China als neues Mitglied der Handelsorganisation leiste einen großen Beitrag zum multilateralem Handelssystem. „China hat in den letzten zehn Jahren nicht nur beachtlich zum weltwirtschaftlichen Wachstum beigetragen. Auch nach dem Eintreten der internationalen Finanzkrise hat China durch ein staatliches Konjunkturpaket zur Wirtschaftsbelebung in Höhe von vier Billionen Yuan der gesamten Weltwirtschaft einen wichtigen Impuls gegeben, die Talfahrt abzuwenden.“ Im letzten Jahr erreichte Chinas Anteil am weltwirtschaftlichen Wachstum gar ganze 50 Prozent. „China ist eine große Handelsmacht mit einem enormen Absatzmarkt von rund 1,4 Billionen US-Dollar. Das Nettoimportvolumen wächst jährlich um mehr als 100 Milliarden US-Dollar“, sagt Sun. Viele Kooperationspartner profitierten stark von diesen Zahlen, vor allem umliegende Länder wie Südkorea, Japan und die ASEAN-Staaten. „Ihre Exporte nach China nehmen rasant zu. Für diese Länder hat Chinas WTO-Beitritt viele Vorteile gebracht und auch China profitiert natürlich.“

Ningbo’er Kontainerumschlag-Hafen für internationale Logistik

Kritik an China – was steckt dahinter?

Mit der Zunahme seiner Handelsaktivitäten wurde China auch immer häufiger in Handelsreibereien verwickelt, was zunehmend kritische Stimmen auf den Plan ruft. „Man muss sich fragen, warum China zunehmend das Ziel solcher Kritik wird“, kommentiert Sun. „Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Forderungen der Kritiker bereits über die Zusagen gegenüber der WTO hinausgehen.“ Für den Wechselkurs des Renminbi beispielsweise habe China keinerlei Versprechungen abgegeben. „Die WTO ist auch gar nicht zuständig für Fragen der Wechselkurspolitik“, betont Sun. Die weltweite Schieflage im globalen Handel sei eindeutig nicht auf den Wechselkurs des Renminbi zurückzuführen. Im Bereich der Investitionsrahmenbedingungen sollte die Aufhebung der Begünstigungen der ausländischen Investition, d. h. also die Gleichberechtigung der inländischen und ausländischen Investition, nicht als Verschlechterung des Investitionsumfeldes betrachtet werden. Die Uruguay-Runde habe lediglich festgelegt, dass Investitionen an Exportleistung und Technologietransfer nicht zwangsweise gekoppelt seien dürfen, sagt Sun. China aber orientiere sich hier ausschließlich an den Regeln über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen.

In Sachen Innovationen und Regierungseinkäufe, also öffentliches Beschaffungswesen, wird immer wieder Kritik an China geübt. „Beide Aspekte sollten wir genau unter die Lupe nehmen“, sagt Sun. „Bei der Innovationsförderung durch die Regierung handelt es sich lediglich um eine Richtschnur, die die Unternehmen ermutigen soll, aktiv zu werden. In der konkreten Politik werden hier inländische und ausländische Unternehmen gleichberechtigt behandelt. Ausländische Unternehmen, die technische Innovationen in China vornehmen, werden in diesem Bereich keineswegs benachteiligt“, betont er. „Zur Frage der Regierungseinkäufe gibt es feste Regelungen. China ist momentan noch kein Mitgliedsländer des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, deshalb ist diese Dokument im strengen Sinne nicht verbindlich für uns. Wenn China diesem Übereinkommen beigetreten ist, dann wird es die darin vorgesehenen Verpflichtungen befolgen“, argumentiert Sun.

