VII. Die Funktionen der Regierung weiter umwandeln und den Arbeitsstil der Regierung verbessern

Es geht dabei um das Erfordernis, sich der neuen Lage der Reform und Öffnung anzupassen und eine rechtschaffene, arbeitsame, ergebnisorientierte und hocheffiziente Regierung aufzubauen. Es gilt, den Geist der 6. Plenartagung des 15. ZK der Partei umfassend in die Tat umzusetzen und mit aller Kraft gute Arbeit in drei Bereichen zu leisten.

Die Umwandlung der Funktionen der Regierung beschleunigen. Zwar sind bereits beachtliche Fortschritte bei der Reform der Regierungsorgane und der Umwandlung ihrer Funktionen erzielt worden, es existieren dennoch noch viele Probleme. Es gilt, das Denken weiter zu befreien, die Schranken der traditionellen Planwirtschaft von Grund auf zu beseitigen und die Funktionen der Regierung wirklich auf Wirtschaftssteuerung, Marktverwaltung und –kontrolle, strenge Gesetzesdurchführung, gesellschaftliche Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen zu verlagern. Die Kompetenzenteilung zwischen den Regierungsabteilungen ist weiter in Ordnung zu bringen, und der Zustand, in dem die Verantwortung für manche Angelegenheiten gegenseitig zugeschoben wird und keiner die Verantwortung trägt, ist zu vermeiden. Man muss das Gesamtkonzept des Regierens des Landes gemäß dem Gesetz gewissenhaft durchsetzen, an der Rechtsbindung der Verwaltung festhalten und die Regierungstätigkeiten strikt und gut durchführen. Es gilt, administrative Überprüfungen und Genehmigungen weiter zu reformieren und abzubauen. Auch wenn etwas überprüfungs- und genehmigungsbedürftig ist, muss man es normgerecht handhaben, das Verfahren vereinfachen und transparent gestalten sowie die Verantwortung klären. Dementsprechend hat der Staatsrat schon eine Planung vorgenommen; alle Regionen und Abteilungen müssen sie gewissenhaft in die Tat umsetzen. Es gilt, den Aufbau einer informationstechnisch gestützten Verwaltung seitens der Regierung zu beschleunigen, die Regierungsarbeit elektronisch gestützt zu gestalten und die Arbeitsleistung sowie die Wirksamkeit der Kontrolle zu erhöhen.

Den Arbeitsstil der Regierung tatsächlich verbessern. Es gilt, den Kampf gegen die Korruption tiefgehend zu führen und den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung zu verstärken. Die Regierungstätigkeiten rechtschaffen und im Interesse des Volkes durchzuführen, ist eine Anforderung der grundsätzlichen Zielsetzungen unserer Partei und  Regierung und zugleich eine Grundnorm, an die sich jeder Mitarbeiter der Regierungsorgane halten muss. Die Regierungen aller Ebenen und alle Kader müssen redlich und unbestechlich sein und nach Pflicht und Gesetz handeln. Diejenigen, die gegen Gesetz und Disziplin verstoßen und ihre Befugnisse zugunsten privater Interessen missbrauchen, müssen gründlich ermittelt und bestraft werden. Man muss die Anforderung des ZK der Partei, dieses Jahr zum Jahr der Veränderung des Arbeitsstils zu machen, gewissenhaft in die Tat umsetzen. Formalismus und Bürokratismus, die dem Land und dem Volk Schaden zufügen, sind entschieden zu überwinden. Es gilt, Sitzungen und Dokumente nach Möglichkeiten zu straffen und das gegenwärtig existierende gravierende Problem des „Berges von Dokumenten und des Meeres von Sitzungen“ tatkräftig zu lösen. Wir müssen in großem Ausmaß Untersuchungen und Studien fördern, in die Realität eindringen, an die Basis gehen und uns ein Bild von der Wirklichkeit machen. Wir müssen dem Ruf der Volksmassen Gehör schenken, uns um das Wohl und Wehe der Volksmassen kümmern und Probleme, auf die die Volksmassen „sauer“ reagieren und die ihre große Unzufriedenheit auslösen, so schnell wie möglich lösen. Schlechter Arbeitsstil, wie falsche statistische Angaben und Aufbauschen, Beschwindelung der Vorgesetzten und Verheimlichung vor den Untergebenen, Missbrauch von Arbeitskräften und Geldmitteln der Volksmassen sowie Bevormundung mit Zwangsmassnahmen, ist entschlossen zu korrigieren. Man muss die Wahrheit sagen, Sachliches leisten und Effekte anstreben.

