I. Die inländische Nachfrage ankurbeln und ausbauen und ein relativ schnelles Wirtschaftswachstum fördern

Ein relativ schnelles Wachstum der Volkswirtschaft beizubehalten, ist  die Grundlage für die Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, die Verbesserung des Lebensstandards des Volkes und die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität und zugleich eine wichtige Bedingung für die Förderung der Umstrukturierung und die Vertiefung der Reform. Der Schlüssel dafür, unter der gegenwärtigen kritischen internationalen Wirtschaftslage ein relativ schnelles Wirtschaftswachstum zu realisieren, liegt darin, die inländische Nachfrage anzukurbeln und die Förderung der Wirtschaftsentwicklung durch den Konsum und die Investition zu verwirklichen. Dafür müssen wir die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchführen, und zwar mit notwendiger Intensität; zugleich müssen wir andere zusätzliche makroökonomische politische Maßnahmen ergreifen.

Um die inländische Nachfrage anzukurbeln, muss vor allem das Einkommen der Bewohner, insbesondere der schlecht Verdienenden, in Stadt und Land erhöht und ihre Kaufkraft verbessert bzw. verstärkt werden. Erstens muss man noch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um mit allen Mitteln das Einkommen der Bauern zu steigern und ihre Belastung tatsächlich zu reduzieren. Zweitens muss das Sozialabsicherungssystem in den Städten weiter vervollkommnet werden. Dringend ist es gegenwärtig, die „beiden Gewährleistungen“ zu verwirklichen, d. h. es muss gewährleistet werden, dass die Grundunterhaltszuschüsse für die freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener Unternehmen und die Grundrenten für die Pensionierten termingemäß und in voller Höhe ausgezahlt werden. Neue Zahlungsverzögerungen dürfen nirgends zugelassen werden. Das Arbeitslosenversicherungssystem muss vervollkommnet und zugleich das Absicherungssystem für das Existenzminimum der Stadtbewohner verbessert werden, damit alle armen Stadtbewohner, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen, die minimale Unterhaltsunterstützung erhalten können. Im zentralen Haushalt wurden bereits größere Fonds für die Gewährleistung der minimalen Unterhaltsunterstützung eingeplant, in den lokalen Haushaltsplänen müssen ebenfalls mehr Geldmittel dafür bereitgestellt werden. Was die Belegschaften der Branchen und Unternehmen, die besonders große Schwierigkeiten haben, betrifft, muss man ihnen noch mit wirksamen Maßnahmen helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden. Die Reform des grundlegenden Krankenversicherungssystems für die Arbeiter und Angestellten in den Städten, des Systems für Medizin und Hygiene und des Produktions- und Zirkulationssystems für Arzneimittel muss weiter gefördert werden. Die Experimente mit der Vervollkommnung des Sozialabsicherungssystems in der Provinz Liaoning sowie in einigen Städten der anderen Provinzen und autonomen Gebiete müssen noch intensiver durchgeführt werden. Die Sozialabsicherungsfonds des ganzen Landes müssen mit großer Mühe aufgebracht bzw. gut verwaltet und verwendet werden. Drittens werden die Grundgehälter der Mitarbeiter der Regierungsorgane und Institutionen und dementsprechend die Renten deren Pensionierter weiterhin angemessen erhöht werden. Auch die Unternehmen verschiedener Eigentumsformen sollen auf der Grundlage einer Verbesserung der Wirtschaftseffizienz das Einkommen ihrer Arbeiter und Angestellten angemessen erhöhen. Die betreffenden Lokalregierungen müssen mit effektiven Maßnahmen das Problem, dass einige Regionen mit der Auszahlung der Gehälter von Kadern, Mitarbeitern der Justiz- und Sicherheitsorgane und Lehrern im Verzug sind, baldmöglichst lösen. Die lokalen Finanzbehörden müssen vor allem die Lohnzahlung garantieren. Frühere Zahlungsverzögerungen müssen so bald wie möglich rückwirkend beglichen werden. Man soll lieber keine neuen Bauprojekte in Angriff nehmen und nicht oder wenig Unternehmungen, die nicht dringend notwendig sind, durchführen, aber unbedingt die terminmäßige und vollzählige Lohnauszahlung gewährleisten. Denjenigen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten, die trotz strenger Stellenpläne wirklich Schwierigkeiten haben, Löhne und Gehälter auszuzahlen, werden die zentralen Finanzbehörden durch Zahlungstransfers Zuschüsse gewähren. Den Finanzbehörden auf Stadt- bzw. Kreisebene, die Schwierigkeiten haben, sollen die Finanzbehörden auf Provinzebene auch durch Zahlungstransfers Zuschüsse geben.  Viertens müssen mehr Beschäftigungs- und Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das ist ein wichtiges Mittel zur Erhöhung des Einkommens der Bewohner. Man muss sich bemühen, Kanäle für die Beschäftigung zu erweitern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die arbeitsintensiven Industrien, der Dienstleistungssektor und die mittelgroßen und kleinen Unternehmen, die ein großes Beschäftigungsvolumen aufweisen, sollen tatkräftig entwickelt werden. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für kommunale Dienstleistungen sollen vergrößert werden. Elastische, flexible und vielfältige Beschäftigungsformen sollen eingeführt werden. Arbeitsmärkte sind zu entwickeln, und das Dienstleistungssystem für Beschäftigung ist zu vervollkommnen. Die politischen Vorzugsmaßnahmen, die Leute ermutigen, selbst nach einem Arbeitsplatz zu suchen, und die die Beschäftigung fördern, sollen gewissenhaft in die Tat umgesetzt werden. Den schwachen Menschengruppen soll bei der Beschäftigung besondere Hilfe geleistet werden. Fünftens muss der Konsumbereich erweitert und das Konsumumfeld verbessert werden. Alle Hindernisse, die den Konsum beschränken, müssen durch die Vertiefung der Reform und die Regulierung der Politik beseitigt werden. Die Bewohner sollen ermutigt werden, ihren Konsum hinsichtlich der Wohnung, der Urlaubsreise, der Autos, der Telekommunikation, der Kultur, des Sports und anderer Dienstleistungen zu erweitern, um neue Kristallisationspunkte des Konsums zu bilden.

