Die Politik für die Einkommensverteilung wurde weiter reguliert, große Anstrengungen wurden unternommen, um das Problem des Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen in Basiseinheiten zu lösen. In den letzten Jahren hat der Staat die Politik für die Einkommensverteilung angemessen reguliert und die Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen Jahr für Jahr angehoben. Ebenfalls erhöht wurde das Niveau der Sozialabsicherung für die entsprechenden Bedürftigen. Dennoch entstand bei der Durchführung der Politik für die Gehalts- und Lohnsteigerung in manchen Kreisen und Gemeinden ein Zahlungsverzug. Nach den statistischen Angaben aus lokalen Behörden befanden sich bis Ende 2001 landesweit 6,5 Mrd. Yuan im Zahlungsverzug, was 1,8% der Gesamtgehälter und -löhne ausmachte, die 2001 nach der einheitlichen Politik des Staates ausgezahlt werden sollten. Der Zahlungsverzug von Gehältern und Löhnen existierte hauptsächlich auf der Kreis- und der Gemeinde-Ebene der zentralen und der westlichen Gebiete. Hinsichtlich der Gesamtfinanzstärke sind die Finanzeinnahmen der lokalen Ebenen selbst in den letzten Jahren relativ schnell gestiegen — im Jahr 2001 beliefen sie sich auf 779,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 138,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Jahr 2000. Dennoch war die Zunahme der Finanzeinkommen regional ungleichmäßig, ebenso wie die Intensität der Zahlungstransfers aus den Provinzen an die unteren Ebenen; und dazu kam, dass sich die Zahl der Personen, deren Gehälter und Löhne aus öffentlichen Mitteln kommen, zu schnell erhöht hat. Trotz aktiver Bemühungen durch die lokalen Finanzbehörden um die Lösung des Problems des Zahlungsverzugs waren die Finanzen mancher Kreise und Gemeinden immer noch nicht in der Lage, eine terminmäßige und vollzählige Auszahlung der Gehälter und Löhne zu garantieren. In den letzten Jahren haben die zentralen Finanzbehörden die Zahlungstransfers an die lokalen Finanzbehörden in relativ großem Maße gesteigert. Von 1998 bis 2001 erhöhten sich die von den zentralen Finanzbehörden gewährten Subventionen für die lokalen Ausgaben von 332,1 Mrd. Yuan auf 601,5 Mrd. Yuan; das war eine durchschnittliche Zunahme um 21,9%, was 5,2 Prozentpunkte höher als das durchschnittliche Jahreswachstum der Finanzausgaben der zentralen Ebene selbst war. Im Jahr 2001 planten die zentralen Finanzbehörden trotz der großen Belastungen der Ausgaben in verschiedenen Bereichen Zahlungstransfers in Höhe von 89,2 Mrd. Yuan ein, die ausschließlich der Gehalts- und Lohnauszahlung zur Verfügung stehen konnten. Um die Schwierigkeiten bei der Gehalts- und Lohnauszahlung in den Kreisen und Gemeinden der unterentwickelten zentralen und westlichen Gebiete zu erleichtern, haben die zentralen Finanzbehörden die meisten oder sämtliche Ausgaben getragen, die diese Gebiete für die Durchführung der Politik für die Regulierung der Einkommensverteilung seit 1999 in Anspruch nahmen. Im Oktober 2001 wurde die Politik für die Erhöhung der Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen bekannt gegeben. Bis auf die neun Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städte an der Küste werden alle Ausgaben dafür in den anderen 22 Provinzen (einschließlich der autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte) von den zentralen Finanzbehörden getragen. Zur gleichen Zeit haben die zentralen Finanzbehörden überdies jährlich den im Haushaltsplan festgesetzten Zirkulationsfonds in Höhe von 5,0 Mrd. Yuan speziell dafür eingeplant, das Problem des saisonbedingten Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen in großen Agrarprovinzen zu lösen.

