BERICHT
ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE
2001 UND DEN ENTWURF DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE
2002
--Erstattet
am 6. März 2002 auf der 5. Tagung des
9. Nationalen Volkskongresses
Anmerkung:
Diese drei Berichte werden erst am 15. März
offiziell
angenommen werden.
Xiang
Huaicheng
Finanzminister
Verehrte Abgeordnete!
Im Auftrag
des Staatsrates erstatte ich der Tagung den Bericht über die
Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2001
und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspläne
2002 und bitte Sie um deren Prüfung. Ich bitte auch die Mitglieder
des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahmen.
Im Jahr
2001 wurden unter der korrekten Führung des ZK der KP Chinas
und des Staatsrates in allen Landesteilen und Abteilungen die
vom ZK der Partei festgelegten politischen Richtlinien für die
makroökonomische Steuerung und die Forderungen, die auf
der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses für die Finanz-
und Wirtschaftsarbeit erhoben worden waren, gewissenhaft durchgeführt
und in die Tat umgesetzt, und dabei wurde die Inlandsnachfrage
mit großer Bemühung vergrößert und entwickelt
und die Reform auf allen Gebieten aktiv vorangetrieben. Unter
den Umständen des inzwischen deutlich verlangsamten Wachstums
der Weltwirtschaft ist die Wirtschaft Chinas verhältnismäßig
schnell gewachsen. Auf dieser Grundlage haben die Finanzeinnahmen
relativ stark zugenommen, und die Ausgabenstruktur hat eine
weitere Verbesserung erlebt. Deutlich verstärkt wurde die
Unterstützungskraft der Finanzen für die Entwicklung der Wirtschaft
und der anderen Unternehmungen der Gesellschaft. So wurde die
Globalsteuerungsfunktion relativ gut zur Geltung gebracht.
Die Haushaltspläne für
die Finanzeinnahmen und -ausgaben des ganzen Landes wurden übererfüllt,
das zentrale Budgetdefizit wurde im Rahmen des Etats kontrolliert.
Im Jahr 2001 beliefen sich die Finanzeinnahmen
des ganzen Landes auf 1637,1 Mrd. Yuan (ohne Einnahmen durch
die Emission der Obligationen, im Folgenden ebenso), eine Zunahme
um 161,1 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Gegenüber
dem Vorjahr haben sie sich um 297,6 Mrd. Yuan (22,2%) erhöht.
Die Finanzausgaben des ganzen Landes betrugen 1884,4 Mrd. Yuan,
eine Steigerung um 148,6 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan.
Mit einer Summe von 295,7 Mrd. Yuan sind sie im Verhältnis
zum Vorjahr um 18,6% gestiegen. Aus dem Vergleich ergibt
sich, dass die Ausgaben die Einnahmen um 247,3 Mrd. Yuan übertrafen.
Die Gesamteinnahmen
der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf 917,1 Mrd.
Yuan, eine Zunahme um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan.
Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 158,3 Mrd. Yuan (20,9%)
erhöht. Davon machten die Finanzeinnahmen der zentralen
Ebene selbst 857,8 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 74,8 Mrd.
Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen die lokalen
Einnahmen in Höhe von 59,3 Mrd. Yuan, die an die zentralen
Finanzbehörden abgeführt wurden und der Summe im Haushaltsplan
entsprachen. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden
beliefen sich auf 1176,9 Mrd. Yuan, eine Steigerung um
74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon machten
die Ausgaben der zentralen Ebene selbst 575,4 Mrd. Yuan aus,
9,1 Mrd. Yuan weniger im Vergleich zum Haushaltsplan; die Ausgaben
zur Subvention für die lokalen Behörden betrugen 601,5
Mrd. Yuan, eine Steigerung um 83,9 Mrd. Yuan im Vergleich zum
Haushaltsplan. Aus dem Vergleich zwischen den zentralen Einnahmen
und Ausgaben ergab sich ein Defizit von 259,8 Mrd. Yuan, das
dem von der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses genehmigten
Haushaltsdefizit von 259,8 Mrd. Yuan entsprach.
