China heute: In welchem Zeitraum können solche Maßnahmen greifen?

Han: Schon in den kommenden fünf Jahren werden sich die Wohnbedingungen der einkommensschwachen und durchschnittlich verdienenden Stadtbewohner beachtlich verbessern. Die Zentralregierung hat sich zum Ziel gesetzt, jedes Jahr zehn Millionen Wohnungen für diese Bevölkerungsgruppe zu bauen, in fünf Jahren werden es also rund 50 Millionen sein. Angenommen, dass eine Familie drei Mitglieder hat, dann kommen 150 Millionen Menschen in den Genuss dieser Politik. Das entspräche nahezu 20 Prozent der Stadtbewohner.

Ausreichende Beschäftigung, eine die Städte und die ländlichen Gebiete abdeckende Sozialabsicherung, die Verbesserung der Wohnbedingungen und eine Erhöhung der Gehälter und Löhne - das sind die vier Bereiche, in denen die Bevölkerung spürbar von den Neuerungen des 12. Fünfjahrplans profitieren wird.

Das Wohlergehen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen

China heute: Befindet sich China zurzeitt in einem Wandlungsprozess von einem „reichen Staat“ zu einer „reichen Bevölkerung“?

Han: Ich halte nichts von dieser Formulierung. Denn ohne eine reiche Bevölkerung kann auch nicht von einem reichen Staat gesprochen werden. Der Reichtum der Bevölkerung ist die Grundlage für den Reichtum des Staates. Eine alte chinesische Weisheit besagt: „Das Wasser kann ein Boot tragen, kann es aber auch zum Umkippen bringen.“ Wenn die Bevölkerung unzufrieden ist, dann verliert die Regierung ihre Unterstützung.

Im Buch „Chinas große Entwicklungsstrategie in der Periode des 12. Fünfjahrplans“ bin ich auf die Idee der „Erstarkung des Landes und Vermehrung des Reichtums der Bevölkerung“ eingegangen. Dieser Leitgedanke ist keineswegs negativ zu bewerten, sondern vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung einer bestimmten Periode zu sehen. In den 17 Jahren, in denen China Planwirtschaft praktizierte, stellte dieser Leitgedanke das grundlegende Konzept des Regierens dar. Damals war China ein neu gegründetes Land, das von feindlich gesinnten Ländern umzingelt und stets mit der Gefahr einer kriegerischen Auseinadersetzung konfrontiert war. Zudem befand sich der Stand der Industriegrundlage quasi bei null. Der Regierung blieb damals gar nichts anderes übrig, als der Erstarkung des Landes den Vorrang einzuräumen. Das bedeutete, dass man die Kräfte und Ressourcen auf den Aufbau des Landes konzentrierte, während andere Bereiche eher eine nebengeordnete Bedeutung hatten. So ist zu erklären, wie es zu dieser Prioritätensetzung kam.

Vom 12. Fünfjahrplan an wird dieses Konzept nun geändert: Statt dem Aufbau kann dem Wohlergehen der Menschen Vorrang eingeräumt werden. Die Lebensqualität der Bevölkerung rückt in den Mittelpunkt. Dieser Leitgedanke bildet die Ausgangsbasis für staatliche Investitionen und auch für viele große Projekte. Früher waren für den Staat Aufbauprojekte von Priorität; wenn danach noch finanzielle Mittel zur Verfügung standen, setzte man diese für die Verbesserung der sozialen Wohlfahrt und eine Erhöhung der Gehälter und Löhne ein. Jetzt ist der Staat in der Lage, andere Prioritäten zu setzen.

China heute: Wie genau müssen wir uns diese Verschiebung der Prioritäten vorstellen?

Han: Heute steht vor allem die rationale Erhöhung des Nationaleinkommens an erster Stelle, und zwar noch vor dem BIP-Wachstum und dem Wachstum anderer Projekte. Um dieses Ziel zu verwirklichen, muss vorzugsweise in die damit zusammenhängenden Projekte investiert und flankierende Maßnahmen ergriffen werden.

China heute: Was bedeutet das konkret?

Han: Konkret gesprochen werden in den kommenden fünf Jahren die Etablierung eines Sozialabsicherungssystems, das sowohl die Städte als auch die ländlichen Gebiete abdeckt sowie eine Reform im Bereich der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge als zwei Hauptaufgaben betrachtet, die es in Angriff zu nehmen gilt. Die entsprechenden Ziele sollen termingerecht realisiert werden. Zeitgleich wird es Steuerermäßigungen für die durchschnittlich verdienende Mittelschicht sowie für mittelständische und kleine Unternehmen geben. Der Staat wird den Schwerpunkt der finanziellen Innovationsförderung auf private Unternehmen verlagern und andere Maßnahmen zur Vermehrung des Wohlstands der Bevölkerung treffen.

China heute: Wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Han: Die Verbesserung der sozialen Wohlfahrt, des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie anderer Bereiche des Sozialwesens erfordert großen Einsatz von Geldmitteln. Wenn wir die Projekte im Sozialwesen aber ebenso konsequent angehen wie etwa das Drei-Schluchten-Projekt oder den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn, sie gleichermaßen planen und verwalten, dann sollte die Geldmittelbeschaffung kein großes Problem darstellen.

In der Stadt Yichang besuchen die Kinder der bäuerlichen Wanderarbeiter eine Mittelschule, die mit Hilfe der Stadt Shanghai gebaut wurde.

Allerdings hat jedes Konzept eine gewisse Beharrungskraft. Auch das oben genannte Konzept der vorrangigen Erstarkung des Landes lässt sich nicht einfach von heute auf morgen ändern.

China heute: Wie kann der Erfolg der Umsetzung bewertet werden?

Han: Ich meine, dass zum einen natürlich die Regierung die sich selbst gesteckten Ziele zu verwirklichen hat. Zum anderen sollte auch die Bevölkerung nach ihren eigenen Kriterien eine Bewertung der Fortschritte vornehmen. Wir schlagen deshalb vor, einen Bewertungsmechanismus zu etablieren, in dem der Volksstimme noch mehr Gewicht beigemessen wird. In diesem Mechanismus soll also die Entwicklung sowohl nach den langfristigen Interessen des Staates als auch nach den vitalen Interessen der Bevölkerung bewertet werden.