Ungleiches Rechtssystem in feudaler Zeit

Von Huo Jianying

Das Rechtssystem im Alten Chinas war dadurch gekennzeichnet, dass es eine lange Geschichte hatte, dem gleichen Ursprung entsprang und im Interesse der herrschenden Klasse stand.

In der archaischen Gesellschaft, wo nur ungeschriebene Gesetze galten, wurden das gesellschaftliche Leben und das Verhalten von Menschen durch Gewohnheitsrechte und überlieferte Regeln genormt. Das Verfahren zur Behandlung eines Falls war recht einfach und bezog sich auf „die Anhörung von Äußerungen und die Betrachtung des Erscheinungsbildes.“ Man las in der Miene des Angeklagten und stellte durch die – heute würde man sagen - Psychoanalyse die Wahrheit seiner Aussage fest. In der Westlichen Zhou-Dynastie (11. Jh. – 771 v. Chr.) nahmen die Gesetze bereits in groben Zügen Gestalt an. Die Gesetze von damals bestanden aus gesetzlichen Bestimmungen für Riten und Strafgesetzen. Die Ritengesetze gingen von der positiven Seite aus, um das Verhalten zu normen und Verbrechen durch Selbsteinschränkung vorzubeugen. Von der negativen Seite ausgehend wurden die Verbrecher durch Strafgesetze bestraft, was die Nachahmer abschrecken sollte. Die Ungleichheit derartiger Gesetze bestand gerade darin, dass sie  offenkundig dem Grundsatz unterlagen: „Die Riten gelten nicht dem Fußvolk, und die Strafen nicht den Gelehrten-Beamten.“ Das Tragische war aber, dass dieser Grundsatz die ganze feudale Gesellschaft durchzog und zweitausend Jahre lang galt. In den Gesetzen der Wei-Dynastie (220 - 265) fanden sich die sog. „Acht Kategorien“, die auch in späteren Dynastien gültig waren. Darunter ist zu verstehen, dass bei Verbrechen acht Kategorien von Menschen vom Gesetz milder bestraft wurden und weitgehende Immunität besaßen. In den Gesetzen der Tang-Dynastie (619-907) wurden die „Acht Kategorien“ definiert als: a) der Kaiser, b) nahe Verwandte des Kaisers, c) Weise, d) talentierte Menschen, e) verdienstvolle Menschen, f) Adlige, g) fleißige Beamte und h) Nachkommen eines früheren Kaisers. Diese Menschen der Oberschicht genossen weitgehende Immunität und wurden gesetzlich geschützt, offensichtlich fielen die Volksmassen nicht unter den Schutz durch das Gesetz.

Abgesehen von den zehn Arten schwerer Verbrechen, wurden die erwähnten Personengruppen bei geringeren Gesetzesverstößen von der behördlichen Verfolgung ausgenommen. In einem Rechtsfall wurde dem Kaiser eine Eingabe mit der Darstellung des Verbrechens und dem Status der betreffenden Person eingereicht,  der Kaiser beauftragte dann Beamten, diesen Sachverhalt zu untersuchen und die Ermäßigung der Strafe vorzuschlagen. Die Entscheidung wurde vom Kaiser getroffen.

Die Strafminderung war allerdings nicht bedingungslos. Oberste Voraussetzung war, dass die verübte Tat die Interessen der obersten Herrscher nicht gefährden, konkret gesprochen, nicht zu den zehn Arten der Verbrechen gehören durfte. Die zehn Arten der schweren Verbrechen waren a) Konspiration, b) Zerstörung des Ahnentempels des Kaisers, c) Rebellion, d) Mord an Familienangehörigen der älteren Generation, e) bestialische Verbrechen, f) Verleumdung des Kaisers oder eines Prinzen, g) Mord an Vorgesetzten oder Verrat gegen sie,  h) Mord an lokal führenden Beamten, i) Mord an Lehrern und j) Blutschande. Die Regelung wurde in späteren Zeiten übernommen. Daraus formte sich eine Redensart: Die abscheulichsten Verbrecher sind jene, die eine der zehn Arten Verbrechen begangen haben.

Der Kanon der Gesetze ist die erste einigermaßen systematisch geordnete Gesetzessammlung der feudalen Zeit Chinas. Sie entstand zu Beginn des 5. Jahrhunderts v. Chr. in der Periode der Streitenden Reiche, der Verfasser war Li Kui. Von dieser Gesetzessammlung sind sechs Gesetze überliefert: Das Diebstahlgesetz diente zum Schutz des Eigentums der Klasse der Gutsbesitzer, das Gesetz über die Auflehnung gegen die Obrigkeit schützte die öffentliche Ordnung, das Sträflingsgesetz hatte die Behandlung von Sträflingen zum Inhalt, das Gesetz zur Strafverfolgung diente dazu,  Straftäter gefangenzunehmen, das Gesetz gegen die Störung der öffentlichen Ordnung beinhaltete eine Strafe für das Stehlen amtlicher Siegel und die Kritik an gesetzlichen Bestimmungen und das Begnadigungsgesetz diente dazu, die Strafe zu steigern oder zu mindern.