Die Gesamteinnahmen
der lokalen Finanzbehörden beliefen sich auf 1380,8 Mrd.
Yuan, eine Zunahme um 170,2 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan.
Im Verhältnis zum Vorjahr betrug die Steigerung 273,7 Mrd.
Yuan (24,7%). Davon beliefen sich die Einnahmen der lokalen
Ebenen selbst auf 779,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 86,3 Mrd.
Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; die Einnahmen aus den von
den zentralen Finanzbehörden gewährten Subventionen
machten 601,5 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 83,9 Mrd. Yuan
im Verhältnis zum Haushaltsplan. Die Gesamtausgaben der
lokalen Finanzbehörden betrugen 1368,3 Mrd. Yuan, eine
Zunahme um 157,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon
betrugen die Ausgaben der lokalen Ebenen selbst 1309,0 Mrd.
Yuan, eine Steigerung um 157,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan;
hinzu kamen die Ausgaben in Höhe von 59,3 Mrd. Yuan, die
an die zentralen Finanzbehörden abgeführt wurden und mit
der Summe im Haushaltsplan übereinstimmten. Aus dem Vergleich
ergibt sich, dass die Einnahmen der lokalen Finanzbehörden
ihre Ausgaben um 12,5 Mrd. Yuan übertrafen.
Darüber
hinaus beliefen sich die Einnahmen der zentralen Finanzbehörden
durch die Emission der Obligationen auf 460,4 Mrd. Yuan. Davon
entfielen 199,9 Mrd. Yuan auf die Rückzahlung der fälligen
In- und Auslandsschulden ohne Zinsen, 259,8 Mrd. Yuan auf den
Ausgleich der Defizite desselben Jahres und 700 Mio. Yuan auf
die Aufstockung des Tilgungsfonds der zentralen Finanzbehörden.
Die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung beliefen sich
im Jahr 2001 auf 105,3 Mrd. Yuan und die Ausgaben dieser Fonds
auf gleichfalls 105,3 Mrd. Yuan.
In den oben genannten Statistiken kann es
bis zur Aufstellung der endgültigen staatlichen und lokalen
Bilanzen noch zu einigen kleinen Änderungen kommen.
Die
zentralen und lokalen Finanzeinnahmen haben sich in relativ
großem Maß erhöht, die Ausgaben für manche
Posten wurden sehr geändert. Im Jahr 2001 haben
sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes gegenüber dem Vorjahr
um 22,2% erhöht. Neben dem stabilen Wirtschaftszuwachs,
der weiteren Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz von Unternehmen
und der weiteren Verstärkung der Steuererhebung und -verwaltung
gab es noch relativ viele besondere Faktoren für die Erhöhung
der Einnahmen. Beispielsweise wurden die Einnahmen in Höhe
von 26,6 Mrd. Yuan mit der Fahrzeuganschaffungssteuer erzielt,
die die ursprünglichen Zusatzgebühren für die Fahrzeuganschaffung
ersetzte und in die Budgetverwaltung aufgenommen wurde; die
durch die Reduzierung der staatlichen Aktienbeteiligung erzielten
Einnahmen in Höhe von 12,2 Mrd. Yuan wurden an die Finanzbehörden
abgeführt, davon stammten 11,0 Mrd. Yuan aus der Emission von
reduzierten eigentlich staatseigenen Aktien außerhalb
des chinesischen Festlandes; abgeführt wurden zudem die in den
vergangenen Jahren erzielten Einnahmen der Chinesischen Volksbank
in Höhe von 18,8 Mrd. Yuan. Abzüglich
der besonderen Faktoren für die Erhöhung der Einnahmen
haben sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes im Vergleich
zum Vorjahr, nach vergleichbaren Faktoren gerechnet, um 17,9% erhöht,
und die zentralen Finanzeinnahmen wurden um 14,5% erhöht.
