Von Bai Ming*
Am 13. April dieses Jahres hielt Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der ebenfalls das Amt des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KP Chinas innehat, eine Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Gründungsjubiläum der Sonderwirtschaftszone Hainan. Dabei gab er den Beschluss des Zentralkomitees bekannt, die Inselprovinz in den nächsten Jahren zu einer Pilotfreihandelszone auszubauen und vor Ort außerdem die Einrichtung eines Freihandelshafens chinesischer Prägung zu erforschen.
Für Hainan ist diese Nachricht ein positiver Paukenschlag. Sie hat sowohl große aktuelle als auch weitreichende historische Bedeutung, was die Erhöhung des Gesamtniveaus der Öffnung der südchinesischen Inselprovinz angeht.
Bereits im Bericht auf dem 19. Parteitag der KP Chinas war betont worden, dass man den heimischen Pilotfreihandelszonen mehr Befugnisse zur Reformdurchführung einräumen und den Bau von Freihandelshäfen erforschen wolle. Bis heute beteiligen sich verschiedene Regionen an entsprechenden Projekten zum Aufbau solcher Pilotfreihandelszonen und der Erforschung von Konzepten zum Aufbau von Freihandelshäfen. Der Grund, weshalb die Wahl für die Umsetzung beider Vorhaben nun ausgerechnet auf die Insel Hainan fiel, ist vor allem im bereits bestehenden Sonderstatus dieser Provinz als Sonderwirtschaftszone zu suchen.
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Neue Impulse durch weitere Öffnung
In den vergangenen 30 Jahren seit der Gründung der Sonderwirtschaftszone Hainan hat sich die Provinz von einer abgelegenen Insel zu einer modernen Wirtschaftszone entwickelt. Das lokale Pro-Kopf-BIP stieg im genannten Zeitraum um das 52,4-Fache, das lokale BIP sogar um das 77,9-Fache. Auch die Einnahmen des allgemeinen öffentlichen Haushalts legten um das 227,7-Fache zu.
Ein großer Vorteil Hainans liegt dabei in ihrem besonderen ökologischen Umfeld, welches als bestes ganz Chinas gilt. Gleichzeitig bietet die Inselprovinz aufgrund ihrer relativ unabhängigen geografischen Bedingungen eine gute Basis, um in Zukunft verstärkt in die Rolle einer nationalen Pilotzone für die Reform und Öffnung zu schlüpfen.
Die Regierung hat betont, dass bei der Entwicklung Hainans die Menschen den wichtigsten Faktor bilden sollen. Damit ist allerdings keineswegs eine Ansammlung von Arbeitsfaktoren im herkömmlichen Sinne gemeint, sondern eine Konzentration von hochqualifizierten Arbeitskräften. Nur auf dieser Grundlage wird der lokale Arbeitsmarkt neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Hainans liefern können.
Die Umgestaltung Hainans in einen Freihandelshafen, der im Osten an das Großbuchtgebiet Guangdong-Hongkong-Macao, im Westen an die Beibu-Bucht-Wirtschaftszone und im Norden an das chinesische Festland grenzt, dürfte Hainan eine Vielzahl neuer Entwicklungsmöglichkeiten bescheren. Sobald der Aufbau zur Freihandelszone abgeschlossen ist, wird die Insel mit ihrer Fläche von 35.000 Quadratkilometern Hongkong und Singapur (die jeweils rund 1000 Quadratkilometer messen) sowie auch Dubai (4000 Quadratkilometer) flächenmäßig in den Schatten stellen und zum größten Freihandelshafen der Welt avancieren.
Hainan verfügt über bestechende Vorteile, was die marine Öko-Industrie sowie auch andere Bereiche, darunter grüne Entwicklung, Gesundheitswesen, Seniorenbetreuung, Tourismus und Ausstellungsindustrie, angeht. Die Errichtung des neuen Freihandelshafens wird dazu beitragen, dass Hainan seine Vorzüge in Zukunft noch besser zur Geltung bringen und sich weiter dem internationalen Spitzenniveau annähern kann. In Folge dessen dürften sich die Effizienz und Qualität der örtlichen Dienstleistungsbranche weiter verbessern.
