Auf Grund der Planung der Zentralregierung
und gemäß den Forderungen an die Finanzarbeit,
die sich aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung Chinas ergeben, liegen die Schwerpunkte des Entwurfs
des zentralen Haushaltsplans und der Finanzarbeit 2002 in folgenden
Bereichen:
I. Die Finanzeinnahmen zuverlässig
planen, die Erfüllung des Haushaltsplans gewährleisten
Infolge zahlreicher besonderer Faktoren für
die Erhöhung der Finanzeinnahmen haben seit einigen Jahren
die Einnahmen der zentralen Behörden immer ihr relativ
hohes Wachstum beibehalten. Im Jahr 2002 wird sich die Volkswirtschaft
weiterhin schnell und gesund entwickeln. Ebenfalls weiter erhöht
wird die Wirtschaftseffizienz der Unternehmen dank einer beschleunigten
wirtschaftlichen Umstrukturierung. All dies wird eine solide
Grundlage für den Anstieg der Finanzeinnahmen auch in diesem
Jahr legen. Jedoch müssen wir auch erkennen, dass die genannten
besonderen Faktoren für die Erhöhung der Einnahmen in diesem
Jahr erheblich vermindert werden, während einige rückgangträchtige
Faktoren auftauchen werden. Zum Beispiel wird auf Grund der
Zusagen beim WTO-Beitritt der Zolltarif im Wesentlichen gesenkt;
das Preisüberprüfungsverfahren für importierte Güter in den
chinesischen Zollämtern wird geändert, und die Steuereinnahmen
für Importgüter werden zurückgehen; außerdem wird sich
in diesem Jahr die Senkung der Steuersätze der Wertpapiersteuer
viel merklicher auf die Besteuerung in diesem Bereich auswirken;
weiter zu senken sind für das laufende Jahr ferner die Steuersätze
der Gewerbesteuern in den Finanz- und Versicherungsbranchen
um einen Prozentpunkt. All diese Faktoren umfassend in Erwägung
ziehend, wird der Zuwachs der zentralen Finanzeinnahmen im Jahr
2002 dem der Wirtschaft im Großen und Ganzen entsprechend
geplant.
In Anbetracht des relativ engen Spielraums
im Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben und der Möglichkeit,
dass neue Faktoren für den Rückgang der Einnahmen und für die
Zunahme der Ausgaben während der Durchführung des Haushaltsplans
auftauchen, sind die Aufnahme und die Verwaltung der Einnahmen
mit aller Kraft zu verstärken und eine stete Steigerung
der Finanzeinnahmen zu garantieren. Gemäß den Anforderungen
des Staatsrats bezüglich einer Stabilisierung des Steuersystems
und einer Verstärkung der Steuererhebung und -verwaltung
werden wir die Besteuerung den Gesetzen nach strikt ausführen,
die Intensität der Kontrolle über die Besteuerung verstärken
und die verschiedenen Verbrechen, Steuerhinterziehungen, -betrügereien
und -verweigerungen sowie Schmuggeleien, mit aller Entschiedenheit
bekämpfen; um uns den neuen Forderungen des WTO-Beitritts
anzupassen, werden wir weiterhin die Steuerbegünstigungspolitik
regeln und standardisieren, die von einigen lokalen Regierungen
und Behörden unbefugt ausgearbeitete Steuerpolitik, die
Steuern zuerst zu erheben und dann zurückzuerstatten, und die
Handlungsweisen wie die eigenmächtige Steuerermäßigung
und -befreiung und Verzögerung bei der Steuererhebung effektiv
korrigieren und die Besteuerungsordnung standardisieren.
II. Die proaktive Finanzpolitik gewissenhaft
durchsetzen, die Erweiterung und Entwicklung der Inlandsnachfrage
anstreben
Im Jahr 2002 wird die proaktive Finanzpolitik
weiterhin durchgeführt. Um den Infrastrukturaufbau zu verstärken
und somit eine Erhöhung der Anlageinvestitionen anzukurbeln,
werden die langfristigen Aufbau-Staatsobligationen planmäßig
in Höhe von 150,0 Mrd. Yuan emittiert, von denen 125,0
Mrd. Yuan im zentralen Haushaltsplan aufgeführt und 25,0 Mrd.