Die Bedeutung des Kanons der Gesetze bestand darin, dass die Gesetze und gesetzlichen Bestimmungen sowie juristischen Konzeptionen der vorangegangenen Dynastien aufgenommen wurden und dabei ein juristisch mustergültiges Werk bildeten, das als Grundlage für den Aufbau und die Entwicklung des Rechtssystems in den späteren Dynastien diente. Insbesondere in den Gesetzen der Qin- und Han-Dynastie (221 – 207 v. Chr.; 206 v. Chr. - 220) hatten sich die juristischen Gedanken Li Kuis und des Kanons der Gesetze durchgesetzt.

In den ersten Jahren nach der Gründung der Han-Dynastie hatte Kanzler Xiao He auf der Grundlage des Kanons der Gesetze noch drei Gesetze hinzugefügt. Diese Gesetze bildeten den Kern für den Kodex in den späteren Zeiten. Durch Ergänzung und Hinzufügung gab es schließlich über 60 Gesetze, die sich auf viele gesellschaftliche Bereiche bezogen. Allein über die Vollstreckung der Todesstrafe gab es über 1000 Paragraphen. Der Kodex der Han-Dynastie umfasste über eine Million Schriftzeichen.

In der Tang-Dynastie (618 - 907) wurde auf der Grundlage der Übernahme der Gesetze der früheren Dynastien bei der Ausarbeitung und Revision von Gesetzen die Erziehung zur Tugend in den Mittelpunkt gestellt, wobei die Justiz nur eine ergänzende Rolle spielte. In der Tang-Dynastie wurde das erste Verwaltungsgesetz Chinas herausgebracht. Darin waren der Aufbau der zentralen und lokalen Verwaltung, deren Planstellen und Ämter sowie die Bezeichnungen und Ränge von Beamten festgelegt. Dadurch wurde das Verwaltungsgesetz von den Strafgesetzen getrennt. Das bedeutete einen beachtlichen Schritt hin zur Vervollkommung des Rechtssystems in der feudalen Zeit in China.

Die Herrscher der Yuan-Dynastie (1206 - 1368) waren Mongolen. Die in dieser Zeit angewandten Gesetze waren im Grunde die Gesetze aus der Tang-Dynastie mit geringfügigen Abänderungen. Die Besonderheit der Gesetze der Yuan-Dynastie bestand darin, dass eine bestimmte die Nationalitäten diskriminierende Politik offen praktiziert wurde. Die Angehörigen verschiedener Nationalitäten wurden in vier gesellschaftliche Kategorien eingeteilt, so stand im Strafgesetz der Yuan-Dynastie z. B. geschrieben: „Wenn ein Mongole einen Han-Chinesen prügelt, darf dieser nicht zurückschlagen.“

Die Gesetze in der Ming-Dynastie (1368 - 1644) hatten zwei Besonderheiten. Die eine bezog sich auf schwere Strafen. Im Vorwort des Großen Kanons der Gesetze der Ming-Dynastie stand geschrieben: „Gesetzesverstöße werden mit strengen Strafen geahndet, damit die Volksmassen abgeschreckt werden und nicht rebellieren.“ Das hing wohl damit zusammen, dass es in der ausgehenden Yuan-Dynastie an vielen Orten andauernde Bauernaufstände und Kriegswirren gab und die politische Situation unstabil war. In der feudalen Zeit Chinas gab es eine Tradition, „in wirren Zeiten“ schwere Strafen zu vollziehen.

Die andere Besonderheit der Gesetze der Ming-Dynastie war, dass harte Strafen über korrupte Beamten verhängt wurden. Unter der persönlichen Instruktion des ersten Kaisers der Ming-Dynastie, Zhu Yuanzhang, wurde das Große Mahnende Gesetz der Ming-Dynastie mit 236 Paragraphen ausgearbeitet. Zhu Yuanzhang war ursprünglich ein armer Bauer und erkannte die Gefährdung der Herrschaft durch die Korruption, und so wurde die schwere Strafe gegen korrupte Beamten hervorgehoben, so dass sich 80% der Paragraphen des Großen Mahnenden Gesetzes auf die Bestrafung von korrupten Beamten bezogen.

Der Kodex der Qing-Dynastie (1644 - 1911) trug den Namen Großer Kodex der Qing-Dynastie. Neben der Betonung des Schutzes der Interessen der Mandschus und der Ergänzung und Streichung einzelner Paragraphen wurde im Wesentlichen die Kodexe der Tang- und Ming-Dynastie übernommen. Das ist auch der letzte Kodex der chinesischen Feudalgesellschaft. Mit dem Sieg der Revolution 1911 verschwand ein Rechtssystem, das in der zweitausend Jahre langen feudalen Zeit gültig war, von der historischen Bühne in China.