„China wird Reform und Öffnung weiter entschlossen vorantreiben. Wir werden uns die Kritik der Industrieländer genau anhören und sie analysieren. Das, was eine Verbesserungen darstellt und das Vertrauen ausländischer Unternehmen stärkt, werden wir ernsthaft in Betracht ziehen“, erklärt er. Ausländische und multinationale Konzerne trügen viel zu Chinas wirtschaftlichem Wachstum bei. Dabei handelt es sich auch um die Handelsvorteile, die etwa die USA durch ihre Meistbegünstigungspolitik für China einräumten, und ihre Unterstützung des WTO-Beitritts Chinas. Vor diesem Hintergrund nehmen wir uns natürlich der Einwände und Kritik der ausländischen Unternehmen an und berücksichtigen ihre Forderungen bei der Ausgestaltung unserer Politik.“

China längst nicht der größte Nutznießer der Globalisierung

Durch seinen WTO-Beitritt sei China zum größten Nutznießer der Globalisierung aufgestiegen, so heißt es. Tatsächlich aber bleiben weiterhin die Industrieländer Hauptprofiteure des multilateralen Handelssystem in seiner derzeitigen Gestalt; allen voran die Vereinigten Staaten sowie die EU. Von der Gründung der WTO 1995 bis heute wurden alle Vorschriften und Richtlinien von den nationalen Bestimmungen der Industrieländer abgeleitet. Seit seinem WTO-Beitritt ist China fortwährend mit der Nachbesserung seiner Gesetze anhand dieser Vorschriften befasst. Wenn China von diesem Prozess profitiert, dann im Fortschritt von Reform und Öffnung und bei der Angleichung seiner Gesetze an internationale Richtlinien und Vorschriften. China zahle gleichzeitig aber auch einen hohen Preis, unterstreicht Sun.

„In Wirklichkeit spiegeln sich in den Verordnungen der WTO die eigennützigen Motive derer wider, die diese Regeln geschaffen haben“, sagt Sun. „In den Bereichen, in denen die Industrieländer wettbewerbsstark sind, bestehen strenge Regeln und Vorschriften.“ Das betreffe zum Beispiel Technologie- und Fertigprodukte, den Handel mit Dienstleistungen und das Recht auf geistiges Eigentum. „Hier profitieren die Industrieländer in großem Maße“, analysiert Sun. „Die Bereiche aber, in denen diese Staaten über eher schwache Wettbewerbsfähigkeiten verfügen, allen voran Agrar- und Textilprodukte, unterliegen gesonderten Bestimmungen, den so genannten Regelungen der „Grauzonen“. Bestimmte Zoll- und andere Beschränkungen würden aufrecht erhalten. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und eine Doppelmoral an den Tag gelegt“, kritisiert Sun. „Die Entwicklungsländer spüren ganz deutlich, dass diese Vorschriften von den USA und der EU angestoßen wurden und dass diese Staaten auch die größten Profiteure der Regelungen sind.“

Ein ausländischer Kunde kauft Autoersatzteile auf einer Fachmesse.

China hingegen sei ein neues Mitglied der WTO, alle bestehenden Vorschriften seien vor seinem Beitritt festgesetzt worden. „Erst nach dem WTO-Beitritt, bei den Verhandlungen der Doha-Runde, haben wir zum ersten Mal an der Ausarbeitung der WTO-Prinzipien mitgearbeitet“, sagt Sun. Hier wurden etwa Regelungen für Landwirtschaft und Industrie, den Handel mit Dienstleistungen, für die Konfliktbewältigung zwischen den Teilnehmerländern sowie Maßnahmen gegen Dumping vereinbart. „China hat hier eine deutliche Handschrift hinterlassen. Gemeinsam mit anderen Entwicklungsländern, darunter auch Indien und Brasilien, haben wir einen eigenen Standpunkt formuliert und konsequent die Interessen der Entwicklungsländer vertreten“, erklärt Sun. „China hat klar gemacht, dass man sich nicht einfach mit den Vorschriften der Vergangenheit zufrieden geben wird, die eindeutig den entwickelten Ländern zum Vorteil gedeihen.“