Einen notwendigen Umfang der Investition mit Staatsobligationen beibehalten und somit ein relativ schnelles Wachstum der Investition in Anlagevermögen fördern. Nach Bedürfnissen und Möglichkeiten wird geplant, in diesem Jahr langfristige Staatsobligationen für den Aufbau in Höhe von 150 Mrd. Yuan zu emittieren. Sie werden hauptsächlich für die im Bau befindlichen, mit Staatsobligationen finanzierten Projekte, die Erschließungsprojekte in den westlichen Gebieten und die technische Umgestaltung der Schwerpunkt-Unternehmen sowie für die Wasserableitung von Süd- nach Nordchina, den Schutz der Wasserressourcen im Gebiet Beijing-Tianjin, den Aufbau der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten und den Bau der von den Sicherheitsorganen, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizorganen und zur Erweiterung der Hochschulzulassung benötigten Einrichtungen verwendet werden. Die meisten der mit Staatsobligationen finanzierten Projekte, die seit 1998 in Angriff genommen worden sind, müssen noch vor Ende dieses Jahres im Wesentlichen fertiggestellt werden. Gegenwärtig nehmen die Spareinlagen der Bewohner relativ stark zu, die Banken verfügen nun über reichliche Geldmittel, der Zinssatz ist relativ niedrig, und die Marktpreise bleiben stabil. Der Anteil der noch nicht getilgten Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt liegt noch unter der Sicherheitslinie. Zur Ausgabe langfristiger Staatsobligationen für den Aufbau gibt es noch einen gewissen Spielraum und keine nennenswerten Risiken. Mittels der Investition mit Staatsobligationen wichtige und von der Gesellschaft dringend benötigte Bauprojekte durchzuführen, ist nicht nur günstig dafür, das Wirtschaftswachstum zu fördern und neue Geldquellen zu erschließen, sondern auch dafür, mit konzentrierter Kraft große Unternehmungen zu vollbringen und den Nutzeffekt der Geldmittel aller Seiten voll zur Geltung zu bringen. Bei der Aufstockung der Investition mit Staatsobligationen muss man Maßnahmen ergreifen, um andere inländische Geldmittel flexibel und effektiv zu nutzen und die Gesellschaft zur Investition anzuleiten und zu ermutigen. Es gilt, großen Wert auf eine vernünftige und sparsame Nutzung von Geldmitteln zu legen und nutzlose Investitionen und den Aufbau gleichartiger Projekte entschlossen zu verhüten. Auch der Aufbau der Infrastruktur muss rationell und im Rahmen des Möglichen geplant werden. Dabei muss man auf tatsächliche Effekte achten und darf nicht übermäßig der Zeit vorauseilen. Es gilt, die Nutzung der Staatsobligationen, die Durchführung von Projekten und die Bauqualität verstärkt zu kontrollieren und zu verwalten. Die Zurückbehaltung und Zweckentfremdung von Staatsobligationen auf verschiedene Art und Weise müssen ermittelt und streng bestraft werden.