Dank der gemeinsamen Bemühungen der Regierungen auf den verschiedenen Ebenen wurde im Jahr 2001 das Problem des Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen in Kreisen und Gemeinden in gewissem Maße erleichtert. Manche Provinzen zahlten nicht nur Gehälter und Löhne von 2001 terminmäßig aus, sondern setzen sich auch dafür ein, Gehälter und Löhne vor 2000 schrittweise rückwirkend auszuzahlen. Im Jahr 2002 werden wir bei der Arbeit noch größere Anstrengungen leisten, um in den Kreisen und Gemeinden das Problem des Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen dieses Jahres besser zu lösen.

Die Investitionen in die Sozialabsicherung wurden weiterhin verstärkt, das Sozialabsicherungssystem wurde schrittweise vervollständigt. Zur Durchsetzung der Entscheidung des Zentralkomitees der Partei erhöhen die zentralen Finanzbehörden seit den letzten Jahren in großem Maß die Ausgaben für die Sozialabsicherung. Im Jahr 2001 beliefen sich die Ausgaben der zentralen Finanzbehörden für die Posten zur Sozialabsicherung auf 98,2 Mrd. Yuan, eine Zunahme um das 5,18fache im Vergleich zum Jahr 1998. Davon entfielen 34,9 Mrd. Yuan auf die subventionierten Ausgaben für den Altersversicherungsfonds und 13,6 Mrd. Yuan auf die subventionierten Ausgaben für die Gewährleistung der Grundunterhaltszuschüsse für die  von staatseigenen Unternehmen freigesetzten Arbeiter und Angestellten. Weitere 2,3 Mrd. Yuan wurden ausgegeben für die Absicherung des Existenzminimums der hilfebedürftigen Stadtbevölkerung, 31,0 Mrd. Yuan für die Ergänzung der nationalen Sozialabsicherungsfonds und 8,4 Mrd. Yuan für Hinterbliebenenrenten und andere Sozialhilfeleistungen.  Parallel zur Verstärkung der Investitionen in die Sozialabsicherung wurden verschiedene Sonderkonten für die finanziellen Subventionen der Sozialabsicherung eingerichtet, um somit eine zweckgebundene Verwendung der speziellen Geldmittel zu gewährleisten. Die Pilotprojekte für die Reform des Sozialabsicherungssystems zu dessen Optimierung in manchen Gebieten wie der Provinz Liaoning werden aktiv und auf besonnene Weise vorangetrieben. Statistischen Angaben zufolge haben landesweit mehr als 47 Mio. sozial Schwache bis Ende 2001 von den Sozialabsicherungs-Subventionen aus dem staatlichen Haushalt profitiert. Zudem wurden 2001 die Subventionen für schließende und in Konkurs gehende Unternehmen in Höhe von 13,5 Mrd. Yuan in dem zentralen Haushalt eingeplant mit dem Ziel, die rückständigen und die überschüssigen Produktionskapazitäten auszusondern bzw. abzubauen, die gesetzmäßige Schließung und Bankrotterklärung entsprechender Unternehmen zu unterstützen sowie zu garantieren, die dadurch freigesetzten Arbeiter und Angestellten einzusetzen und die gesellschaftliche Stabilität zu sichern.