Extravaganz und Verschwendung entschlossen bekämpfen. Zur Zeit ist sowohl in den Bereichen Produktion, Aufbau und Zirkulation als auch auf dem Gebiet der Konsumtion ein Phänomen der schwerwiegenden Extravaganz und Verschwendung zu beobachten. An manchen Orten ist man auf kitschige Projekte wie das Projekt „Image“ und das Projekt „politische Leistungen“ besessen, im Städtebau wird blind nach hoher Klasse und hohem Standard gestrebt. Manche Gebiete, die nicht einmal in der Lage sind, die Löhne und Gehälter termingemäß auszuzahlen, führen nach wie vor ungeplant Bauprojekte durch und bauen vorschriftswidrig aufwendige Gebäude. Hinzu kommt, dass man unter allerlei Vorwänden Festivals und Feierlichkeiten veranstaltet, wobei man protzigen Aufwand treibt und wetteifernd seinen Reichtum zur Schau stellt. Mit öffentlichen Mitteln wird gegessen und getrunken, aufwendig konsumiert und sich vergnügt. Auslandsreisen auf Staatskosten werden unternommen. All das bedeutet einen enormen Aufwand. Dieser Tendenz zur Extravaganz und Verschwendung ist entschieden Einhalt zu gebieten. Erstens soll man es in großem Maßstab befürworten, harte Pionierarbeit zu leisten, das Land mit Fleiß und Sparsamkeit aufzubauen und alle Angelegenheiten mit Sparsamkeit zu betreiben. Unrealistische Fehlhandlungen ohne Rücksicht auf den Effekt sind entschlossen zu bremsen. Zweitens gilt es, Ausgaben nach Möglichkeiten zu reduzieren. In den Bereichen Produktion, Aufbau und Zirkulation sind Selbstkosten und Aufwendungen drastisch zu senken. Alle Regierungsorgane, Unternehmen und Institutionen müssen mit dem Pfennig rechnen und allerlei unnötige Ausgaben verbieten. Alle Regionen,  Abteilungen und Körperschaften müssen in diesem Jahr konkrete Ziele und Maßnahmen zur Unterbindung von Verschwendung und zur Reduzierung von Ausgaben ausarbeiten. Drittens ist die Finanzdisziplin zu straffen. Es gilt, ein System der einheitlichen Einkassierung und Zahlung durch die Staatskasse zu praktizieren und die Budgets, die Rechnungsprüfung und Kontrolle sowie die Verwaltung nach dem speziellen Finanzkonto auf allen Ebenen zu verstärken. Die Verwaltung der überetatmäßigen Einnahmen ist zu vervollkommnen. Die Errichtung von kleinen Kassen und diverse Formen des Geldverpulverns, die gegen diesbezügliche Bestimmungen verstoßen, sind rigoros zu ermitteln und zu bestrafen.

Die Regierungen aller Ebenen müssen sich selbstbewusst der Kontrolle seitens der Volkskongresse und deren ständiger Ausschüsse auf der gleichen Ebene unterziehen, aus eigener Initiative ihre Kontakte mit der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes verstärken und den Meinungen der demokratischen Parteien, der Verbände für Industrie und Handel, der Parteilosen und der Volksvereinigungen gewissenhaft Gehör schenken. Es gilt, das System der demokratischen Entscheidungsfindung weiter zu vervollkommnen, die Volksmassen dazu zu ermutigen, Kontrolle über die Regierungsorgane und deren Mitarbeiter auszuüben, und die Kanäle für das rechtzeitige Vorbringen von Informationen über die Gesellschaft und von den Volkswünschen auszubauen, so dass die Regierungstätigkeiten tatsächlich den Willen und die Interessen des Volkes verkörpern können.

