V. Die Verwaltungsreform „Getrennte Linie von Einnahmen und Ausgaben“ vertiefen, das Verhalten der Einnahmen und Ausgaben von finanziellen Geldmitteln standardisieren

Die Reform „Getrennte Linie von Einnahmen und Ausgaben“ zu vertiefen bildet einen wichtigen Inhalt des Aufbaus eines Rahmens der öffentlichen Finanzen und ist eine wichtige Maßnahme zur Regulierung und Standardisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung sowie zur Ankurbelung des Aufbaus einer rechtschaffenen Regierung; sie stellt das Schlüssel-Kettenglied für die gegenwärtige Finanzreform dar und ist von wichtiger weitreichender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die allgemeinen Anforderungen der Vertiefung dieser Reform sind: Die außeretatmäßigen Einnahmen der Abteilungen werden völlig in die Verwaltung der Etats oder der Spezialfinanzkonten einbezogen, die Etats der Abteilungen spiegeln die Situation der Einnahmen und Ausgaben der inner- und außerhalb der Etats stehenden Geldmittel von ihnen und von ihnen unterstehenden Einheiten völlig wider, die Einnahmen und Ausgaben sind nicht mehr miteinander verbunden, die Ausgaben sollten transparent sein; die Norm der Ausgaben der verschiedenen Abteilungen wird rationell überprüft und festgelegt, und die finanziellen Abteilungen werden der Norm gemäß vollständig und terminmäßig mit Geldmitteln versorgen. Die konkreten Maßnahmen sind folgende: Erstens werden die von den fünf Abteilungen ― dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, dem Obersten Volksgericht, dem Generalzollamt, dem Hauptverwaltungsamt für Industrie und Handel sowie dem  Nationalen Amt für Umweltschutz ― gemäß den Bestimmungen einkassierten außeretatmäßigen Einnahmen völlig in den Etat einbezogen und sämtlich in die Staatskasse abgeführt, während die Ausgaben vom Finanzministerium je nach den Bedürfnissen der von den Abteilungen auszuübenden Funktionen und nach den Vereinbarungen mit den betreffenden Abteilungen durch Überprüfung festgesetzt werden, um die Geldversorgung zu gewährleisten. Zweitens werden die außeretatmäßigen Geldmittel von 28 zentralen Abteilungen durch die Trennung von Einnahmen und Ausgaben verwaltet, ihre außeretatmäßigen Einnahmen werden in die Spezialfinanzkonten einbezogen, die verschiedenen Abteilungen werden nach der überprüften und festgesetzten umfassenden Norm ihre Jahresausgaben einheitlich planen und ihre umfassenden Finanzetats ausarbeiten. Drittens wird das System für die Einkassierung und Abführung von außeretatmäßigen Geldmitteln reformiert und die Trennung von Einkassierung und Abführung praktiziert. Die vorhandenen Konten von außeretatmäßigen Geldmitteln, die von verschiedenen Abteilugen für Gesetzes- und Vorschriftendurchführung eröffnet worden sind, müssen gekündigt werden, statt dessen werden von den Finanzbehörden verschiedene Spezialfinanzkonten von außeretatmäßigen Geldmitteln zur Einzahlung und Abführung jeweils für die gesetzes- und vorschriftendurchführenden Abteilungen eröffnet und die Verwaltung des Nullsaldos gegenüber den Spezialfinanzkonten von außeretatmäßigen Geldmitteln zur Einzahlung und Abführung in die Tat umgesetzt; und selbst einnehmen und selbst ausgeben dürfen die verschiedenen Abteilungen nicht. Viertens werden die Praktiken der Behörden für die Erhebung und Verwaltung der Haushaltseinnahmen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben von Geldmitteln verbinden, reformiert und das „Budgetsystem“ wird durchgeführt. Fünftens wird die lokale Reform der „Getrennten Linie von Einnahmen und Ausgaben“ weiterhin standardisiert und vorangetrieben. Die außeretatmäßigen Einnahmen der Abteilungen für öffentliche Sicherheit, der Gerichte, der Abteilungen für Industrie- und Handelsverwaltung, für Umweltschutz und für Familienplanung sowie der anderen Abteilungen auf den Ebenen der Provinzen und Bezirke (Städte) müssen auch völlig an die lokalen Staatskassen abgeführt und in die Budgetverwaltung aufgenommen werden, die Ausgaben werden von den finanziellen Abteilungen eingeplant und die Versorgung von ihnen gewährleistet. Sechstens sind die Erfahrungen auszuwerten, die Maßnahmen zu vervollkommnen und die Gesetze und Verordnungen sowie die Systeme zu verbessern, damit die Reform „der getrennten Linie von Einnahmen und Ausgaben“ ständig vertieft und die Verwaltungsarbeit in die Rechtsordnung gebracht und standardisiert wird.

