Drittens wurden Institutionen etabliert, die eine angemessene Durchführung der Gesetze gewährleisten sollen. Seit Einführung der Reform und Öffnung wurden die Systeme der Behörden für öffentliche Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und der Rechtssprechung neu aufgebaut und die Beziehungen zwischen ihnen angepasst. Auch wurde das System der Rechtsanwaltschaft wieder eingeführt. Hier hat sich vor allem der gesellschaftliche Status der Rechtsanwälte geändert: Früher waren sie staatliche Angesellte, heute sind sie selbstständige Fachleute. Durch das neue Rechtsanwaltschaftssystem werden die Rechte und Interessen der Bürger besser geschützt.

Große Fortschritte beim gesellschaftlichen Aufbau

Die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft bilden einen wichtigen Aspekt des politischen Systems. Seit der Einführung der Reform und Öffnung treiben die Regierungspartei und die Regierung die Reform kontinuierlich voran, wodurch die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft angepasst werden. Die Bürger erhalten so größeren Spielraum für Meinungsäußerungen.

Der Anteil der Privatwirtschaft an der Volkswirtschaft wird ständig vergrößert und die strategische Anpassung der staatlichen Wirtschaft kontinuierlich vertieft. Die Bürger können in den Bereichen Ansiedlung, Wohnung, medizinische Betreuung, Bildung, Unterhaltung und Konsum frei und aus einem breiten Angebot wählen. Die Regierung greift nicht mehr ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Bürger ein. Öffentlicher und privater Bereich werden getrennt. Mit Entstehung und Ausbau des letzteren werden Meinungsäußerung und Vereinsbildung durch die Bürger immer reger. Kritik an der Politik der Regierung und den Kadern seitens der Bürger ist heute ganz üblich. Es wurden mehr als 300 000 Nichtregierungsorganisationen für die Zwecke Wohlfahrt, gegenseitige Hilfe, Umweltschutz und die Wahrung von Rechten gebildet. Diese Organisationen stellen eine Plattform für die Entfaltung der schöpferischen Kraft der Volksmassen dar und sie erfüllen wichtige Funktionen bei der Förderung der Lebenshaltung der Bürger und für die sozialen Bereiche. Die chinesische Regierung erforscht außerdem neue Verfahren für die Verwaltung von Nichtsregierungsorganisationen und führt Pilotversuche durch.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass China seit der Einführung der Reform und Öffnung vor 30 Jahren bei der politischen Reform Fortschritte in verschiedenen Bereichen erzielt hat. Die oben genannten drei Aspekte drehen sich im Umriss um die Struktur der Entscheidungsmacht und Gewährleistung der Rechte der Bürger. Die politische Reform kann zweifelsohne auch unter einem anderen Aspekt betrachtet werden. Aus welchem Blickwinkel auch immer, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die politische Reform in China kontinuierlich vorangetrieben wird. Sie befindet sich zurzeit immer noch im Prozess des Vorwärtsschreitens. Im chinesischen politischen System gibt es schwierige Probleme, notwendige Anpassungen müssen im Zuge der Veränderungen der internationalen und inländischen Bedingungen vorgenommen werden. Die KP China ist sich dieser Herausforderungen bewusst. Sie wird die nötige Initiative ergreifen und aktiv Stellung beziehen, um die politische Reform Chinas weiter voranzutreiben.

Herr Lai Hairong ist Forscher am Redaktions- und Übersetzungsbüro beim ZK der KP Chinas.