Die Investitionen in die Landwirtschaft wurden weiterhin verstärkt, die fundamentale Stellung der Landwirtschaft wurde stetig konsolidiert. Im Jahr 2001 haben die zentralen Finanzbehörden über verschiedene Kanäle ihre Investitionen in die Landwirtschaft verstärkt. Erstens haben sie, um die Arbeit für die Versuche der Steuer- und Gebührenreform auf dem Land zu fördern und zu verbessern und somit die Belastungen der Bauern von Grund auf zu erleichtern, dafür die Zahlungstransfers in Höhe von 3,3 Mrd. Yuan zur Unterstützung dieser Reformversuche auf dem Lande der Provinz Anhui und von 106 Kreisen anderer Landesteile eingeplant. Zweitens wurde in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten die Politik von Ermäßigung und Erlass der Landwirtschaftssteuer für die Naturkatastrophen- und Missernte-Gebiete gewissenhaft in die Tat umgesetzt. Die Beträge der hierfür nachgelassenen und erlassenen Landwirtschaftssteuer betrugen im ganzen Jahr 5,0 Mrd. Yuan, und von den zentralen Finanzbehörden wurden dafür 4,0 Mrd. Yuan subventioniert. Drittens wurden die finanziellen Ausgaben für die Armutsbekämpfung vermehrt. Weiter verbessert wurden die Produktions- und Lebensbedingungen der ländlichen armen Bevölkerung dank der entsprechenden Ausgaben der zentralen Finanzbehörden in Höhe von 10,0 Mrd. Yuan. Viertens wurden 4,2 Mrd. Yuan eingesetzt für die Zurückverwandlung urbar gemachter Böden in Wälder und für die Aufforstung auf den für die Bewaldung geeigneten öden Böden und Bergen, so dass die Verbesserung der ökologischen Umwelt in den westlichen Gebieten gefördert und die Einnahmen der Bauern erhöht wurden. Fünftens wurden die Investitionen u. a. in das Projekt für den Schutz der Naturwälder, in die umfassende Entwicklung der Landwirtschaft, in die landwirtschaftliche Wissenschaft und Technik und in die industrialisierte Bewirtschaftung der Landwirtschaft weiter gesteigert, dafür gaben die zentralen Finanzbehörden 23,3 Mrd. Yuan aus. Sechstens wurde die Politik der vertragsgebundenen Verantwortlichkeit für den Getreide–Risikofonds durchgesetzt, die tiefgreifende Reform des Getreide-Zirkulationssystems unterstützt und die Einnahmen der wichtigsten Getreideanbaugebiete und der ausschließlich mit der landwirtschaftlichen Produktion beschäftigten Bauernhaushalte erhöht. Die Aufstockung der zentralen Finanzbehörden für die vertragsgebundene Verantwortlichkeit für den Getreide-Risikofonds in den wichtigsten Getreideanbaugebieten betrug 4,9 Mrd. Yuan. Aus den zentralen Finanzbehörden erhielten die lokalen Getreide-Risikofonds die Subventionen in Höhe von 17,3 Mrd. Yuan, was 57% des für diese Zwecke verwendeten Gesamtbetrags ausmachte.

Die Investitionen in die Wissenschaft und Bildung wurden schrittweise verstärkt, die Strategie zum Aufschwung des Landes durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung wurde effektiv durchgeführt. Im Jahr 2001 haben die zentralen Finanzbehörden 21,3 Mrd. Yuan für das Bildungswesen ausgegeben. Gemäß den Anforderungen der Zentralregierung, die Ausgaben der zentralen Finanzbehörden für das Bildungswesen im Zeitraum von 1998 bis 2002 jährlich um einen Prozentpunkt zu erhöhen, haben die Ausgaben der zentralen Finanzbehörden für das Bildungswesen im Jahr 2001 um 4,1 Mrd. Yuan zugenommen. Zur Durchführung der zweiten Phase des  „Projektes für die Schulpflicht in den Armutsgebieten des Landes“ haben 2001 die zentralen Finanzbehörden 1,0 Mrd. Yuan ausgegeben, und in weiteren 32 Kreisen (Städten und Bezirken) wurden die Projekte zum „Zweifachen Wesentlichen“ vom Staat abgenommen und akzeptiert: die wesentliche Umsetzung der neunjährigen Schulpflicht und die wesentliche Beseitigung des Analphabetentums unter den Jugendlichen und Personen mittleren Alters. Die zweckgebundenen Subventionen für die lokalen Behörden in Höhe von 2,6 Mrd. Yuan wurden für die Durchführung des „Nationalen Projektes zum Umbau der von latenten Gefahren bedrohten Schulhäuser auf dem Lande“ eingesetzt; umgebaut wurde dadurch eine Gesamtfläche von 17,0 Mio. m² Schulhäusern mit latenten Gefahren. Im Jahr 2001 haben die zentralen Finanzbehörden 37,3 Mrd. Yuan für die wissenschaftlich-technische Entwicklung ausgegeben, eine Zunahme um 29,5% gegenüber dem Vorjahr. Davon entfielen 1,6 Mrd. Yuan extra auf den Nationalen Forschungsfonds für die Naturwissenschaften, 600 Mio. Yuan auf die Sonderkosten für die Schwerpunktprojekte des nationalen Programms der Grundlagenforschung, 2,5 Mrd. Yuan auf die spezifischen Aufwendungen für das staatliche „863“-Programm und 2,3 Mrd. Yuan auf die Kosten für die Versuche der Projekte zur wissenschaftlichen Innovationen, die von der Chinesischen Akademie für Naturwissenschaften durchgeführt wurde.

