Demokratische Schritte auf der Basisebene – ein Motor der politischen Umstrukturierung

Professor Gao Xinjun, Wissenschaftler und Mitarbeiter des Zentralen Redaktions- und Übersetzungsbüros, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem wissenschaftlichen Vergleich politischer und wirtschaftlicher Systeme, lokaler Verwaltungssysteme, demokratischer Schritte auf der Basisebene, der politischen Umstrukturierung sowie mit Fragen, die die Landwirtschaft, die Bauern und die ländlichen Gebiete betreffen. Gao setzte sich intensiv mit der US-Praxis in diesem Bereich auseinander und veröffentlichte das Buch „Investigation and Case Studies of American Local Governments and Governance Systems“.

Professor Gao Xinjun

Mit China heute spricht Gao Xinjun über die demokratischen Schritte auf der Basisebene in China.

Von Sheng Honglei

China heute: Professor Gao, seit kurzem ist die Stadt Wenling in der Provinz Zhejiang in Ostchina Gegenstand zahlreicher nationaler wie ausländischer Medienberichte. In ihrer Online-Ausgabe schreibt die „Los Angeles Times“, dass Wenling eine „bahnbrechende Arbeit“ geleistet habe. Auch das Monatsmagazin „China Today“ hat über die demokratische Praxis im Bereich der Budgetgestaltung in Wenling berichtet. Was halten Sie von der demokratischen Reform in Wenling?

Gao: Wenling ist ein Teil der politischen Umstrukturierung, wie sie derzeit auch in vielen weiteren Städten stattfindet. Der Bezirk Minhang in Shanghai, die Stadt Jiaozuo in Henan, Huaiyin in Jiangsu und Nanhai in Guangdong haben ebenso wie Wenling demokratische Reformen auf Grundlage technischer Analysen durchgeführt. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die öffentliche Haushaltsgestaltung ist ein gemeinsames Merkmal ihrer Reformen. Jiaozuo zum Beispiel legt bereits seit fünf Jahren die Gehälter der öffentlich Bediensteten offen.

China heute: Was macht dann Wenling so besonders?

Gao: Die kleine Stadt an der Ostküste führt seit elf Jahren ein beispielloses Experiment durch. In den letzten fünf Jahren habe ich Wenling insgesamt sechsmal besucht, um die demokratische Entwicklung der Stadt zu verfolgen. Sie hat einen demokratischen „Roundtable-Mechanismus“ eingeführt, um die Funktionen des Volkskongresses auf der Basisebene zu aktivieren. So soll dem Wahlkreis eine Partizipation an der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten ermöglicht werden. Ein Schwerpunkt liegt hier insbesondere auf der Revision und Kontrolle der kommunalen Haushalte. Wie in der Natur, wo immer die Gefahr einer Entartung droht und so eine ständige Verfeinerung einer Art nötig ist, muss sich auch ein soziales System ständig verbessern und es bedarf Innovationen. Die Maßnahmen in Wenling haben die Aufmerksamkeit von Wissenschaft und Medien im In- und Ausland auf sich gezogen. Was ich persönlich aber viel spannender finde, ist dass seine politischen Innovationen bisher alle personellen Wechsel der lokalen Regierung überdauert haben.

China heute: Im Jahr 2002 veröffentlichte das Asien-Pazifik-Forschungszentrum an der Stanford University ein Buch unter dem Titel „Growing Pains: Tensions and Opportunity in China’s Transformation“, in dem der demokratische Fortschritt Chinas thematisiert wird. Glauben Sie, dass China unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Politikwissenschaft während seines demokratischen Prozesses von ausländischen Erfahrungen lernen kann?

Gao: Definitiv! Derzeit befindet sich China in einer Übergangsphase zu einer Gesellschaft, in der mehr und mehr gesetzesgemäßige Verwaltung zur Geltung kommt. Die Vereinigten Staaten haben einen solchen Prozess vor 100 Jahren erlebt. Während meines MBA-Studiums im Jahr 2008 beschäftigte ich mich damit, wie Budgetierung in den USA funktioniert, und welche Entwicklungen es in diesem Bereich in den USA gegeben hat. Im späten 19. Jahrhundert war Chicago voller Kinderarbeiter und 99 Prozent der Betriebe fälschten ihre Bilanzen. Damals kämpften die Gewerkschaften für einen 10-Stunden-Arbeitstag, an Forderungen wie den 8-Stunden-Tag war damals nicht zu denken. Eine allgemeine Altersversicherung für die Arbeiter wurde erst 1929 eingeführt. Wir müssen uns vor Augen führen, wie die Vereinigten Staaten sich aus dieser Zeit bis zur Gegenwart entwickelt haben. Wir sollten die Frage nach Kapitalismus oder Sozialismus erstmal beiseite legen und uns stattdessen darauf konzentrieren, aus den Erfahrungen der USA zu lernen. Wie haben sie es geschafft, ihre Gesellschaft von einer Wirtschaft für Privilegierte in eine nach Gesetzen regierte Gesellschaft zu verwandeln? Schauen Sie nach Shanghai: Der dortige Bezirk Minhang praktiziert eine „ergebnisorientierte“ Reform seiner Budgetierung. Der ehemalige Sekretär des Parteikomitees des Bezirks hat in Harvard studiert und war sich der Vorteile einer wissenschaftlichen Aufsicht für eine demokratische Entscheidungsfindung durchaus bewusst.