stabilen Fundament: Die beiden Regierungsparteien verfügen im Bundestag insgesamt nur über 13 Sitze mehr als die erforderliche absolute Mehrheit. Ihre Umfragewerte liegen zusammengenommen konstant bei lediglich rund 40 Prozent. Zwischen alten und neuen Bundesländern bestehen erhebliche politische und soziokulturelle Unterschiede. Die AfD verzeichnet kontinuierlichen Zulauf und ist in mehreren neuen Bundesländern bereits die stärkste Kraft. Bundesweit überholt sie in Umfragen mittlerweile öfters die Unionsparteien. Ob die Bundesregierung angesichts der fünf anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr ihre Zustimmungswerte erhöhen, eine stabile und effektive Regierungsführung aufrechterhalten sowie interne Konflikte u.a. in der Sozialpolitik bereinigen kann, wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die etablierten Parteien verhindern können, dass die AfD politische Tabus bricht und noch durchschlagendere Erfolge erzielt.
Wirtschaftlich gesehen steht das deutsche Erfolgsmodell der Nachkriegszeit vor strukturellen Problemen. Seit der Corona-Krise schwächelt das Wachstum, in traditionellen Schlüsselindustrien wie der Auto-, Stahl- und Chemieindustrie werden Massenentlassungen verzeichnet. Merz setzte dem im Wahlkampf das politische Motto „Starkes Deutschland“ entgegen und der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“ – beides betont das Ziel der Wirtschaftserholung. Im Juli dieses Jahres initiierte die Bundesregierung den Investitionsgipfel „Made for Germany“, an dem über 60 Unternehmen Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro bis 2028 zusagten. Im Oktober und November folgten ein Auto- und ein Stahlgipfel. Ziel ist es, die Schlüsselbranchen zu stabilisieren, die Wettbewerbsbasis zu konsolidieren und die Wirtschaft aus der Flaute zu führen, damit Deutschland wieder zur Konjunkturlokomotive Europas wird.
Außenpolitisch agiert die schwarz-rote Koalition angesichts der Ukraine-Krise und der strategischen Verunsicherung durch die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus bemerkenswert aktiv. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung proklamiert sie ein „Zurück auf der europäischen und internationalen Bühne“, treibt die strategische Autonomie Europas voran, tritt häufig auf der multilateralen Bühne in Erscheinung und übernimmt proaktiv mehr Führungsverantwortung in der EU und der NATO.
Regierungswechsel: Am 6. Mai 2025 werden die neuen Mitglieder der Bundesregierung im Berliner Reichstagsgebäude vereidigt.
Neue Unsicherheitsfaktoren in den chinesisch-deutschen Beziehungen
Neue Unsicherheitsfaktoren in den chinesisch-deutschen Beziehungen
Vor dem Hintergrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen hat sich das Chinabild der Bundesregierung verfestigt. Der Dreiklang „Partner, Wettbewerber und Systemrivale“ bleibt bestehen, wobei die Politik zugleich stärkeren innenpolitischen Zwängen unterliegt. Zwar hat die Merz-Regierung noch keine neue China-Strategie vorgelegt, doch bekräftigt sie konsequent den EU-Ansatz des De-Risking anstelle von Decoupling. Unter dem Leitmotiv des gezielten Risikominimierung intensiviert sie protektionistische Maßnahmen in der Industriepolitik, bei Auslandsinvestitionen, in Schlüsseltechnologien und bei Exportkontrollen. Zudem wird der Wettbewerb aus China und anderen asiatischen Ländern in gewissem Maße für den Anpassungsdruck in der heimischen Fertigungsindustrie und auf dem Arbeitsmarkt mitverantwortlich gemacht.
8. Internationale Importmesse Chinas: Im November 2025 präsentierte das deutsche Unternehmen SynthAsia seine Produkte im CIIE-Ausstellungsbereich für Medizin und Gesundheitswesen.
Die Regierung Merz bekräftigte beim Stahlgipfel im November entschieden den Schutz einheimischer Industrien, Hersteller und Märkte. Drei konkrete Gegenmaßnahmen wurden benannt: die Senkung von Energiekosten und Industriestrompreisen, eine Bevorzugung inländischer Stahlprodukte bei öffentlichen Infrastrukturprojekten sowie die Erhebung von Schutzzöllen auf preisgünstige Stahlimporte. Die EU hatte bereits 2022 Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Stahlprodukte verhängt. Im Oktober dieses Jahres folgten weitere Importbeschränkungen. Merz räumte während des Gipfels ein, diese Schritte wichen von bisherigen Markt- und Wettbewerbsgrundsätzen ab, und verkündete einen „Abschied vom freien Markt“. Die Ära des regelbasierten Handels sei beendet, sagte er. Diese protektionistische Wende in der deutschen Handelspolitik dürfte die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland spürbar belasten.
