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Weltklimagipfel in Durban endet mit positiven Ergebnissen

Von Li Wuzhou

Eigentlich war sie auf zwei Wochen angelegt, die UNO-Klimakonferenz in Durban. Vom 28. November bis zum 9. Dezember sollte der Weltklimagipfel in der südafrikanischen Küstenstadt dauern, der gleichzeitig die 17. Konferenz der unterzeichnenden Staaten des „UN-Rahmenübereinkommens zum Klimawandel" und die 7. Konferenz der unterzeichnenden Staaten des Kyoto-Protokolls darstellte. Aber es kam anders: Die gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmern lähmten die Verhandlungen, das Zusammentreffen musste schließlich außerplanmäßig verlängert werden. Erst im letzten Augenblick, kurz vor Ablauf der Verlängerung, konnten sich die Teilnehmer auf einen Konsens einigen, das „Beschlusspaket von Durban". Das Paket sieht vor, eine Arbeitsgruppe zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten einzurichten. Außerdem einigten sich die Teilnehmer darauf, die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls umzusetzen und einen Grünen Klimafonds einzurichten.

Konferenzsaal des Weltklimagipfels in Durban

Maite Nkoana-Mashanbane, Vorsitzende des Gipfels, bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz als „historischen Meilenstein". Bei den Verhandlungen hätten die Teilnehmer am multilateralen System und an den Prinzipien der Transparenz und des gemeinsamen Fortschritts festgehalten und grundlegende Arrangements für die globale Bewältigung des Klimawandels beschlossen.

Auch Xie Zhenhua, Chefunterhändler der chinesischen Delegation, bewertete die Ergebnisse der Klimakonferenz als positiv. Auf dem Klimagipfel seien vor allem fünf herausragende Ergebnisse erzielt worden: Erstens habe man bei den internationalen Verhandlungen am so genannten „doppelgleisigen Mechanismus" und dem Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" festgehalten; zweitens seien Arrangements für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls beschlossen worden; drittens hätten die Konferenzteilnehmer den Startschuss für die Einrichtung eines Grünen Klimafonds gegeben; viertens seien die Arrangements für die Anpassung an den Klimawandel, den Technologietransfer sowie die Transparenzmechanismen noch klarer und detaillierter festgelegt worden; fünftens hätten die Teilnehmer sich intensiv über die weitere Umsetzung des UN-Klimaübereinkommens nach 2020 ausgetauscht und sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Bezüglich der Verhandlungen über den „Fahrplan von Bali" konnte auf der Konferenz jedoch kein endgültiger Konsens erzielt werden. Zu sehr unterschieden sich in dieser Frage die Standpunkte der Entwicklungsländer von denen der Industrienationen. Für die Zukunft stehen den Mitgliedsstaaten damit noch langwierige und schwierige Verhandlungen bevor. Eine der zentralen Fragen, die unbeantwortet blieb, war, wie die entwickelten Länder ihre Versprechen zu Emissionsreduzierung, Geldmittelbeschaffung und Technologietransfer erfüllen sollten. Antworten erhofft man sich nun vom nächsten Weltklimagipfel im kommenden Jahr in Katar.

Kyoto-Protokoll geht in die Verlängerung

Eines der zentralen Themen der Konferenz bildete die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. 1992 war auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung (Earth Summit) in Rio de Janeiro der Grundsatz beschlossen worden, dass „der Verschmutzer zahlt". Konkret gesprochen bedeutet das, dass die Industrienationen nicht nur ihre Verantwortung zur Emissionsreduzierung tragen müssen, sondern auch für Schäden, die sie den Entwicklungsländern durch Emissionen in der Vergangenheit zugefügt haben, aufkommen sollten. Das Kyoto-Protokoll ist weltweit das einzige Dokument, in dem Kennziffern für die Emissionsreduzierung der Industrienationen festgeschrieben sind. Ende 2012 endet die erste Verpflichtungsperiode dieses Dokuments. Hätten sich die Teilnehmer in Durban nicht auf ein Abkommen für die zweite Verpflichtungsperiode einigen können, hätte das wohl das endgültige Aus des Kyoto-Protokolls bedeutet.

Bereits mehrfach waren die Fragen zur zweiten Verpflichtungsperiode zuvor aufgeschoben worden. Weder auf dem Klimagipfel in Bali, noch bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen wurde diesbezüglich ein Konsens erzielt. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise sowie politischer, insbesondere innenpolitischer Differenzen, standen die Industrieländer dem 1997 verabschiedeten Kyoto-Protokoll zunehmend skeptischer gegenüber.

Bereits zu Beginn des Durbaner Gipfels hatten die Unterhändler der EU einen „Fahrplan" zur Diskussion gestellt und ihre Bedingungen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls formuliert: Bis 2015, so die Forderung, solle ein neues rechtliches Rahmenabkommen verabschiedet werden, das auch China, Indien und andere Entwicklungsländer abdecke. 2020 müsse dieses in Kraft treten, so der Plan der EU. Die USA erklärten unterdessen, man werde einem Abkommen zur Emissionsreduzierung erst dann beitreten, wenn ihm die wichtigen Volkswirtschaften beigetreten sind. Japan, Kanada und Russland erklärten im Vorfeld des Gipfels, einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht zustimmen zu wollen. Schon bei der im Oktober in Panama anberaumten Koordinierungskonferenz zur Zukunft des Kyoto-Protokolls waren die Verhandlungen zum Erliegen gekommen. Kritiker prophezeiten vor Eröffnung des Klimagipfels in Durban, die Konferenz würde als „Grab des Kyoto-Protokolls" in die Geschichte eingehen.

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