Archivbild vom Obersten Gericht Chinas (Foto: Jin Liangkuai/ Xinhua)

Chinesische Gerichte bringen den Stellenwert der Mediation bei der Lösung von Handelsstreitigkeiten voll zur Geltung. Da sie inländischen und ausländischen Streitparteien den gleichen Schutz einräumen, trage dies zur Schaffung eines marktorientierten und rechtsbasierten Geschäftsumfeld bei, so Chinas oberstes Gericht.

Laut dem jährlichen Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichts schlossen die Gerichte aller Instanzen in ganz China im Jahr 2023 rund 24.000 handelsbezogene Verfahren ab, an denen ausländische Parteien beteiligt waren, was einem Anstieg von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die durchschnittliche Dauer solcher Verfahren konnte um fast zehn Tage verkürzt werden, heißt es in dem Bericht, der am Freitag im Rahmen der zweiten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses, Chinas oberstem Gesetzgeber, zur Prüfung vorgelegt wurde.

„Angesichts der zunehmenden Zahl von Streitfällen ist es wichtig, die Professionalität und Effizienz von Gerichtsverhandlungen zu verbessern, da dies mit der Förderung unserer qualitativ hochwertigen Öffnung, der Glaubwürdigkeit unserer Justiz und des Investitionsumfelds des Marktes zusammenhängt“, so das oberste Gericht.

In den letzten Jahren haben chinesische Gerichte ihre Bemühungen zur Verbesserung ihrer Effizienz verstärkt. Es gab mehr internationalen Richteraustausch und optimierte Maßnahmen für ausländische Streitparteien.

Im August 2018 richtete das Oberste Gericht beispielsweise einen Ausschuss für internationale Handelsexperten ein, der als Denkfabrik für Streitigkeiten mit Auslandsbezug fungieren soll. Bislang hat der Ausschuss 61 Experten aus 24 Ländern und Regionen zur Teilnahme eingeladen, die vor allem bei der Lösung internationaler Handelsfälle durch Mediation helfen und Stellungnahmen zur Identifizierung und Anwendung ausländischer Gesetze sowie zu Studien über auslandsbezogene gerichtliche Auslegungen und Strategien abgeben sollen.

Das oberste Gericht verlangt von allen Gerichten, dass sie allen Streitparteien gleichen Schutz gewähren, unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Parteien handelt, und ermutigt die Richter, zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

In einem Fall schloss ein indischer Staatsbürger im Jahr 2020 eine Krankenversicherung bei einem chinesischen Unternehmen ab. Im Februar 2021 gab er mehr als 60.000 Yuan (etwa 7600 Euro) für eine Operation und medizinische Behandlung aus, doch als er sich an das Unternehmen wandte, um eine Leistung zu erhalten, wurde er abgewiesen. Daraufhin verklagte er den Versicherer vor dem Volksgericht des Beijinger Bezirks Chaoyang.

Während der Verhandlung stellte das Gericht fest, dass der Grund für den Konflikt zwischen den Streitparteien die Sprachbarriere war. Bei der Unterzeichnung des Versicherungsvertrags hatte das Unternehmen dem Inder den Inhalt nicht in einer für ihn verständlichen Sprache erläutert, was dazu führte, dass er eine medizinische Behandlung erhielt, die nicht durch die Police abgedeckt war.

In Anbetracht der Mängel auf beiden Seiten und zum Schutz ihrer legitimen Interessen organisierte das Gericht die Kommunikation zwischen beiden Seiten und ging auf das Anliegen des indischen Klägers ein, während es das Unternehmen aufforderte, seine Auslegung der versicherungsbezogenen Informationen für Antragsteller zu regeln.

Die Kommunikation führte dazu, dass beide Seiten einander verstanden. Dank der Vermittlung durch das Gericht erklärte sich das Unternehmen schließlich bereit, den Ausländer zu entschädigen. Darüber hinaus wandte sich das Gericht an den Beijinger Versicherungsverband und forderte ihn auf, die Arbeitsabläufe in der Branche zu optimieren und den Kunden verstärkt Versicherungsinhalte zu erläutern, um ähnliche Streitfälle zu vermeiden.