Hainan hat bereits konkrete Ziele für den Aufbau der geplanten Pilotfreihandelszone und die Errichtung seines Freihandelshafens formuliert. Die „Leitlinien zur Unterstützung Hainans bei der umfassenden Vertiefung der Reform und Öffnung“, die das Zentralkomitee der KP Chinas und der chinesische Staatsrat bekannt gegeben haben, sehen vor, Hainan zu einer Pilotzone für die umfassende Vertiefung der Reform und Öffnung, einer Pilotzone in Sachen umweltfreundlicher Entwicklung, einem internationalen Tourismus- und Verbraucherzentrum sowie zu einem wichtigen nationalen Logistikdrehkreuz aufzubauen. Es wird allerdings kein Leichtes sein, all diese Ziele zu erreichen. Mal abgesehen von den riesigen Investitionen, die dafür nötig sind, müssen sich alle Beteiligten genau im Klaren sein, welche Aufgaben es im Einzelnen anzupacken gilt, und einen genauen Fahrplan entwickeln.
Die Vorzüge Hainans gut ausspielen
Beim Aufbau der geplanten Pilotfreihandelszone sowie des Freihandelshafens gilt es die Besonderheiten der wirtschaftlichen Entwicklung Hainans zu berücksichtigen. Vom Konzept der ökologisch nachhaltigen Entwicklung ausgehend sollte Hainan größten Wert auf die Entwicklung geeigneter Industrien wie Ökotourismus, ökologische Landwirtschaft, maritime Industrie, Seniorenbetreuung, Handel, Finanzwesen, Dienstleistungs-, Ausstellungs- und Informationsindustrie sowie biopharmazeutische Industrie legen.
Wenig ratsam ist es dagegen, stark umweltbelastende Industrien wie Reexport, Grobbearbeitung oder Schwer- und Chemieindustrie zu entwickeln. Gegenwärtig stützt sich Hainans Wirtschaft weitgehend auf das Dienstleistungsgewerbe: Im Jahr 2017 steuerte dieses 79,5 Prozent zum Gesamtwirtschaftswachstum der Provinz bei.
Die anderen elf Pilotfreihandelszonen, die mit der Genehmigung des chinesischen Staatsrates ins Leben gerufen wurden, erstrecken sich jeweils über eine Fläche von weniger als 120 Quadratkilometern. Auf dieser begrenzten Fläche ist naturgemäß auch die Entwicklung von Ökotourismus und ökologischer Landwirtschaft gewissen Beschränkungen unterworfen. Hainan dagegen kann hier deutlich punkten. Die Insel bietet damit vielen Industriebranchen großen Entwicklungsspielraum. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass Hainan durch die Entwicklung der oben erwähnten Industrien nicht nur seine Stärken voll zur Geltung bringen können, sondern auch in der Lage sein wird, Schwächen bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu vermeiden.
Um die eigenen Stärken gut zu nutzen und bestehende Schwächen zu beheben, sollte größter Wert auf ein Top-Level-Design gelegt werden. Darüber hinaus muss die Provinz mit festen Schritten vorwärtsschreiten. Das entspricht auch den Erwartungen, die Xi Jinping an die Entwicklung Hainans formuliert hat.
Große Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Reform der integrativen Entwicklung von Stadt und Land, des Systems zur Ausbildung von Fachkräften, des Steuer- und Finanzsystems, des Systems zur Einkommensverteilung sowie die Reform der staatseigenen Unternehmen zu beschleunigen. Darüber hinaus sollte Hainan dabei unterstützt werden, internationale Handelsplätze für Energie, Schifffahrt, Massengüter, Eigentums- und Aktienrechte sowie Rechte in Bezug auf Kohlenstoffemissionen aufzubauen. Die Entwicklung von Informationstechnologie und der digitalen Wirtschaft neuer Generation sollte aktiv gefördert werden, um die Integration der Bereiche Internet, Internet der Dinge, Big Data, Satellitennavigation und künstliche Intelligenz mit der Realwirtschaft zu vertiefen.