VI. Die Reform der Budgetverwaltung stabil vorantreiben, die Budgetverwaltung verstärken

Die Reform der Budgetverwaltung voranzutreiben ist für die Standardisierung der Finanzverwaltung und des Regierungsverhaltens, für die Erhöhung der Nutzeffizienz der finanziellen Geldmittel sowie für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption von Grund auf und vom System aus von wichtiger Bedeutung. Die Reform der Abteilungsbudgets ist weiterhin zu vertiefen und die Erstellung der Budgets kontinuierlich zu verbessern und zu standardisieren. In Verbindung mit der Vertiefung der Reform der „Getrennten Linie von Einnahmen und Ausgaben“ müssen die von den zentralen Abteilungen aufgestellten Etats die Zustände ihrer Einnahmen und Ausgaben innerhalb und außerhalb des Abteilungsbudgets allseitig aufzeigen, und ein umfassendes Finanzbudget wird praktiziert. Was die Planung der Ausgaben betrifft, sollten vor allem die Bedürfnisse für die grundlegenden Ausgaben gesichert werden. Was die Ausgaben für die Projekte betrifft, sind die dringenden und realisierbaren bevorzugt zu planen, und der ganze Vorgang ihrer Durchführung und ihre Folgen sowie ihr Nutzeffekt sind auch zu verfolgen. Gleichzeitig sind die Schritte der lokalen Reform der Abteilungsbudgets zu beschleunigen. Der Umfang der Durchführung der Abteilungsbudgets ist in den provinzialen Finanzbehörden zu vergrößern. Auch die Finanzbehörden auf der Ebene der Bezirke und Städte müssen sich auf die Vergrößerung der Reform der Abteilungsbudgets vorbereiten. In den Gebieten, in denen die Bedingungen vorhanden sind, können auch die Versuche zur Reform der Abteilungsbudgets in den Finanzbehörden auf der Kreis-Ebene angelegt werden. Die Reform des Verwaltungssystems für die finanziellen Staatskasse wird beschleunigt angekurbelt, und die Zwischenglieder des Umlaufs von Geldmitteln werden reduziert, um vom Mechanismus her die unerlaubte Einbehaltung, Beanspruchung und Zweckentfremdung von Geldmitteln zu vermeiden und den Nutzeffekt der Geldmittel zu erhöhen. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbehörden den Umfang der direkten Auszahlung der Geldmittel durch die Finanzbehörden erweitern und die Zahl der Abteilungen für die Reformversuche aufstocken; sie werden sich bemühen, die Zahl der Versuchsanlagen von 6 im letzten Jahr auf ca. 40 zu steigern. Gleichzeitig wird die Reform des Einkassierungs- und Abführungssystems der finanziellen Einnahmen probeweise durchgeführt, und die Methoden der Einkassierung und Abführung von Einnahmen werden standardisiert. Das Regierungseinkaufssystem wird aktiv durchgesetzt, der Umfang des Regierungseinkaufs wird ausgebaut, und die Verwaltung und Kontrolle des Regierungseinkaufs werden verstärkt; auch das Verhalten beim Regierungseinkauf wird standardisiert. Im Jahr 2002 werden alle ins zentrale Budget aufgenommenen Regierungsorgane und Institutionen ihre Etats für Regierungseinkäufe erstellen.