Im Jahr
2001 stiegen die zentralen und die lokalen Finanzeinnahmen relativ
stark, und zwar jeweils um 74,8 Mrd. Yuan und um 86,3 Mrd. Yuan
im Vergleich zum Haushaltsplan. Da aber ein Teil der erhöhten
Einnahmen zu bestimmten Zwecken eingeplant wurde, durften sie
in keine anderen Bereiche eingesetzt werden. Und es gab außerdem
relativ viele Schwerpunktprojekte, für die mehr Geldmittel auszugeben
waren; so war die Belastung für die Finanzeinnahmen und -ausgaben
immer noch ziemlich groß. In der „Resolution des Ständigen
Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Verstärkung
der Überprüfung und Kontrolle des zentralen Budgets“ wurde
festgelegt, dass „die Mehrerlöse aus dem zentralen Budget
für den Ausgleich der zentralen Finanzdefizite und für die anderen
notwendigen Ausgaben verwendet werden dürfen“. Danach und den
tatsächlichen Bedürfnissen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Entwicklung entsprechend wurden die Mehrerlöse der zentralen
Finanzeinnahmen schwerpunktmäßig wie folgt verwendet:
8,6 Mrd. Yuan (aus der Zunahme der Einnahmen durch die Erhebung
der Fahrzeuganschaffungssteuer) zusätzlich und zweckgebunden
für das Verkehrswesen, 31,0 Mrd. Yuan für die Aufstockung der
Sozialabsicherungsfonds des ganzen Landes, 30,0 Mrd. Yuan für
den Investbau, 5,2 Mrd. Yuan zur Gehalts- und Lohnerhöhung
für die Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen.
Die Mehrerlöse der lokalen Finanzeinnahmen wurden vor allem
für die Verhinderung des Zahlungsverzugs von Gehältern
und Löhnen der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane
und Institutionen, für die Durchsetzung der im 4. Vierteljahr
von 2001 bekannt gegebenen Politik für die Gehalts- und Lohnerhöhung
der Angestellten und Arbeiter in den Regierungsorganen und Institutionen,
für die Erhöhung der Sozialabsicherungszuschüsse, zur Garantierung
der schwerpunktmäßigen Ausgaben wie für die Erziehung,
die Wissenschaft und Technik, die Landwirtschaft und den Umweltschutz
sowie für die Unterstützung der Reform des Getreide-Zirkulationssystems
u.a. eingesetzt.
Bei der
Durchführung des zentralen Haushaltsplanes 2001 haben sich manche
Posten im Vergleich zum Haushaltsplan sehr geändert, was
vor allem durch zwei Faktoren beeinflusst wurde. Erstens wurden
bei der Durchführung des Haushaltsplanes neue politische Richtlinien
ausgearbeitet und manche alten reguliert. Zur Ankurbelung der
inländischen Nachfrage steigerte der Staat beispielsweise
im Oktober 2001 die Gehälter und Löhne der Angestellten
und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen noch einmal;
den Umständen der Versuche der Steuer- und Gebührenreform
auf dem Land entsprechend hat der Staatsrat den Schritt dieser
Reform reguliert; um den Export weiter zu vergrößern,
wurden die Planziffern der Steuerrückzahlung beim Export angemessen
erhöht. Zweitens wurden die Ausgaben wie für Investbau,
geologische Schürfung, Kultur und Bildung, Wissenschaft und
Gesundheitswesen, die ursprünglich zu den zentralen Finanzausgaben
gehörten, bei der Durchführung an die lokalen Finanzbehörden
übertragen.
Die
proaktive Finanzpolitik wurde zufriedenstellend durchgesetzt,
die Inlandsnachfrage wurde vergrößert und entwickelt.