Yuan im Auftrag von lokalen Regierungen emittiert werden. Eingesetzt
werden sie in erster Linie für die im Bau befindlichen, von
Staatsobligationen finanzierten Projekte, für die Projekte im
Rahmen der Erschließung der westlichen Gebiete, für die
technische Umgestaltung der Schlüsselunternehmen sowie für die
Wasserableitung von Süden nach Norden und für das Schutzprojekt
von Wasserressourcen in den Regionen um Beijing und Tianjin,
für die Infrastruktur im ländlichen Raum und für die infrastrukturellen
Einrichtungen, die für die Entwicklung der Abteilungen für öffentliche
Sicherheit, Staatsanwaltschaften, Gerichte und anderen Justizbehörden
sowie für die erweiterte Studentenaufnahme der Hochschulen erforderlich
sind, und für andere Aufbauprojekte.
Die Regierungen aller Ebenen und die zuständigen
Abteilungen werden die Verwaltung und Kontrolle der Verwendung
der Geldmittel aus den Staatsobligationen weiter verstärken,
gewissenhaft die besten Projekte auswählen, das Ausschreibungssystem
für die mit den Staatsobligationen finanzierten Projekte strikt
durchführen, den Umfang einer konzentrierten Auszahlung der
Aufbau-Staatsobligationen durch die Finanzbehörden erweitern,
die wirkungslosen Investitionen sowie die gleichartigen und
die die Realität voranschreitenden Aufbauprojekte entschieden
vermeiden und mit aller Kraft die Erscheinungen der ordnungswidrigen
Einbehaltung, Beanspruchung und Zweckentfremdung sowie der Verluste
und Verschwendungen der Geldmittel aus den Staatsobligationen
usw. unterbinden, um die Nutzeffekte der Geldmittel aus den
Staatsobligationen zu erhöhen. Gleichzeitig ist darauf
zu achten, die proaktive Finanzpolitik mit der wirtschaftlichen
Umstrukturierung, der Vertiefung der Systemreform, der Schaffung
neuer Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards
der Bevölkerung und der nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft
in Einklang zu bringen, um die zusammenwirkenden Effekte der
verstärkten Emission der Staatsobligationen, der Steuerpolitik,
der Politik für die Einkommensverteilung, der Politik für finanzielle
Diskonte und anderer politischer Richtlinien voll zur Geltung
zu bringen und über mehrere Kanäle die inländische
Nachfrage zu erweitern und zu entwickeln.
III. Die Ausgabenbedürfnisse für die Sozialabsicherung
und Auszahlung der Gehälter und Löhne sichern, die
Stabilität der Gesellschaft gewährleisten
Das System für die Sozialabsicherung beschleunigt
aufzubauen ist für die Sicherung des Grund-Lebensunterhalts
der wenig verdienenden städtischen Einwohner, für die Förderung
der Reform der staatseigenen Unternehmen und für die Gewährleistung
der gesellschaftlichen Stabilität von wichtiger Bedeutung.
Die Finanzbehörden aller Ebenen werden weiterhin kräftig
die Ausgaben für die Sozialabsicherung aufstocken. Im Jahr 2002
werden die zentralen Finanzbehörden insgesamt 86,0 Mrd.
Yuan für die Ausgaben zur Sozialabsicherung einplanen (nach
vergleichbaren Faktoren gerechnet, erhöhen sich diese Ausgaben
im Vergleich zum Jahr 2001 um 28%). Darunter werden, so hat
der Staatsrat beschlossen, die zentralen Finanzbehörden
die Ausgaben für die Zuschüsse zur Absicherung des Existenzminimums
der Stadtbevölkerung von 2,3 Mrd. Yuan im letzten Jahr
weiter auf 4,6 Mrd. Yuan steigern, um das Problem der Sicherung
des Grund-Lebensunterhalts der wenig verdienenden städtischen
Einwohner zu lösen; in Anbetracht der Tatsache, dass die
Ausgaben für die Erhöhung der Grundrenten der Pensionäre
der Unternehmen im Jahr 2001 die Norm überschritten haben, angesichts
der Anzahl der von Staatsunternehmen 2001 freigesetzten Arbeiter
und Angestellten sowie anderer Umstände werden die zentralen
Finanzbehörden im Jahr 2002 weiterhin 51,2 Mrd. Yuan für
die Zuschüsse zu Betriebsrenten und den von Staatsunternehmen
freigesetzten Angestellten und Arbeitern planmäßig
ausgeben; gleichzeitig planen die zentralen Finanzbehörden
für 2002 einen Unterstützungsfonds für Schließungen und
Konkurse von Unternehmen in Höhe von 11,0 Mrd. Yuan, um
die wirtschaftliche Umstrukturierung zu fördern und die
betreffenden Staatsunternehmen bei der gesetzmäßigen
Durchführung deren Schließungen und Konkurse zu unterstützen;
hinzu werden die Ausgaben für die Hinterbliebenenrenten und
für die Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9,6 Mrd. Yuan
eingeplant. Die lokalen Finanzbehörden aller Ebenen müssen
die Politik der Zentralregierung gewissenhaft in die Tat umsetzen
und den Anteil der Ausgaben für die Sozialabsicherung in den
Etats kräftig erhöhen.
