Die juristische Unabhängigkeit verstärken

Die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates voranzutreiben, ist ein komplizierter und umfassender Prozess, der sowohl die Wirtschaft als auch die Politik eines Landes tangiert. Kerngebiete bilden in diesem Prozess auch die Vertiefung der Reform des Finanz- und Steuersystems und die integrierte Entwicklung von Stadt und Land. Ferner sind das Einschränkungs- und Aufsichtssystem für die Machtausübung und eine Innovation des Verwaltungssystems der Gesellschaft wichtige Schwerpunkte. Wang Liming, Rechtswissenschaftler und Vizepräsident der Renmin-Universität, ist der Ansicht, dass die Vertiefung der Justizreform das wichtigste Kettenglied bildet.

Aus einem Kommuniqué der dritten Plenartagung geht hervor, dass es gelte, die Reform des Justizsystems zu vertiefen, den Aufbau eines gerechten, hocheffizienten und durchsetzungsfähigen sozialistischen Justizsystems zu beschleunigen und die Rechte und Interessen des Volkes noch besser zu schützen, um einen Rechtsstaat zu verwirklichen. Dafür müsse die Autorität der Verfassung gewahrt, das System der Gesetzesvollstreckung im Bereich der Verwaltung reformiert und eine unabhängige, gerechte Rechtsprechung gewährleistet werden. Darüber hinaus seien der Mechanismus für die Ausübung der juristischen Macht und das Justizsystem zur Garantie der Menschenrechte weiter zu vervollständigen.

Tatsächlich wurde bereits im vergangenen Jahr die Forderung nach einer weiteren Vertiefung der Reform des Justizsystems sowie der Etablierung einer gerechten und unabhängigen Rechtsprechung vorgebracht. Im Oktober des laufenden Jahres gab das Oberste Volksgericht dann seine „Ansichten zur Verstärkung der Justizgerechtigkeit und der Erhöhung der juristischen Glaubwürdigkeit“ bekannt. Darin widmet sich ein eigener Abschnitt dem Punkt der unabhängigen Rechtsprechung. In dem Papier fordert das Oberste Volksgericht eindeutig, in der Praxis die Äußerungsfreiheit des Prozessierenden zu garantieren, sein Wahlrecht auf das Verfahren zu respektieren, seine Anträge oder Fragen rechtzeitig zu beantworten und die entsprechenden Gründe dafür deutlich zu machen.

Ein Straffälliger, der eine Entlassung auf Bewährung beantragt hat, bei der Urteilsverkündung durch Richter des Mittleren Strafgerichts sowie Vertreter anderer Justizstellen der Stadt Xi’an am 24. Oktober dieses Jahres