Verehrte Abgeordnete!

Angesichts der neuen Situation sind die Gewährleistung der Staatssicherheit und die Erhaltung der gesellschaftlichen Stabilität von größter Bedeutung. Es gilt, sich sehr vor den Sabotagetätigkeiten in- und ausländischer feindlicher Kräfte zu hüten, sie nach dem Gesetz entschlossen zu bekämpfen und energisch gegen die verbrecherischen Aktivitäten der terroristischen, religiös-radikalen und nationalistisch-separatistischen Kräfte vorzugehen. Es gilt, den Kampf gegen „Falungong“ und andere ketzerische Organisationen fortzuführen. Es gilt, weiter gemäß dem Gesetz rigoros gegen verschiedenartige Kriminalitäten und finstere Kräfte zu kämpfen und Orte und Stätten, wo die öffentliche Sicherheit ein Chaos aufweist, mit aller Kraft zu sanieren, um beachtliche Fortschritte in Bezug auf den Zustand der öffentlichen Sicherheit zu erzielen. Man muss an der Verbindung der Bekämpfung mit der Vorbeugung festhalten, wobei letztere den Vorrang hat, die verschiedenen Maßnahmen zur umfassenden Verbesserung der öffentlichen Sicherheit allseitig in die Tat umsetzen und ein Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit aktiv aufbauen.  Mechanismen für die Gewährleistung der Ausgaben der Justiz- und Sicherheitsorgane sind zu etablieren. Der kommunale Aufbau und die kommunale Verwaltung sowie der Aufbau der Macht an der Basis auf dem Lande sind zu verstärken. Es gilt, die Widersprüche im Volk in der neuen Situation richtig zu behandeln und die die gesellschaftliche Stabilität beeinträchtigenden Faktoren an der Basis aufzulösen bzw. im Keime zu beseitigen.

Die Verstärkung des Zusammenschlusses zwischen den Nationalitäten und die Aufrechterhaltung der Einheit des Mutterlandes liegen im ureigenen Interesse aller Nationalitäten des ganzen Landes. Es gilt, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festzuhalten und es zu vervollkommnen, die Nationalitätenpolitik der Partei umfassend in die Tat umzusetzen und die auf Gleichberechtigung, Geschlossenheit und gegenseitiger Hilfe beruhenden sozialistischen Beziehungen zwischen den Nationalitäten zu festigen und zu entwickeln. Man soll die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete aktiv unterstützen und ihnen helfen, sich schneller zu entwickeln. Die „Aktion, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen“ ist fortzusetzen. Es gilt, mit aller Kraft Kader und Fachkräfte aller Art aus nationalen Minderheiten heranzubilden. Man muss die Politik der Partei für Religions- und Glaubensfreiheit durchführen, die Verwaltung der religiösen Angelegenheiten gemäß dem Gesetz verstärken und die Religionen aktiv dazu anleiten, sich der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Es gilt, am Prinzip, unabhängig von ausländischen Religionsorganisationen zu sein und die religiösen Angelegenheiten selbständig zu verwalten, festzuhalten und die Heranbildung von patriotisch gesinnten Religionskräften zu verstärken. Es gilt, die Politik für Angelegenheiten von Überseechinesen gewissenhaft durchzusetzen und gute Arbeit in Angelegenheiten von Überseechinesen zu leisten.

