Ruf nach gesetzlichen Regelungen

Den neuesten statistischen Angaben im „Weißbuch über das Wohltätigkeitswesen 2009“ zufolge belief sich das Spendenaufkommen im Jahr 2008 auf 107 Milliarden Yuan, das 3,5-fache im Vergleich zu 2007. Die privaten Spenden vom chinesischen Festland machten 45,8 Milliarden Yuan aus. Und immer haben die Leute nach dem Verbleib der Geld- und Sachspenden gefragt.

Transparenz ist nach wie vor ein Problem. Wenn die Bevölkerung wenig Vertrauen zu Wohltätigkeitsorganisationen besitzt, warum sollte sie ihnen ihr Geld anvertrauen? Dass Spenden nicht alle für Hilfsgebiete genügend Spenden verwendet werden können, hat zweifellos etwas mit mangelnder Kontrolle der Hilfsorganisationen zu tun. Dr. Tu glaubt, dass das starke Misstrauen in organisierte Spendensammlungen ein gesetzliches und institutionelles Defizit widerspiegelt.

Nach dem Erdbeben in Wenchuan 2008 veröffentlichte der Staatsrat eine Reihe von Spendenrichtlinien, die die Informationsveröffentlichung, Statistiken und das Spendenmanagement betrafen. Es ist offensichtlich, dass China langfristig wirkende und institutionell verankerte Regelungen braucht, und es ist auch höchste Zeit, ein Wohltätigkeitsgesetz auf die politische Agenda zu setzen.

„China braucht ein grundlegendes Gesetz für Wohltätigkeitsorganisationen“, sagt Wang Zhenyao, Leiter der Hauptabteilung für Soziale Wohlfahrt und Wohltätigkeitsförderung beim Ministerium für Zivile Angelegenheiten. Zurzeit gibt es sechs Gesetze und Verordnungen zur Regelung von Wohltätigkeit und Spendentätigkeit für die öffentliche Wohlfahrt: Das „Gesetz der Volksrepublik China über Spenden für gemeinützige Zwecke“, das „Gesetz der Volksrepublik China über das Rote Kreuz“, die „Vorschriften über Registrierung und Verwaltung von gesellschaftlichen Organisationen und Vereinen“, die „Vorschriften über Registrierung und Verwaltung von Stiftungen“, das „Körperschaftssteuergesetz“ und die „Bestimmungen über die Durchführung der Einkommensteuersvorschriften“. Um das wohltätige Verhalten besser zu regeln, wird ein grundlegendes Gesetz dringend benötigt.

Wohin fließen zum Beispiel die von den Wohltätigkeitsorganisationen entgegengenommenen Spenden? Nach allgemeiner Überzeugung ist die Regierung am besten geeignet, mit dem Spendenaufkommen umzugehen, aber dies löst nicht alle Probleme. So merkt Deng Guosheng, Direktor des NGO- Forschungsinstituts der Fakultät für Öffentliche Verwaltung an der Tsinghua-Universität in Beijing, dazu an, dass 80% der Spenden von Privatpersonen und Unternehmen sehr wahrscheinlich als „Sonder-Steueraufkommen“ in die Regierungshalte geflossen ist, so dass sie im Rahmen eines Gesamtplanes in der Katastrophenbekämpfung verwendet werden.

Auch Professor Wang Ming von der Tsinghua-Universität warnt davor, dass ein Wohltätigkeitsgesetz als neues Steuergesetz verstanden werden könnte: „Was wir brauchen, ist ein Gesetz zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt.“

Stadt- und Provinzregierungen als Vorreiter

Schon vor fünf oder sechs Jahren stand die Gesetzgebung zur Regelung von Wohltätigkeitsorganisationen auf der politischen Tagesordnung der jährlichen NVK- und PKKCV-Tagungen.

Die chinesische Regierung ist sich seit langem der Wichtigkeit dieser Gesetzgebung bewusst. Im Jahr 2005 begann das Ministerium für Zivile Angelegenheiten, einen Entwurf für das Wohltätigkeitsgesetz auszuarbeiten. Ein Jahr später wurde der Entwurf in den jährlichen Gesetzgebungsplan des Staatsrates aufgenommen. Nach dem Plan sollte er dem Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Überprüfung im Jahr 2007 unterbreitet werden. Der Gesetzentwurf verursachte unerwarteterweise eine heftige interne Diskussion, er wurde wiederholt umgeschrieben, aber es kam bis heute noch nicht zum nächsten Schritt.

In der Provinz Jiangsu macht man mehr Fortschritte. In der 13. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 11. Volkskongresses im Januar diesen Jahres wurden die „Bestimmungen zur Förderung von Wohltätigkeitsorganisationen“ angenommen. In acht Kapiteln mit 60 Paragraphen werden verschiedene Aspekte im Wohltätigkeitswesen, von Wohlfahrtsorganisationen über Spenden, Spendensammlungen, Unterstützung und Belohnungen der Wohltätigkeit für gemeinnützige Zwecke bis zur gesetzlichen Haftung geregelt. Diese auf die Provinz Jiangsu beschränkte gesetzliche Bestimmung wurde am 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt und signalisiert einen Durchbruch.

Dem guten Beispiel folgend, werden Beijing, Hunan und Ningbo in diesem Jahr die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse auf Provinz- und Stadtebene die gesetzlichen Bestimmungen über das Wohltätigkeitswesen in den Gesetzgebungsplan aufnehmen. Man geht davon aus, dass die „Bestimmungen über die Förderung der Wohltätigkeitswesens“ von der Stadtregierung in Ningbo ebenso in diesem Jahr verkündigt werden können wie die „Bestimmungen über das Spendenmanagement“ in der Provinz Hunan.

Zheng Yuanchang, Leiter der Sektion für Wohlfahrt und gemeinnütziges Spendenwesen der Hauptabteilung für Soziale Wohlfahrt und Wohltätigkeitsförderung beim Ministerium für Zivile Angelegenheiten, begrüßt die Vorreiterrolle der Städte und Provinzen. Bevor eine nationale Gesetzgebung vorliegt, können die lokalen Verwaltungen für ihren Zuständigkeitsbereich gesetzliche Regelungen durchsetzen und damit wird die diesbezügliche nationale Gesetzgebung vorangetrieben.