Die Durchführung der Haushaltspläne 2001 war im Großen und Ganzen gut. Dennoch sind wir uns auch im Klaren, dass es im Funktionieren der Finanzen immer noch einige dringend zu lösende Probleme gibt. Neben dem ungleichmäßigen Zuwachs der finanziellen Einnahmen in verschiedenen Regionen und finanziellen Schwierigkeiten in manchen Kreisen und Gemeinden sollten einige Probleme als relativ schwerwiegend betrachtet werden. Dazu gehören die nicht standardisierte Finanzverwaltung, die Aufweichung der Finanz- und Wirtschaftsdisziplin, die chaotische Finanz- und Steuerordnung sowie die Verluste an und Verschwendungen von Geldmitteln. Zurückzuführen sind diese Probleme teils auf die langjährig ungelösten Fragen, teils darauf, dass die Reform und die Arbeit noch nicht zum gesetzten Ziel geführt wurden. Diese Probleme werden wir in hohem Maße beachten, und wir werden zu ihrer gewissenhaften Lösung effektive Maßnahmen treffen.

Verehrte Abgeordnete! 2002 ist ein überaus wichtiges Jahr für die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas. Eine optimale Ausführung der Finanzarbeit und die Erfüllung der Haushaltsaufgaben für dieses Jahr sind von äußerst wichtiger Bedeutung. Zur Zeit bieten sich in China eine politische Stabilität, eine soziale Prosperität und ein großes wirtschaftliches Entwicklungspotential dar; dies alles hat der Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr günstige Bedingungen eingeräumt. Angesichts der komplizierten Weltlage, des weiterhin verzögerten Wachstums der Weltwirtschaft und des globalen Handels ist Chinas Wirtschaftsentwicklung mit neuen Schwierigkeiten und harten Herausforderungen konfrontiert. Insgesamt betrachtet kommt der Beitritt zur WTO der chinesischen Wirtschaftsentwicklung und der Öffnung des Landes nach außen zugute. Kurzfristig werden jedoch einige konkurrenzunfähige Branchen und Unternehmen in gewissem Maße unter Druck geraten. In Anbetracht dieser Situation hat das Zentralkomitee der Partei beschlossen, auch in diesem Jahr an der Richtlinie zum Ausbau der inländischen Nachfrage festzuhalten, die proaktive Finanzpolitik weiter zu verfolgen und die Finanzausgaben angemessen zu vergrößern, um eine nachhaltige, rasche und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft mit aller Kraft zu fördern.

Angesichts der oben genannten Situationen und Anforderungen sind die Leitlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne und die Finanzarbeit des Jahres 2002 die folgenden: Den Geist der 5. und der 6. Plenartagung des 15. ZK der KP Chinas und der 2001 vom ZK der Partei einberufenen Konferenz zur Wirtschaftsarbeit eingehend befolgen und in die Tat umsetzen, die Förderung einer nachhaltigen, schnellen und gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft und des umfassenden Fortschrittes der Gesellschaft zum Ziel setzen, den Ausbau und die Entwicklung der Inlandsnachfrage als Schwerpunkt und die Ankurbelung der Finanzreform und die Verstärkung der Budgetverwaltung als Mittel nehmen, die proaktive Finanzpolitik gewissenhaft umsetzen, die Aufnahme und Verwaltung der Einnahmen strikt kontrollieren, das stete Wachstum der Finanzeinnahmen gewährleisten, die Ausgabenstruktur regulieren und optimieren, den Ausgabenbedarf schwerpunktmäßig garantieren und die Nutzeffekte der Fonds erhöhen, um für die Umsetzung aller wichtigen politischen Richtlinien und Maßnahmen des ZK der Partei und der Zentralregierung eine finanzielle Garantie zu bieten.