Außerdem gilt es, eine Reihe wichtiger Infrastrukturanlagen und Plattformen für wissenschaftliche Forschung zu errichten und eine Demonstrationszone für internationale Offshore-Innovationen und Unternehmertum zu etablieren. Auch sollten die Innovation und Entwicklung des Dienstleistungshandels beschleunigt werden, um eine moderne Industriestruktur auf der Grundlage einer dienstleistungsorientierten Wirtschaft herauszubilden. Ebenfalls sollte eine offenere Politik, die ausländischen Touristen zollfreies Einkaufen ermöglicht, eingeführt werden, um der Tourismusentwicklung neue Impulse zu verleihen. Ferner gilt es, ein Verwaltungssystem zu etablieren, um verstärkt ausländische Talente aus dem Bereich High-Tech-Entwicklung anzuziehen.
Hainan sollte den modernen Tourismus weiterentwickeln und die Insel zu einem Nationalpark aufbauen. Durch die Verbindung von modernem Tourismus, Gesundheits- und Altenpflege sowie Erholungsindustrie könnten in Zukunft noch größere Gewinne erzielt werden. Was die Landwirtschaft betrifft, bietet das tropische Klima der Insel die Möglichkeit, in großem Umfang anti-saisonales Gemüse anzubauen.
In Zukunft sollte Hainan zudem größeren Wert auf die Entwicklung der High-End-Fertigungsindustrie und der modernen Dienstleistungsbranche legen. Dies erfordert, dass Hainan die umfassende Entwicklung der Menschen hervorhebt, um ihre Vitalität und Kreativität gut zur Geltung zu bringen, sodass sich letztlich eine offene Wirtschaft auf höherem Niveau entwickeln kann.
Doch auf Hainan kommen beim Aufbau der Pilotfreihandelszone und der schrittweisen Erforschung des Baus eines Freihandelshafens auch einige Probleme zu. In der Anfangsperiode nach der Gründung der Sonderwirtschaftszone Hainan war der Immobilienmarkt auf der Insel überhitzt, was sogar zu einer Blase führte. Es ist sicher, dass auch der Aufbau der Pilotfreihandelszone und die Errichtung des Freihandelshafens der Immobilienbranche der Insel neue Impulse verleihen und zahlreiche Entwicklungschancen bringen werden. Dies darf aber nicht zu einer neuen Runde der Spekulation führen. Damit dies vermieden wird, sollte die Entwicklung der örtlichen Immobilienbranche mit der Entwicklung von Tourismus sowie Gesundheits- und Seniorenpflege kombiniert werden.
Hainan ist wie bereits betont ein Ort mit guter Umwelt und intakten Ökosystemen. Bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Insel sollte die örtliche Umwelt deshalb aktiv geschützt werden. Umweltzerstörungen dürfen keinesfalls hingenommen werden. In diesem Sinne gilt es, bestimmte Branchen mit hohem Energieverbrauch und hoher Umweltverschmutzung stark einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten. Manche Branchen, die dies betrifft, mögen zwar nicht in der Negativliste zu finden sein, es empfiehlt sich jedoch, ihre Zugangsschwelle durch die Einführung strengerer gesetzlicher Umweltschutzbestimmungen und -vorschriften, die sowohl für ausländische als auch für inländische Unternehmen gelten, zu erhöhen.
In Richtung Ziel: In den nächsten Jahren soll die malerische Inselprovinz zur Pilotfreihandelszone aufgebaut werden. Dies soll Hainans Entwicklung kräftig ankurbeln. Unser Bild zeigt die Teilnehmer des 12. Internationalen Radrennens „Tour des Hainan“ im Jahr 2017.
Neue Dividenden generieren
Natürlich werden, was die Grenzen des Erlaubten und des Unerlaubten beim Aufbau der Pilotfreihandelszone sowie bei der Erforschung der Errichtung des Freihandelshafens angeht, einige allmähliche Justierungen erforderlich sein. Beispielsweise sollte die Entwicklung des örtlichen Finanzwesens schrittweise vorangetrieben werden.
