Auf der dritten Plenartagung wurde außerdem eindeutig festgelegt, das Justizsystem für die Garantie der Menschenrechte zu vervollständigen. Zwar wurde bei der Revision der Verfassung im Jahr 2004 der Schutz der Menschenrechte bereits in die Verfassung aufgenommen, es war aber das erste Mal, dass auf einer Plenartagung der KP Chinas die Forderung vorgebracht wurde, das Justizsystem für die Garantie der Menschenrechte zu vervollständigen.

Dazu erklärt Professor Xu Yaotong an der Staatlichen Verwaltungsakademie: „Der Schutz der Menschenrechte ist schon in unserer Verfassung verankert. Wir müssen deshalb die Menschenrechte jedes Bürgers respektieren und Verletzungen dieser Rechte absolut vermeiden. Dafür ist allerdings eine gesetzliche und juristische Garantie erforderlich.“

Die Macht unter Aufsicht des Volkes stellen

Auf der jüngsten Tagung des Zentralkomitees wurde außerdem festgelegt, die Macht, die Aufgaben und die Funktionäre besser durch das System zu kontrollieren, die Macht unter Aufsicht des Volkes zu stellen und sie für alle transparent auszuüben. Das seien grundlegende Mittel, um die Macht in Schranken zu halten, hieß es. Es gelte, einen wissenschaftlichen und effektiven Mechanismus zur Einschränkung und Koordination der Macht zu etablieren, die Innovation des Anti-Korruptions-Mechanismus und die Garantie durch das System zu verstärken und das reguläre System für die Verbesserung des Arbeitsstils zu vervollständigen. Dies alles zeigt, dass China die Korruption systematisch durch verstärkte Aufsicht und die Einschränkung der Macht weiter bekämpfen will.

Zhou Shuzhen, Professorin für Geschichte der KPCh an der Renmin-Universität, sagt: „Innerhalb nur eines Jahres seit dem 18. Parteitag wurden viele Neuerungen im Anti-Korruptions-Mechanismus und -System eingeführt, zum Beispiel das Inspektionssystem. Zwar gab es früher auch ein System dieser Art, aber die Dynamik der Durchführung und die Öffentlichkeit, die wir heute erleben, sind beispiellos.“ Auch im Bereich des Anzeigesystems gebe es Neuerungen. „Die Kommission für Disziplinkontrolle beim ZK hat auf ihrer Website einen speziellen Bereich für Anzeigen eingerichtet. Früher schien die Arbeit der Kommission vielen Menschen geheimnisvoll. Heute haben die Bürger die Möglichkeit, zu erfahren, wie die Kommission genau arbeitet”.

Zhang Xixian, Professor an der Parteischule des ZK, erklärt: „Es ist ein wichtiges Anti-Korruptions-Prinzip, die Macht unter die Aufsicht des Volkes zu stellen. Es gibt bereits mehrere Aufsichtsmechanismen unter anderem durch den Volkskongress, Briefe und Besuche von Bürgern sowie über das Internet.“ In Zukunft müssten diese Mechanismen nun systematisch geordnet und nach dem Gesetz durchgeführt werden, so Zhang. Der Staat habe seinen Bürgern verschiedene Wege zu gewährleisten, ihr Aufsichtsrecht auszuüben. Li Chengyan, Direktor des Forschungszentrums für den Aufbau einer redlichen Regierung an der Peking-Universität, glaubt, dass noch detailliertere Anti-Korruptions-Maßnahmen möglicherweise schon auf der Plenartagung der Kommission für Disziplinkontrolle beim ZK, die Anfang nächsten Jahres stattfindet, bekannt gegeben werden.