Die terminmäßige und volle Auszahlung
der Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter
der Regierungsorgane und Institutionen zu garantieren gehört
zu den Funktionen und Pflichten, die die Regierungen und die
Finanzbehörden aller Ebenen zu erfüllen haben. Die Zentralregierung
fordert, im Jahr 2002 die Grundgehälter und -löhne
der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen
weiterhin angemessen zu erhöhen und dementsprechend die
Renten der Pensionäre der Regierungsorgane und Institutionen
zu steigern. Dafür werden die zentralen Finanzbehörden
die zweckgebundenen Ausgaben in Höhe von 11,8 Mrd. Yuan
aufstocken, davon sind 9,5 Mrd. Yuan die Subventionen für die
lokalen Finanzbehörden. Um den lokalen Finanzbehörden
zur Überwindung der finanziellen Schwierigkeiten in
Basiseinheiten zu helfen, werden die zentralen Finanzbehörden
die Zahlungstransfers weiter verstärken, den Anteil der
Ausgaben für Gehälter und Löhne an den Zahlungstransfers
erhöhen und die Geldmittel aktiv kontrollieren und transferieren,
um dazu beizutragen, dass die lokalen Finanzbehörden das
Problem des saisonbedingten Zahlungsverzugs der Gehälter
und Löhne in den Basiseinheiten lösen können.
Die zentralen Finanzbehörden werden im Jahr 2002 für die
Ausgaben von Gehältern und Löhnen eine Geldsumme von
118,0 Mrd. Yuan zum Zahlungstransfer bereitstellen. Mit diesen
Geldmitteln sollten die Kreis- und die Gemeinde-Ebene konzentriert
subventioniert werden. Die lokalen Finanzbehörden müssen
auch weiter das Finanzsystem verbessern, insbesondere die Zahlungstransfers
der Provinzebene nach unten verstärken und den armen Kreisen
und Gemeinden bei der Lösung des Problems des Zahlungstransfers
praktisch und wirksam helfen; die Finanzbehörden an der
Basis müssen ihre Etats rationell planen und die Finanzmittel
vor allem für die Auszahlung der vom Staat vorgesehenen Gehälter
und Löhne einsetzen; die Methoden der einheitlichen Gehaltsauszahlung
in den Partei- und Regierungsorganen durch die Finanzbehörden
und der einheitlichen Verwaltung der Gehälter der Grund-
und Mittelschullehrer auf dem Lande durch die Finanzbehörden
der Kreise werden weiterhin verbessert, und ein Sicherungsmechanismus
für die regelmäßige Auszahlung der Gehälter
und Löhne wird schrittweise aufgebaut. Die Umwandlung der
Funktionen der Regierungen der Kreise und Gemeinden wird beschleunigt,
effektiv werden die Verwaltungsapparate vereinfacht und die
Stellenpläne reduziert, um die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, das Problem der Finanzschwierigkeiten in den Kreisen
und Gemeinden von Grund auf zu lösen.