Gemäß den oben erwähnten Leitlinien hat der Staatsrat den Entwurf des zentralen Haushaltsplanes für 2002 erarbeitet:

Für das Jahr 2002 werden die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbehörden auf 1064,6 Mrd. Yuan veranschlagt, eine Zunahme um 76,5 Mrd. Yuan gegenüber dem Vorjahr bzw. ein Anstieg um 7,7% (zugunsten des Vergleiches wurden bei der Berechnung des Zuwachses wie unten die tatsächlichen Finanzzahlen vom Jahr 2001 auf Grund des ab 2002 gültigen Reformentwurfs zur Teilhabe an der Körperschafts- und Einkommensteuer geändert). Davon machen die Einnahmen der zentralen Ebene selbst 1004,2 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 75,4 Mrd. Yuan (8,1%) im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden belaufen sich auf 1374,4 Mrd. Yuan, ein Anstieg um 126,5 Mrd. Yuan (10,1%) im Vergleich zum Vorjahr. Davon machen die Ausgaben der zentralen Ebene selbst 641,2 Mrd. Yuan aus, ein Zuwachs um 65,8 Mrd. Yuan (11,4%) im Verhältnis zum Vorjahr. Aus dem Vergleich von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich ein zentrales Haushaltsdefizit in Höhe von 309,8 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 50,0 Mrd. Yuan gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2002 belaufen sich die fälligen In- und Auslandsschulden (ohne Zinsen), die die zentralen Finanzbehörden zurückzuzahlen haben, auf 258,1 Mrd. Yuan. Hinzu kommt das Defizit in Höhe von 309,8 Mrd. Yuan, das in diesem Jahr abgedeckt werden soll. Im Auftrag der lokalen Regierungen werden  Staatsobligationen in Höhe von 25,0 Mrd. Yuan emittiert. Insgesamt werden Staatsobligationen in Höhe von 592,9 Mrd. Yuan emittiert, davon betragen die Einnahmen der zentralen Finanzbehörden aus den Staatsobligationen also 567,9 Mrd. Yuan. Ferner werden 2002 die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung im Etat auf 86,0 Mrd. Yuan und die Ausgaben dieser Fonds auf ebenfalls 86,0 Mrd. Yuan veranschlagt.

In den vom Staatsrat entworfenen lokalen Haushaltsplänen für 2002 sind die Gesamteinnahmen in Höhe von 1530,5 Mrd. Yuan vorgesehen, 149,7 Mrd. Yuan mehr als die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr bzw. ein Anstieg um 10,8%. Davon entfallen 797,3 Mrd. Yuan auf die Einnahmen der lokalen Ebenen selbst, 89,0 Mrd. Yuan bzw. 12,6% mehr als die tatsächliche Summe im Vorjahr. Die Einnahmen aus den Subventionen, die die zentralen den lokalen Behörden gewähren, betragen 733,2 Mrd. Yuan, 60,6 Mrd. Yuan bzw. 9% mehr als die im Vorjahr tatsächlich getätigte Summe. Die Gesamtausgaben der lokalen Haushaltspläne belaufen sich auf 1530,5 Mrd. Yuan, 162,2 Mrd. Yuan bzw. 11,9% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr. Davon betragen die Ausgaben der lokalen Ebenen selbst 1470,1 Mrd. Yuan, 161,1 Mrd. Yuan bzw.12,3% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr. Hinzu kommen die Ausgaben in Höhe von 60,4 Mrd. Yuan, die an die zentralen Behörden abgeführt werden. Auch hier ist ein Zuwachs um 1,1 Mrd. Yuan zu verzeichnen. Die Einnahmen und Ausgaben der lokalen Finanzen werden ausgeglichen.

Im Entwurf des zentralen Haushaltsplans und der lokalen Haushaltspläne für 2002 sind die Posten wie folgt aufgeschlüsselt: Für die Gesamteinnahmen des Landes sind 1801,5 Mrd. Yuan vorgesehen, 164,4 Mrd. Yuan bzw. 10% mehr als die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr; für die Gesamtausgaben des Landes sind 2111,3 Mrd. Yuan eingeplant, 226,9 Mrd. Yuan bzw. 12% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr.

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