VII. Die Reform für Teilhabe an den Einnahmen aus der Körperschafts- und Einkommenssteuer gut durchführen, die koordinierte Entwicklung der lokalen Wirtschaft fördern

Der Staatsrat hat beschlossen, vom 1. Januar 2002 an die Verteilungsmethode für die Einnahmen aus der Körperschafts- und Einkommenssteuer nach den Zugehörigkeitsverhältnissen der Unternehmen zu beenden, und die zentralen und die lokalen Finanzbehörden werden verhältnismäßig an den Einnahmen aus den Körperschaftssteuern der meisten Unternehmen mit Ausnahme einiger weniger Unternehmen in spezifischen Branchen und aus sämtlichen Einkommenssteuern teilhaben. Diese Reform nimmt die Einnahmen des  Jahres 2001 als Grundzahl, und um die berechtigten und rationellen Interessen der lokalen Behörden zu gewährleisten, werden die Einnahmen innerhalb der Grundzahl voll in die lokale Kasse einbezogen. Die zunehmende Summe der im Jahr 2002 erhobenen Körperschafts- und Einkommenssteuern wird im Verhältnis 5 zu 5 von den zentralen und den lokalen Behörden aufgeteilt, dasselbe erfolgt im Jahr 2003 im Verhältnis 6 zu 4, und danach wird das Verhältnis jeweils entsprechend der tatsächlichen Umstände festgelegt. Die Einnahmen, die die zentralen Finanzbehörden von der zunehmenden Summe der Körperschaft- und Einkommenssteuern nach der Reform mehr aufgeteilt bekommen, werden total für den aufstockenden Zahlungstransfer an die lokalen Behörden und vor allem an die zentralen und westlichen Gebiete eingesetzt, ohne dass die zentralen Finanzbehörden einen einzigen Pfennig einbehalten. Diese Reform für Teilhabe an den Einnahmen aus den Körperschafts- und Einkommenssteuern ist eine weitere bedeutende Reform im Bereich des Verwaltungssystems der Finanzen nach der im Jahr 1994 eingeleiteten Reform für die Steuererhebung auf Grund der klaren Unterscheidung der zentralen und lokalen Verwaltungsbefugnisse; sie ist eine wichtige Entscheidung, die das ZK der Partei durch die umfassende Erwägung der gesamten Lage der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas getroffen hat, und ist eine bedeutende Maßnahme für die gegenseitige Unterstützung und koordinierte Entwicklung sowie die Realisierung des gemeinsamen Reichwerdens der verschiedenen Regionen und für die Repräsentierung der Überlegenheit des sozialistischen Systems. Wir werden die betreffenden politischen Richtlinien gewissenhaft in die Tat umsetzen, um die zügige Durchführung der Reform zu sichern. Gleichzeitig müssen wir in Verbindung mit dieser Reform die Finanzsysteme von der Provinz-Ebene abwärts weiter verbessern und den Zahlungstransfer der Provinzen nach unten verstärken, um die finanziellen Schwierigkeiten an der Basis wirksam zu überwinden.

