Fünftes Ziel ist es, die energiesparende und kohlenstoffarme Verwaltung weiter zu intensivieren. Der Wettbewerb zwischen fortschrittlichen Unternehmen mit geringem Energieverbrauch soll gefördert werden, um so den Umweltschutz in Industrie, Bauwesen und Verkehrswesen auszuweiten. Außerdem wird es in rund 10 000 Unternehmen Umweltschutzaktionen und Aktion im Bereich grüner Architektur geben. Insgesamt 1000 Verkehrsunternehmen beteiligen sich an einer Aktion unter dem Leitgedanken kohlenstoffarmer Transport und Verkehr. In der Landwirtschaft, den ländlichen Gebieten, bei Gewerbebetrieben, den Haushalten der Bevölkerung und in öffentlichen Institutionen sollen Energieeinsparung und Emissionsreduktion gezielt gefördert werden. China ist bestrebt, die ganze Gesellschaft in den Prozess des Umweltschutzes einzubeziehen und die Menschen bewusst für diesen zu sensibilisieren. Unter anderem ist geplant, vermehrt kohlenstoffarme öffentliche Institutionen, Schulen und Hochschulen sowie Sporthallen aufzubauen.

Sechstens liegt ein weiterer Schwerpunkt auf dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Derzeit werden Pläne für die landesweite Entwicklung der Kreislaufwirtschaft sowie deren Etablierung in bestimmten Schwerpunktbereichen ausgearbeitet. Zunächst sind zehn Hauptprojekte geplant, zusätzlich soll es 100 Vorzeigestädte und -gemeinden geben. Die Regierung plant außerdem, 1000 Vorzeigeunternehmen, die auf Kreislaufwirtschaft setzen, gezielt zu fördern.

Siebtens fördert die Regierung die Erforschung, Entwicklung, Anwendung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien. Vor allem die Grundlagenforschung in diesem Bereich soll gefördert werden. Wissenschaftler werden ermuntert, gezielt an der Lösung wichtiger Fragen der Energie- und Emissionseinsparung zu arbeiten. Ziel ist es, allgemein anwendbare Schlüssel- und Spitzentechnologien aufzuspüren und diese zum Einsatz zu bringen. Umfassende Projekte zur industriemäßigen Anwendung wichtiger Umwelttechnologien werden realisiert. Ein Schwerpunkt liegt darauf, die industriemäßige Anwendung kohlenstoffarmer Technologien und Anlagen wie etwa Elektromaschinen, Leuchtdioden (LED) und ORC (Organic Rankine Cycles) zu fördern.

Achtens will sich die chinesische Regierung bei ihrer Wirtschaftspolitik verstärkt an den Prinzipien des Umweltschutzes orientieren. Das Verhältnis zwischen Ressourcenprodukten und Preisen soll rationalisiert werden. Außerdem plant man, ein System der gestaffelten Elektrizitäts- und Wasserpreise einzuführen. Gebühren für die Wärmeversorgung sollen anhand der Verbrauchsmenge bemessen werden. Die Elektrizitätspreise sollen zunehmend differenziert werden. Die staatlichen Förderungsmaßnahmen und Subventionen für hoch effiziente und energiesparende Produkte sollen ausgeweitet werden. Außerdem plant die Regierung, die Mehrzweckverwendung von Ressourcen noch stärker steuerlich zu fördern. Außerdem soll ein System der Einstufung nach grünen Kriterien durch die Banken etabliert werden.

Neuntens wird Chinas Regierung kohlenstoffarme Pilotprojekte beständig fördern. Derartige Projekte werden in acht Städten in insgesamt fünf Provinzen durchgeführt, um anhand der bestehenden Gegebenheiten umweltfreundliche Entwicklungsmodelle aktiv zu erproben. Dabei setzt die Regierung auf Industrie-, Architektur- und Verkehrssysteme, die besonders umweltschonend sind und fördert diese gezielt. Zu angemessener Zeit werden Inhalt und Umfang der bestehenden Pilotprojekte erweitert. Die Regierung setzt außerdem auf den Aufbau von kohlenstoffarmen Vorzeigeindustrieparks, -wohnviertel und -gewerbestätten.

Zehntens verschärft die Regierung ihre Restriktionen im Falle von Umweltverstößen. Die Umweltgesetzgebung wird weiter verfeinert und die Mechanismen zur Energie- und Emissionseinsparung ausgebaut. Die Regierung setzt dabei auf die Einführung vorläufiger Verfahren zum Emissionshandel bei freiwilliger Verringerung des Treibhausgasausstoßes. Die freiwillige Verringerung der Emissionen wird vom Staat explizit gefördert. In bestimmten Gebieten, die über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, wird ein System des Kohlenstoffemissionshandels etabliert. Es wird intensiv daran gearbeitet, Systeme zur Berechnung und statistischen Erfassung der Emissionen zu etablieren. Auch klare Kennzeichnungen umweltfreundlicher Produkte sowie die Einführung eines beglaubigten Gütesiegels werden nach der Planung vorgenommen.