Im Jahr 2001 führte der Staat nach den Forderungen des ZK
der KP Chinas und mit der Genehmigung durch die 4. Tagung des
9. Nationalen Volkskongresses die proaktive Finanzpolitik weiter
durch und emittierte 150,0 Mrd. Yuan langfristige Aufbau-Staatsobligationen,
die für den Infrastrukturaufbau bestimmt waren. Die Investitionen
aus den Staatsobligationen haben nicht nur den terminmäßigen
Beginn und den Bau der Schlüsselprojekte bei der Erschließung
Westchinas, wie der Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa und der Stromleitungen
von Westen nach Osten, garantiert, sondern auch die Fertigstellung
einer Reihe von im Bau befindlichen Schwerpunktprojekten gefördert.
Bis Ende 2001 wurden insgesamt 25 500 km lange Überlandstraßen
fertiggestellt und dem Verkehr übergeben; 4000 km lange neue
Eisenbahnlinien sowie 1988 km lange zweigleisige und 1063 km
lange elektrische Eisenbahnlinien wurden gebaut; in 1895 Kreisen
wurden die Stromversorgungsnetze technisch verbessert; für die
781 schon in Angriff genommenen Projekte zur technischen Umgestaltung
staatseigener Schwerpunktunternehmen wurden diskontierte Geldmittel
aus Staatsobligationen eingesetzt.
Die proaktive
Finanzpolitik, die in den vier aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführt
wurde, hat beim Widerstand gegen die asiatische Finanzkrise,
bei der Eindämmung der Deflationstendenz, bei der Überwindung
der Auswirkungen durch das verlangsamte Wachstum der Weltwirtschaft
und bei der Förderung der nachhaltigen, schnellen und gesunden
Entwicklung der Volkswirtschaft eine wichtige Rolle gespielt.
Die Tatsachen haben bewiesen, dass die Entscheidung des ZK der
Partei und des Staatsrates völlig korrekt ist. Der Umfang
der zentralen Finanzdefizite und Schulden wurde zwar etwas vergrößert,
dennoch förderte dies eine Erhöhung des allgemeinen
Niveaus der Volkswirtschaft und ein relativ schnelles Wachstum
der nationalen Finanzeinnahmen.. Im Jahr 2001 betrug das zentrale
Finanzdefizit 259,8 Mrd. Yuan, was 2,7% des Bruttoinlandsprodukts
ausmachte, und die Restbeträge der Schulden beliefen sich
auf 1560,8 Mrd. Yuan und machten 16,3% des Bruttoinlandsprodukts
aus, was alles noch unter der „Sicherheitslinie“ lag. Mit der
kontinuierlichen Entwicklung der Wirtschaft wird die Widerstandsfähigkeit
der chinesischen Finanzen gegenüber den Finanzrisiken noch weiter
verstärkt. Zugleich verfolgen wir auch die Veränderung
verschiedener entsprechender Planziffern nach wie vor äußerst
aufmerksam und haben einige Maßnahmen getroffen, die zur
Vorbeugung gegen Finanzrisiken beitragen sollten. Davon wurde
erstens die Struktur der Fristen der Staatsobligationen rationell
reguliert, die Kosten für die Geldauftreibung wurden herabgesetzt
und die Fristen der Rückzahlung gestaffelt. Zweitens sind die
Zinsen der Staatsobligationen ab 2000 in die regelmäßigen
Haushaltsausgaben aufgenommen und von dem Eigenkapital der Obligationen
getrennt worden. Drittens wurden die Kontrolle und Verwaltung
der Nutzung der Geldmittel aus den Staatsobligationen für die
Projekte verstärkt und die Auszahlung der Geldmittel durch
die Staatskasse für manche von Staatsobligationen unterstützten
Projekte konzentriert, und große Anstrengungen wurden
unternommen zur Erhöhung des Nutzeffektes der öffentlichen
Mittel aus den Staatsobligationen. Auf manche latenten Finanzrisiken,
die aus historischen Gründen entstanden sind und lange Jahre
angehäuft sind, legen das ZK der Partei und der Staatsrat
großen Wert; sie haben bereits entsprechende Maßnahmen
getroffen, und diese Risiken werden schrittweise beseitigt.