VIII. Die Buchhaltungsarbeit gesetzmäßig forcieren, falschen Buchführungen schwere Schläge versetzen

Die Buchhaltungsarbeit zu verstärken und die Echthet der Buchführungsangaben zu gewährleisten bildet eine wichtige Basis für die Wahrung der sozialistischen Marktwirtschaftsordnung. Zur Zeit sind die Erscheinungen wie Fabrizierung falscher Buchungsbelege, Ausarbeitung falscher Statistiken in Tabellenform, Ausstellung falscher Berichte und Anbieten falscher Buchführungsangaben sehr auffällig und stören ernst die normale Wirtschaftsordnung. Deswegen müssen wir die Buchhaltungsarbeit weiter gesetzmäßig forcieren und der falschen Buchführung schwere Schläge versetzen. Man muss dafür sorgen, das Buchführungssystem sowie die Gesetze und Verordnungen der Buchhaltung nach den Forderungen der WTO-Regeln weiter zu vervollkommnen, damit die Buchhaltungsarbeit weiter in rechtliche Ordnung gebracht und standardisiert wird; die Überwachung und die Verwaltung der Buchhaltung und der anderen Finanzangelegenheiten ist zu verstärken, das „Buchhaltungsgesetz“ ist völlig und vertieft durchzuführen und in die Tat umzusetzen; die Überwachung und Prüfung der Buchhalterbüros sind zu verstärken, und die Buchhalterbüros, die sehr schwer gegen Gesetze oder Regeln verstoßen und etwas vorgetäuscht haben, sind entschieden zu schließen; die Buchhalter und Kassierer, insbesondere die hochrangigen, und die Verwalter der Betriebe sind hinsichtlich der Kenntnisse der Buchhaltung weiterzubilden, damit sie ständig das Verwaltungsniveau der Buchhaltungsarbeit erhöhen; die gesetzmäßige Verwaltung der Gelder ist zu unterstützen und zu schützen, diejenigen, die auf Prinzipien bestehen und streng Gesetze und Vorschriften durchführen, sind in aller Öffentlichkeit zu loben und auszuzeichnen, die Verhaltensweisen und die verantwortlichen Personen,  die Repressalien gegen Buchhalter und Kassierer ergreifen, sind gesetzmäßig ernst zur Rechenschaft zu ziehen.

IX. Den Arbeitsstil des harten Kampfes kräftig entfalten, alle Angelegenheiten sparsam erledigen

Gerade befinden sich der Wirtschaftsaufbau und die Gesellschaftsentwicklung Chinas in einer entscheidenden Periode. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich noch nicht genug, das Lebensniveau der Bevölkerung ist noch nicht hoch, die Finanzlage ebenfalls relativ schwierig, und noch viele große und dringende Angelegenheiten sind zu erledigen. Aber es gibt zur Zeit eine große Menge von Erscheinungen des übermäßigen Aufwandes und der Verschwendungen, nicht nur im Bereich der Produktion und des Aufbaus, sondern auch des Konsums usw. Deswegen müssen wir mit aller Kraft den Arbeitsstil herbeiführen, die Pionierarbeit durch harten Kampf zu leisten, die Sparsamkeit zu praktizieren und Angelegenheiten sparsam zu erledigen. Wir müssen jegliche verschwenderische Verhaltensweise stoppen. Die Finanzbehörden müssen mit Vorbild hart arbeiten und mit konkreten Taten beispielhaft vorangehen. Bei der Aufstellung der Etats ist mit jedem Pfennig zu rechnen, sind Wissenschaftlichkeit und Vernünftigkeit an den Tag zu legen und unnötigen Ausgaben verschiedenster Art Einhalt zu gebieten; die Etats sind strikt durchzuführen und streng zu prüfen, der Nutzeffekt ist zu untersuchen und zu verfolgen, damit jede Geldsumme nur dort eingesetzt wird, wo sie am dringendsten benötigt wird. Die Kontrolle der Finanzen muss verstärkt und jedes verordnungswidrige Verhalten zur Vergeudung des Geldes ernst geahndet werden, um maximal den Verlust und die Verschwendung der Finanzmittel zu verringern.

  Verehrte Abgeordnete! Im Jahr 2002 sind wir mit schwierigen Aufgaben der Haushaltspläne konfrontiert. Wir sind zu unserer großen Verantwortung verpflichtet. Scharen wir uns eng um das ZK der Partei mit Genossen Jiang Zemin als Kern, lassen Sie uns das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, uns nach den Forderungen der wichtigen Gedanken des „Dreifachen Vertretens“ richten, unsere Überzeugung festigen, mit aller Entschiedenheit Fortschritte machen, behutsam und verantwortungsbewusst sein, die Durchsetzung fest anpacken und mit ausgezeichneten Leistungen die erfolgreiche Eröffnung des 16. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas begrüßen.