Politische Reform und Entwicklung schreiten weiter voran

Von Lai Hairong

Chinas Reform finde nur in der Wirtschaft, aber nicht in der Politik statt – dieser Tenor prägt seit langem die internationale öffentliche Meinung, wenn es um den Stand von Chinas Reform und Entwicklung geht. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Sicht als einseitige Wahrnehmung. In Wirklichkeit haben sich seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik nicht nur grundlegende Veränderungen im chinesischen Wirtschaftssystem vollzogen, auch im politischen System wurden bedeutende Reformfortschritte erzielt. Diese zeigen sich vor allem in drei Bereichen: im Bereich des Führungssystems von Partei und Staat, beim Aufbau der gesetzesgemäßen Verwaltung und beim gesellschaftlichen Aufbau.

Bedeutende Reform des Führungssystems von Partei und Staat

Als Chinas Regierungspartei befürwortet die KP Chinas die Entwicklung der Demokratie. Aber vor der Einführung der Reform und Öffnung im Jahr 1979 wurde die politische Entwicklung in China immer wieder dadurch behindert, dass das System der lebenslangen Amtszeit praktiziert und die Macht zu sehr auf ranghöchste einzelne Personen in der Führung konzentriert wurde. Nach der Einführung der Reform und Öffnung fassten die chinesischen Kommunisten den festen Entschluss, unter großer Anstrengung das Führungssystem von Partei und Staat zu reformieren. Es wurde ein Pensionierungssystem für die führenden Persönlichkeiten von Partei und Staat eingeführt, außerdem realisierte man ein System befristeter Amtszeit sowie eines der kollektiven Führung. Vom 15. Parteitag im Jahr 1997 an wurden auf den darauf folgenden Parteitagen wichtige Personalwechsel in den drei Entscheidungsorganen, nämlich dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, im Politbüro und im Zentralkomitee vorgenommen. Insbesondere auf dem 16. Parteitag wurde ein Generationswechsel realisiert. Der Personalwechsel vollzog und vollzieht sich weiterhin in friedlicher und stabiler Weise. Das zeigt, dass sich das System der Machtweitergabe und -übernahme schrittweise ausreift. Durch das neue System wurden das Konzept einer lebenslangen Amtszeit des Führungspersonals von Partei und Staat und die zu hohe Konzentration der Macht auf ranghöchste einzelne Personen von Grund auf verändert. In China gibt es zwar keine legislaturbezogene Wahl verschiedener Parteien, das Land hat jedoch seine eigenen Mechanismen der regelmäßigen Erneuerung des Führungspersonals und der politischen Richtlinien etabliert. Die Reformen in diesem Bereich stellen eine tief greifende Veränderung im politischen System und auch eine Entwicklung des politischen Systems dar, die es früher so nicht gab.

Die Reform des Partei- und Staatsführungssystems wurde auf dem 17. Parteitag der KP Chinas vertieft. Das ist besonders an der vermehrten Beteiligung von unten nach oben bei der Bildung des zentralen Führungsteams zu erkennen. Bereits vor dem 17. Parteitag im Jahr 2007 wurde eine Meinungsumfrage über die Kandidaten für neue Mitglieder im Politbüro unter mehr als 400 hohen Kadern durchgeführt. Darin spiegelt sich das beträchtliche Maß der Beteiligung von unten nach oben bei der Bildung des chinesischen Führungskollektivs und die deutliche Veränderung der früheren Vorgehensweise, bei der die Bildung der Partei- und Staatsführung von oben nach unten erfolgte. Die Erweiterung der Beteiligung ist in zweierlei Hinsicht von großer Bedeutung: Einmal wird die Basis für die Machtausübung des neuen Führungskollektivs gefestigt; zum anderen wird die Vertretungsbandbreite bei der Bildung des neuen Führungskollektivs vergrößert. Diese Erweiterung der Beteiligung stellt einen Meilenstein für die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie der KP Chinas dar.

Beachtliche Fortschritte beim Aufbau der gesetzesgemäßen Verwaltung

In der Jahrtausende währenden chinesischen Geschichte wurde die Gesellschaft vom Willen von Personen verwaltet. Die KP China hat dieses ernste Problem erkannt. Seit der Einführung von Reform und Öffnung führt sie die verschiedenen Gesellschaftsschichten beim schwierigen Aufbau einer gesetzesgemäßen Verwaltung. Dadurch ist China von einer auf dem Beschluss des Willens von Kadern beruhenden Gesellschaft schrittweise zu einer auf Regeln basierenden Gesellschaft übergegangen. Das ist ein tief greifender Wandel im politischen System. Beim Aufbau der gesetzesgemäßen Verwaltung erzielt China in folgenden Bereichen große Fortschritte:

Erstens besteht ein Gesetzsystem, das Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie andere Bereiche abdeckt. Bis zum Frühjahr 2011 verfügte China über mehr als 230 Gesetze, 690 gesetzliche Bestimmungen, 8600 lokale gesetzliche Verordnungen und mehr als 600 Vorschriften, die von der Verwaltung der autonomen Gebiete ausgearbeitet und erlassen wurden oder in diesen gelten. Damit hat sich in groben Zügen ein Rechtssystem im Sozialismus chinesischer Prägung etabliert. Dass man sich rechtlich auf Gesetze stützen kann, ist Voraussetzung und Grundlage für die gesetzesgemäße Verwaltung eines Staates.

Zweitens wurden die etablierten Vorschriften und Regelungen ständig revidiert und vervollständigt. So werden die Menschenrechte und die politischen Rechte der Bürger gewährleistet. Beispielsweise wurde durch die Revision der Strafprozessordnung im Jahr 1997 der „Grundsatz der Schuldvermutung" aufgehoben. Der Zusatz „der Staat respektiert und gewährleistet Menschenrechte" wurde durch die Revision der Verfassung im Jahr 2004 in dieser verankert. Zurzeit steht gemäß dem Plan der Gesetzgebung in der Periode des 12. Fünfjahresplans die zweite Revision der Strafprozessordnung auf der Tagesordnung. Voraussichtlich wird dabei der „Grundsatz der Unschuldsvermutung" aufgenommen. Am 1. Mai 2008 trat die „Vorschrift über die Bekanntmachung von Informationen über Regierungsangelegenheiten der VR China" in Kraft. Durch diese Vorschrift wird die Entscheidungsfindung der administrativen Verwaltungen transparenter und das Recht der Bürger, sich am politischen Prozess zu beteiligen, verstärkt. Die Änderung des Gesetzeswerks ist ein komplizierter politischer Prozess, bei dem sowohl politische und gesetzliche Konzepte geändert, als auch die Beziehungen zwischen den Bürgern und der Regierung und zwischen Behörden für öffentliche Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und der Rechtssprechung angepasst wurden. So gesehen, hat eine tief greifende politische Reform stattgefunden.