IV. Die Investitionen in die Landwirtschaft
sowie in die Wissenschaft und Bildung aufstocken, die Entwicklung
der Schwerpunktbereiche fördern
Die Landwirtschaft ist die Grundlage für die
Volkswirtschaft. Die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft
zu fördern und die Einnahmen der Bauern zu erhöhen
sind ein wichtiger Inhalt und langfristige Maßnahmen für
Ausbau und Bildung der inländischen Nachfrage. Die Finanzbehörden
aller Ebenen müssen die Investitionen in die Landwirtschaft
weiter kräftig aufstocken. Um die ökologische Umwelt
zu verbessern, wird 2002 das Projekt zum Schutz der Naturwälder
weiterhin ausgeführt und die Fläche der Rückwandlung von
Feldern in Wälder um 34,0 Mio. Mu (1 Mu ═
1/15 Hektar) erweitert werden, und auch auf Ödland
und unkultivierten Bergen, die für eine Aufforstung oder Grasbepflanzung
geeignet sind, werden Bäume und Gras auf einer Gesamtfläche
von 39,93 Mio. Mu neu angepflanzt, wofür die zentralen
Finanzbehörden 20,6 Mrd. Yuan entsprechend ausgeben (nicht
eingeschlossen die Ausgaben für die durch Auflage weiterer Staatsobligationen
hinzukommende Projekte). Um die Bedingungen der landwirtschaftlichen
Produktion zu verbessern, werden die zentralen Finanzbehörden
aus den Investitionen der Staatsobligationen jeweils 13,7 Mrd.
Yuan für den beschleunigten Umbau der Stromversorgungsnetze
auf dem Lande und 23,9 Mrd. Yuan für den verstärkten Aufbau
der Anlagen der Wasserwirtschaft einplanen. Um die Steuer- und
Gebührenreform auf dem Lande voranzutreiben, um die Ordnung
der Einkommensverteilung auf dem Lande zu standardisieren und
um die Belastungen der Bauern zu verringern, wird im Jahr 2002
der Umfang der Versuche der Steuer- und Gebührenreform auf dem
Lande auf der Grundlage einer einzelnen Provinz auf ungefähr
ein Drittel Provinzen des ganzen Landes vergrößert,
wofür die zentralen Finanzbehörden die speziellen Zahlungstransfers
in Höhe von 15,0 Mrd. Yuan aufstocken. Um sich der neuen
Lage der landwirtschaftlichen Entwicklung Chinas nach dem Beitritt
zur WTO anzupassen, um die landwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit
zu verstärken, werden die zentralen Finanzbehörden
im Jahr 2002 27,4 Mrd. Yuan für die umfassende Erschließung
der Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Wissenschaft und
Technik sowie die Armutsbekämpfung usw. planmäßig
ausgeben. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbehörden
weiterhin 17,3 Mrd. Yuan für die finanzielle Beihilfe zu den
lokalen Getreide-Risikofonds einplanen, um die Reform des Getreide-Zirkulationssystems
gut durchzuführen und die Einnahmen der Bauern in den Hauptproduktionsgebieten
für Getreide zu steigern.
Die Strategie für den Aufschwung des Landes
durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung in die Tat
umzusetzen ist eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung,
dass China bei der heftigen internationalen Konkurrenz unbesiegbar
bleiben kann. Um die Entwicklung der Wissenschaft und Technik
sowie des Bildungswesens beschleunigt anzukurbeln und das allgemeine
Bildungsniveau der ganzen Nation zu erhöhen sowie die internationale
Konkurrenzfähigkeit ständig zu verstärken, werden
die zentralen Finanzbehörden 2002 die Ausgaben für das
Bildungswesen in Höhe von 25,1 Mrd. Yuan und für die Wissenschaft
und Technik in Höhe von 40,8 Mrd. Yuan einplanen.
Außerdem werden die Ausgaben für die
Landesverteidigung angemessen zunehmen, damit die Verteidigungs-
und Kampffähigkeit der Armee unseres Landes unter
den Bedingungen der modernen Technologien, insbesondere unter
den High-Tech-Bedingungen, erhöht werden kann, um die Staatssouveränität
und die territoriale Integrität zu verteidigen und sich
der Veränderung der internationalen Lage anzupassen. Die
Gehälter und Löhne der Offiziere, Zivilbeamten, Unteroffiziere
und der in der Armee tätigen Arbeiter und Angestellten
sowie die Unterhaltszuschüsse der wehrdienstpflichtigen Soldaten
und die Renten der pensionierten Armeeangehörigen werden
angemessen erhöht. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbehörden
die Ausgaben für die Landesverteidigung um 25,2 Mrd. Yuan erhöht
einplanen, eine Zunahme um 17,6% gegenüber dem Vorjahr.
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