Die chinesische Regierung hat mit den innerhalb des 12. Fünfjahresplans festgelegten umweltpolitischen Zielen und Maßnahmen einige wichtige Weichen gestellt. Dabei berücksichtigt China sowohl die inländischen als auch die ausländischen Voraussetzungen und strebt eine nachhaltige Entwicklung und die aktive Bewältigung des globalen Klimawandels an. Chinas Zusagen und Maßnahmen stärken die Zuversicht der internationalen Gemeinschaft, die Herausforderung des Klimawandels gemeinsam zu bewältigen.

Chinas Grundpositionen zur UN-Klimakonferenz in Durban

Von Ende November bis Anfang Dezember dieses Jahres wird der 17. UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban stattfinden. Die Hoffnungen in das Zusammentreffen sind groß: Verschiedene Seiten erwarten, dass die Konferenz umfassende und sehr positive Ergebnisse bringen wird. China ist der Auffassung, dass alle Seiten von den gemeinsamen Interessen der Menschheit ausgehen und vor diesem Hintergrund die bereits erzielten Ergebnisse konsolidieren, einen neuen Konsens erreichen und bei der Konferenz gemeinsame Fortschritte anstreben sollten. Weiterhin vertritt die chinesische Regierung die Position, an den doppelgleisigen Verhandlungen im Rahmen des UN-Rahmenübereinkommens zum Klimawandel und des Kyoto-Protokolls sowie dem Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" festzuhalten. Grundlage für den Erfolg der Konferenz sind die gemeinsamen Bemühungen der Staatengemeinschaft unter den Prinzipien der Offenheit und Transparenz sowie einer breiten Beteiligung und gemeinsamen Beratung. Gemäß der Befugnisse, die im Fahrplan von Bali festgeschrieben wurden, sollte zum einen der in Cancún erreichte Konsens in die Praxis umgesetzt und das konkrete Arrangement der betreffenden Mechanismen festgelegt werden; zum anderen sollten sich die Verhandlungen über die in Cancún noch nicht gelösten Fragen fortzusetzen. Ziel muss sein, auf der Grundlage des bestehenden Konsenses weitere positive Ergebnisse zu erzielen. China strebt in Durban konkrete Ergebnisse in den folgenden drei Bereichen an:

Erstens möchte China die Arrangements für die absolute Menge der Emissionsreduzierung durch die entwickelten Länder in der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2012 – 2020) detailliert festlegen. Das „Kyoto-Protokoll" ist ein Gleis der doppelgleisigen Verhandlungsmechanismen und die erste Verpflichtungsperiode geht im Jahr 2012 zu Ende. Um das Cancún-Abkommen in die Praxis umzusetzen und Lücken zwischen der ersten und der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu vermeiden, sollten die Arrangements für die Emissionsreduzierung in der zweiten Verpflichtungsperiode für die entwickelten Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, festgelegt werden. Die chinesische Regierung betrachtet dies als die dringlichste Aufgabe der Klimakonferenz in Durban. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird über den Erfolg oder das Scheitern des Zusammentreffens entscheiden.

Zweitens tritt China dafür ein, dass für die entwickelten Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, gemäß dem UN-Rahmenübereinkommen zum Klimawandel Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung festgelegt werden, die mit der Verpflichtung zur Emissionsreduzierung der entwickelten Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, vergleichbar sind. Gemäß dem Fahrplan von Bali haben die entwickelten Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, die Verpflichtung, ihre Emissionen entsprechend der im Dokument getroffenen Vereinbarungen zu reduzieren. Auch die entwickelten Länder, die das Dokument nicht unterzeichnet haben, sind dazu angehalten, sich ebenfalls an diesen Richtwerten zu orientieren. Aufgabe der Entwicklungsländer sollte es nach Auffassung der chinesischen Regierung sein, im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und mit der Unterstützung durch Geldmittel und Technologietransfer durch die entwickelten Länder ebenfalls Aktivitäten zur Emissionsreduzierung in Angriff zu nehmen. Viele Entwicklungsländer haben sich selbst Ziele zur Emissionsreduzierung bis 2020 gesetzt. Nach dem Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" sollten die Handlungen zur Verlangsamung des Klimawandels in Form von Gesetzen manifestiert werden. Den Bemühungen der Entwicklungsländer zur Emissionsreduzierung sollte mehr Anerkennung gezollt werden.