Die Arbeit im Finanz- und Steuerwesen so gut wie möglich leisten, die Stabilität des Steuersystems beibehalten und die Steuererhebung und –kontrolle verstärken. Das Steuerwesen muss streng nach dem Gesetz verwaltet werden. Es muss gewährleistet werden, dass die zu erhebenden Steuern restlos eingetrieben werden und jeglicher Steuerhinterziehung Einhalt geboten wird. Man muss die Richtlinie „erstens sich ernähren, zweitens den Aufbau durchführen“ gewissenhaft in die Tat umsetzen, die Struktur der Finanzausgaben vernünftig regulieren, je nach Gewichtigkeit und Dringlichkeit die Ausgaben, die zu gewährleisten sind, unbedingt gewährleisten und jene, die zu reduzieren sind, entschieden reduzieren. Um das Verteilungsverhältnis zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen noch besser zu standardisieren, einen vernünftigen Verteilungsmechanismus zu etablieren und die Erschließung der Westgebiete zu unterstützen, wird von diesem Jahr an das Verfahren eingeleitet werden, nach dem die Einnahmen aus den Einkommenssteuern nach einem bestimmten Verhältnis an die Zentralregierung und die Lokalregierungen aufgeteilt werden. Die Einnahmen, die die Zentralregierung von der vermehrten Menge der Einkommenssteuern zusätzlich erhalten wird, werden restlos auf den allgemeinen Zahlungstransfer für die Lokalregierungen, vor allem die in den zentralen und westlichen Gebieten, verwendet werden.

Die besonnene und sichere Geldpolitik weiterhin durchführen und die Geldinstitute verstärkt überwachen und kontrollieren. Während sie die potentiellen Finanzrisiken wirksam verhüten und überwinden, müssen die Geldinstitute die Wirtschaftsentwicklung aktiv unterstützen und sich bemühen, ihren Service zu verbessern. Die Banken müssen die Kreditstruktur regulieren, schwerpunktmäßig die mit Staatsobligationen investierten Projekte, die Umstrukturierung der Landwirtschaft, die technische Umgestaltung der Unternehmen, die Entwicklung der mittelgroßen und kleinen Unternehmen, insbesondere der wissenschaftlich-technisch intensiven mittelgroßen und kleinen Unternehmen, unterstützen, den Bedarf der vertrauenswürdigen Unternehmen, deren Produkte marktgängig sind und die eine gute Wirtschaftseffizienz erzielen, an Krediten als Umlaufsmittel so gut wie möglich befriedigen und Konsumkreditgeschäfte für den Kauf von Privatwohnungen, den Schulbesuch usw. entwickeln. Es gilt, ein modernes Finanzsystem beschleunigt aufzubauen, die Reformen der Finanzunternehmen zu vertiefen, deren betriebsinternen Mechanismus zu vervollständigen und deren Bewirtschaftung verstärkt zu verwalten. Ab diesem Jahr müssen die kommerziellen Banken das System, nach dem  die Kreditqualität in fünf Stufen klassifiziert wird, umfassend einführen und die Bekanntgabe von Informationen verbessern. Es gilt, die Wertpapiermärkte weiter zu standardisieren und zu entwickeln. Die gesunde Entwicklung des Versicherungswesens ist weiter zu fördern. Die gesetzmäßige Verwaltung und die Überwachung und Kontrolle im Finanzwesen sind zu forcieren. Es gilt, das Finanzwesen mit Informationstechnik beschleunigt auszustatten. Wir müssen die Veränderungen auf den internationalen Finanzmärkten mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und vor einem Sturm internationaler kurzfristiger Kapitalanlagen auf den chinesischen Finanzmarkt auf der Hut sein, um die Finanzsicherheit zu gewährleisten.

mehr..