Die Verstärkung der Landesverteidigung und des Aufbaus der Armee stellt eine wichtige Garantie für die Erhaltung der Staatssicherheit und die zügige Entwicklung des sozialistischen Modernisierungsprogramms dar. Es gilt, gemäß der Gesamtforderung „politisch qualifiziert und  militärisch schlagfertig sein, einen guten Arbeitsstil haben, eiserne  Disziplin halten und wirkungsvolle Logistik betreiben“ und mit der militärisch-strategischen Richtlinie für aktive Defensive in der neuen Periode als Leitprinzip daran festzuhalten, die Armee durch Wissenschaft und Technik zu stärken, sie streng zu verwalten und sie mit Fleiß und Sparsamkeit aufzubauen. Dabei ist Wert auf ihren qualitativen Aufbau, die Hebung ihres Niveaus in der Revolutionierung, Modernisierung und Regularität sowie die Erhöhung ihrer Kampffähigkeit zur Selbstverteidigung unter den Bedingungen der Hochtechnologie und ihrer Fähigkeit, mit unerwarteten Zwischenfällen fertig zu werden, zu legen. Es gilt, die Regulierung, Reform und Entwicklung der wissenschaftlich-technisch intensiven Industrie für die Landesverteidigung zu beschleunigen, das Niveau der wissenschaftlichen Forschung und die Innovationsfähigkeit zu steigern und den Aufbau der Waffenausrüstungen voranzutreiben. Es gilt, die Reform der Logistik zu vertiefen und die Effizienz der Rüstungswirtschaft und die umfassende Fähigkeit der  Logistik zu erhöhen. Der Aufbau der bewaffneten Volkspolizei ist zu verstärken. Das Mobilisierungssystem für die Landesverteidigung ist zu vervollkommnen und der Aufbau der Volksmiliz und der Reservearmee zu verstärken. Es gilt, die Erziehung im Sinne der Landesverteidigung gut zu betreiben, gute Arbeit bei der Unterstützung der Regierung und der Liebe zum Volk sowie bei der Unterstützung der Armee und der bevorzugten Behandlung der Familien der Armeeangehörigen zu leisten und den Zusammenschluss zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk zu festigen bzw. zu entwickeln.

Es gilt, die Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ und das jeweilige Grundgesetz Hongkongs und Macaos umfassend durchzusetzen. Es ist unser unbeirrbares Ziel, die langfristige Stabilität, Prosperität und Entwicklung Hongkongs und Macaos aufrechtzuerhalten. Die Zentralregierung wird die Regierungen und die Regierungschefs der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao weiterhin mit aller Kraft unterstützen, im Rahmen der Gesetze zu regieren, und den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Festland einerseits und Hongkong und Macao andererseits in Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Technik sowie Kultur und Bildungswesen usw. weiter verstärken. Wir sind voller Zuversicht, was die Zukunft Hongkongs und Macaos betrifft.

Im neuen Jahr werden wir an der grundlegenden Richtlinie „friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme“ und dem von Staatspräsident Jiang Zemin unterbreiteten Acht-Punkte-Vorschlag über die Lösung der Taiwan-Frage festhalten und uns bemühen, die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße in Richtung friedlicher Wiedervereinigung voranzutreiben. Wir bekräftigen erneut, dass es nur ein China in der Welt gibt, dass das Festland und Taiwan zu einem China gehören und dass die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas keine Abtrennung dulden. Das Ein-China-Prinzip bildet die Basis und die Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und die Förderung der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes. Wir bestehen darauf, den Dialog und die Verhandlungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der Basis des Ein-China-Prinzips wiederaufzunehmen, und wir werden den Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße in Wirtschaft und Kultur weiter ausbauen, die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße vorantreiben und die „drei direkten Verbindungen“ (direkte Post-, Luft- und Schifffahrts- sowie Handelsverbindungen) zum frühestmöglichen Zeitpunkt realisieren. Wir werden nach wie vor den Kontakt und den Dialog mit allen Parteien und Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen auf Taiwan, die am Ein-China-Prinzip festhalten und für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße eintreten, verstärken. Wir unterstützen die Überseechinesen in ihren patriotischen Aktivitäten zur Bekämpfung der „Unabhängigkeit Taiwans“ und zur Förderung der Wiedervereinigung des Mutterlandes. Wir sind fest davon überzeugt, dass die große Sache der gänzlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes mit Sicherheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt Wirklichkeit werden kann.

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