Beim Medientag der Internationalen Automobilausstellung 2025 in München: Die offizielle Eröffnung der Messe erfolgte einen Tag später, am 9. September, wobei auch chinesische Aussteller ihre Innovationserrungenschaften präsentierten. Das Bild zeigt die Europapremiere des brandneuen XPeng P7.
Chinesisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen zeigen hohe Resilienz
Trotz des politischen Paradigmenwechsels in Berlin beweisen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern weiterhin beachtliche Stabilität und Widerstandsfähigkeit. Die Grundlagen der Zusammenarbeit bleiben robust. China war von 2016 bis 2023 durchgehend Deutschlands wichtigster Handelspartner, wurde 2024 kurzzeitig von den USA verdrängt, hat diese Spitzenposition inzwischen jedoch wieder eingenommen.
Im November reiste Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil als erstes Kabinettsmitglied der neuen Regierung den vierten hochrangigen Chinesisch-Deutschen Finanzdialog. In den intensiven Gesprächen ging es um Finanzregulierung, Marktzugang, den Export seltener Erden und die Ukraine-Krise. Klingbeil betonte: „Viele globale Probleme lassen sich nur mit China lösen.“ Damit setzte er ein klares Zeichen gegen Decoupling, brachte jedoch zugleich deutsche Anliegen zu Wettbewerbsfairness und Marktzugang deutlich zur Sprache.
Ausschlaggebend sind die anhaltend engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Eine aktuelle Unternehmensumfrage der Deutschen Handelskammer in China und KPMG belegt, dass Deutschland für chinesische Unternehmen ein prioritäres Investitionsziel in Europa bleibt und deutsche Tochtergesellschaften chinesischer Firmen strategische Schlüsselrollen in der globalen Geschäftsentwicklung einnehmen.
Beim Medientag der Internationalen Automobilausstellung 2025 in München: Die offizielle Eröffnung der Messe erfolgte einen Tag später, am 9. September, wobei auch chinesische Aussteller ihre innovativen Errungenschaften präsentierten. Das Bild zeigt die Europapremiere des brandneuen XPeng P7.
Zugleich sind deutsche Industrieunternehmen mit vitalen Interessen im chinesischen Markt engagiert. Sie pflegen stabile Handelsbeziehungen und widerstandsfähige Lieferketten vor Ort und zeigen keinerlei Neigung zum Rückzug. Wie eine aktuelle Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS) belegt, verzeichnen deutsche Firmen in China anhaltende Investitionszuwächse – so entfielen im ersten Halbjahr 2024 allein 57 Prozent aller EU-Direktinvestitionen in China auf Deutschland.
Großkonzerne wie Volkswagen, BMW und BASF setzen mehrheitlich auf vertiefte Wirtschaftskooperation und streben langfristigen Markterfolg in China an. Die jüngste Investition von BMW in Höhe von 3,8 Milliarden Euro in ein Batterieprojekt in Shenyang macht China zum größten Forschungs- und Entwicklungsstandort des Konzerns außerhalb Deutschlands. Ein Beispiel dafür, dass deutsche Unternehmen angesichts aktueller Unsicherheiten und des strukturellen Wandels ihre China-Strategie auf die Lokalisierung von Kernprodukten und Innovationskooperationen ausrichten. Die vertiefte Zusammenarbeit in Forschung und Kompetenzentwicklung in Zukunftsfeldern wie intelligente Fertigung, grüne Technologien und Gesundheitswissenschaften stärkt die industriellen Synergien zwischen den beiden Ländern. Diese komplementäre Partnerschaft in den Bereichen Innovation, Lieferketten und Markterschließung führt zu engeren operativen Verflechtungen und treibt die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen damit qualitativ auf eine neue Stufe. So eröffnen sich breitere und tiefere Kooperationsdimensionen.
Der gemeinsame Messestand der Partnerstädte Chongqing und Düsseldorf auf der 8. Internationalen Importmesse Chinas am 10. November 2025 in Shanghai
Während sich Deutschlands traditionelle komparative Vorteile in Wirtschaft und Technologie abschwächen und die Wettbewerbsängste zunehmen, oszilliert die China-Politik zwischen politischer Rhetorik und wirtschaftlichen Realitäten, zwischen Ideologie und gemeinsamen Interessen. Diese Spannung mündet in einer strategischen De-Risking-Politik. Gleichzeitig bleiben die Grunddaten und die endogene Dynamik der Kooperation stabil.
Protektionismus kann die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft nicht lösen. Erst wenn Deutschland seine eigenen Herausforderungen – von den Arbeitskosten über bürokratische Hürden bis hin zu niedrigen Investitionsquoten – klar benennt und die wahren Ursachen des Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit identifiziert, wird es die bilateralen Beziehungen durch einen konstruktiven Dialog mit China auf einen belastbaren Pfad lenken können.
*Prof. Dr. Wu Huiping ist stellvertretende Direktorin des Deutschlandforschungszentrums der Tongji-Universität