Beim Aufbau der Pilotfreihandelszone sollte sich der Bau verschiedener Arten von Handelsplätzen am Umfang der Realwirtschaft orientieren. Offshore-Handel und Offshore-Finanzdienstleistungen sollten nicht übereilt eingeführt werden. Sobald der Freihandelshafen offiziell seinen Betrieb aufgenommen hat, wird sich die Entwicklung dieser beiden Bereiche ganz natürlich vollziehen.
Was den Offshore-Handel und Offshore-Finanzdienstleistungen betrifft, bietet der Freihandelshafen mehr Vorzüge als die Freihandelszone. In dieser Hinsicht sollte Hainan die Chancen zur Verbesserung seiner Infrastruktur, zur Entwicklung des Tourismus, zur Ermöglichung einer visumfreien Einreise bzw. einer Einreise mit Ladungsvisum sowie zur Förderung zollfreier Offshore-Einkäufe ergreifen. Eine Entwicklung des allgemeinen Transithandels sowie der Bereiche einfache Verarbeitung, Montage und Produktion ist für Hainan nicht geeignet, weil hier die Kosten für die ökologische Sanierung zu hoch sind.
Nachdem sich die Verantwortlichen ein genaues Bild davon verschafft haben, was getan und was unterbunden werden sollte, gilt es das erstellte Konzept gut umzusetzen. Ganz konkret gilt hier die einfache Faustregel: Was erlaubt ist, kann locker gehandhabt werden, alles Unerlaubte gilt es dagegen streng zu ahnden.
Vorteile gegenüber Hongkong und Singapur
Im Vergleich zu Hongkong und Singapur weist Hainan deutliche eigene Stärken auf. Als Schifffahrts-, Finanz- und Handelszentren können Hongkong und Singapur nur Transithandel betreiben. Seine weite Fläche ermöglicht es Hainan dagegen, eigene Entwicklungswege auszuloten, die anderen Freihandelshäfen und Freihandelszonen aufgrund ihrer begrenzten Fläche in dieser Form nicht zur Verfügung stehen.
Eins steht fest: Für die Entwicklung Hainans bieten der Aufbau der geplanten Pilotfreihandelszone sowie die Errichtung des Freihandelshafens eine einmalige historische Chance. Um diese auch zu ergreifen, ist nicht nur Mut, sondern auch Weisheit gefragt. In ihren „Leitlinien zur Unterstützung Hainans bei der umfassenden Vertiefung der Reform und Öffnung“ rät die Regierung den Verantwortlichen vor Ort deshalb, einerseits die von der Zentralregierung erlassene Vorzugspolitik gut zu nutzen, um die Öffnung der Insel auf Weltniveau zu bringen. Andererseits sei es erforderlich, die gewährte Vorzugspolitik auch gut in die Praxis umzusetzen, um Fehlschlägen bei der weiteren Vertiefung der Reform und Öffnung vorzubeugen.
Im Prozess zur weiteren Vertiefung der Reform und Öffnung hat Hainan noch viele große Herausforderungen zu meistern, wie die Modernisierung der lokalen Wirtschaftsstrukturen, den Aufbau einer internationalen Tourismusinsel, die Förderung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung oder die Verbesserung des Systems zur Heranbildung von Fachkräften, und mit dem gemeinsamen Ziel Beiträge für die Durchführung der nationalen wichtigen Strategien zu leisten. Gelingt es Hainan diese Entwicklungsherausforderungen gut mit dem Aufbau der örtlichen Freihandelszone und des geplanten Freihandelshafens zu integrieren, dürften sich schnelle Fortschritte einstellen.
Sicher ist jedenfalls, dass die Sorgen einiger Menschen, China könne seine Haltung gegenüber der Öffnung nach außen ändern, eindeutig unbegründet sind. Durch die Etablierung der Pilotfreihandelszone in Hainan hat China noch einmal eindrucksvoll unterstrichen, dass das Land seine Tür zur Welt nicht schließen, sondern noch weiter aufstoßen wird. Die neue Sonderwirtschaftszone Hainan dürfte schon in naher Zukunft als Pilotfreihandelszone und Freihandelshafen neue Dividenden generieren.
*Bai Ming ist stellvertretender Direktor des internationalen Marktforschungsinstituts der Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit des chinesischen Handelsministeriums.
