„Das ist schon eine hohe Strafandrohung“, sagte Wang Jiahuai. „Das Ziel der Unternehmensgruppe, die Verwendung des Warenzeichens zu verbieten und es zu annullieren, wurde bereits erreicht. Es läuft glatt.“

Immer mehr chinesische Unternehmen stoßen im Ausland auf die Verletzung ihres geistigen Eigentumsrechts. Die Befürchtung hoher Gerichtskosten und hoher zeitlicher Aufwendung hat dazu geführt, dass nur ganz wenige Unternehmen rechtliche Mittel zum Schutz ihrer Rechte und Interessen eingesetzt haben. Die erfolgreiche Klage von Wangzhihe kann lehrreich und ermutigend sein.

„Die Gerichtskosten sind erträglich. Die größten Ausgaben im zweijährigen Prozessverfahren waren die Gebühren für die deutschen Rechtsanwälte. Weil die Vorbereitungen vom chinesischen Rechtsanwalt und unseren Mitarbeitern getroffen wurden, konnten wir erhebliche Kosten sparen. Die Kosten für die deutschen Anwälte betrugen insgesamt ca. 20 000 Euro, was wir uns völlig leisten können“, stellte Wang Jiahuai fest.

Nach seiner Auffassung bedeutet der Gewinn des Rechtsfalls auch, dass Wangzhihe seine Rechte und Interessen nach wie vor mit rechtlichen Mitteln schützen wird.

Neben Wangzhihe hat Okai die Warenzeichen von weiteren sechs chinesischen Lebensmittelunternehmen wie zum Beispiel dem Glasnudelhersteller Baijia eintragen lassen. Obwohl sie keine Klagen erhoben haben, zeigten sie sich mit Wangzhihe solidarisch. Als Wangzhihe im Jahr 2007 die Klage gegen Okai vorbereitete, legten vier Unternehmen schriftliche Bescheinigungen vor, in denen sie bewiesen, dass Okai ohne ihre Vollmacht ihre Warenzeichen eintragen ließ.

Interkulturelle Differenzen

„Es ist nicht einfach, sich mit deutschen Anwälten zu verständigen“, seufzte Wang Jiahuai. Obwohl Wangzhihe in China einen hohen Bekanntheitsgrad besitzt, war es nicht leicht, die deutschen Anwälte und Richter mit der Marke und ihrer Bekanntheit vertraut zu machen.

„Damit Wangzhihe der deutschen Seite zum Begriff wird, habe ich einen Vergleich gewählt. Vor dem erstinstanzlichen Urteil sagte ich den deutschen Anwälten, dass Wangzhihe auf dem Esstisch der Chinesen so bekannt ist wie Mercedes Benz und BMW auf deutschen Straßen.“

Trotz ideologischer und kultureller Unterschiede gibt es nach Ansicht von Wang Jiahuai keine unüberwindbaren Hindernisse, wenn alle die gemeinsamen Regeln, Rechtsverletzungen und unrechtmäßige Handlungen zu verurteilen, einhalten.

„Die Firma Okai behauptete, das Logo von Wangzhihe stelle ein allgemeines Bild der alten chinesischen Soldaten dar. Wir haben Beweismaterial gesammelt, das zeigt, wie die Kleidung, der Zopf und die Kopfbedeckung der altchinesischen Soldaten aussehen, und darauf hingewiesen, dass die auf dem Logo von Wangzhihe gezeigte Kopfbedeckung für eine typische Gestalt der altchinesischen Intellektuellen steht“, erzählte Wang Jiahuai.

Pressekonferenz nach Verkündung des Urteils in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in München. Im Bild: Wang Jiahuai, Generaldirektor von Wangzhihe (r.)

Aufgrund der kulturellen Unterschiede sind viele Erläuterungen erforderlich, die aber auch Ausländern dazu helfen, sich mit der chinesischen Kultur vertraut zu machen.

„Noch wichtiger ist, dass durch das Prozessverfahren die realen Zustände der chinesischen Unternehmen gezeigt wurden“, meinte Wang Jiahuai. Der deutsche Rechtsanwalt Wolfgang Festl-Wietek zeigte seinen Respekt für das Unternehmen Wangzhihe, dass es mit rechtlichen Mitteln sein eigenes Warenzeichen zurückbekam.

Schutz des geistigen Eigentumsrechts: eine schwierige Aufgabe

Die von der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel vor dem 26. April, dem Welttag des geistigen Eigentums, veröffentlichten Daten zeigten, dass es seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts insgesamt über 2000 Fälle gab, in denen Warenzeichen chinesischer Exportgüter im Ausland von anderen Firmen eingetragen wurden. Der Verlust des immateriellen Vermögens betrug jährlich eine Milliarde Yuan.