Das Einwohnerkomitee als Alleskönner
In den „Vorschriften zur Organisation der städtischen Einwohnerkomitees" aus dem Jahr 1954 und dem Gesetz zur Organisation der städtischen Einwohnerkomitees von 1989 ist das Einwohnerkomitee als „Selbstverwaltungsorganisation der Volksmassen" definiert. 2010 gab die Regierung außerdem ihre Ansichten zur Verstärkung und Verbesserung der Aufbauarbeit der städtischen Einwohnerkomitees in Wohnvierteln bekannt. Demnach sollen die Komitees vor allem drei Funktionen erfüllen: Sie sollen die Selbstverwaltungstätigkeiten der Einwohner koordinieren, Hilfeleistung für die Arbeit der Volksregierung auf der Basisebene bzw. für die Arbeit von deren Außendienstbehörden leisten und außerdem bestimmte Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten ausführen.
In der Realität sind die Einwohnerkomitees zu Dienststellen geworden, die den verschiedenen Abteilungen der Bezirksverwaltung auf der Basisebene unterstehen. Die Bezirksverwaltung überträgt mittlerweile einen guten Teil ihrer Arbeit auf die Einwohnerkomitees. „Die kleinen Türen der Einwohnerkomitees stehen den großen Toren der mehr als 20 Abteilungen der Bezirksverwaltung offen", sagt Leiterin Zhao. „Je nachdem wie viele Abteilungen es in der Bezirksverwaltung gibt, so viele Dienststellen finden sich auch im Einwohnerkomitee. Sie sehen auf dem Schild an der Tür unseres Büros 17 Arbeitsstationen aufgelistet. Alle Arbeiten laufen in dieser Vier-Zimmer-Wohnung bei unserem kleinen, 12-köpfigen Team zusammen. Das heißt jeder Mitarbeiter muss gleichzeitig mehrere Funktionen erfüllen", sagt Zhao.
Dass die Einwohnerkomitees mehr und mehr zu Dienststellen der Lokalregierung verkommen, hat ein ehemaliger Verantwortlicher eines Einwohnerkomitees schon vor einiger Zeit öffentlich kritisiert. Grundlage seiner Kritik ist eine systematische Untersuchung der Funktionen zahlreicher Einwohnerkomitees. Laut den betreffenden Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen sollen die Einwohnerkomitees in erster Linie der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene dienen. Die Krux: Die gesetzlichen Bestimmungen sehen auch vor, dass die Lokalregierung die Einwohnerkomitees anleitet. Und diese setzt die Einrichtungen gerne für Arbeiten der Lokalregierung sowie deren Außendienstbehörden ein. „Die Praxis zeigt, dass viele Einwohnerkomitees zum Verwaltungsorgan der Lokalregierung auf der Basisebene geworden sind", kritisiert der Experte. Viele Angelegenheiten wie Parteiorganisation, soziale Absicherung, Sanierung der städtischen Umgebungen, Sicherheit in der Produktion, Familienplanung, öffentliche Hygiene usw. würden heute von den Einwohnerkomitees getragen.
Daraus entsteht eine hohe Arbeitsbelastung, die an den Kräften der Mitarbeiter zehrt. Im Einwohnerkomitee zu arbeiten, ist ein Knochenjob. Feiertage sind für die Mitarbeiter ein Fremdwort. Die Angestellten arbeiten werk- wie feiertags, an bestimmten Festtagen und zu Großanlässen, etwa bei den Olympischen Spiele oder der Feier zum 60. Gründungstag der VR China steigt das Arbeitspensum um ein Vielfaches. Dann müssen Plakate angebracht, Flaggen und Lampions aufgehängt und für öffentliche Ordnung gesorgt werden. Die Einwohnerkomitees könnten eigentlich mehr für den Aufbau der Wohnviertel leisten als die Organisation der Wahl der Bezirksabgeordneten und der Parteizelle des Wohnviertels bzw. die Aufsicht über die Hausverwaltung. Aber ihr Handlungsspielraum ist durch die materiellen Bedingungen begrenzt.
„Das Problem ist, dass der Status der Mitarbeiter des Einwohnerkomitees nicht klar definiert ist", sagt Vizeleiterin Leng. Sie selbst gelte als Sozialarbeiterin, was bedeute, dass sie weder als öffentlich Bedienstete bei einer öffentlichen Institution oder einem Regierungsorgan noch als Angestellte bei einem Unternehmen zähle. Ein weiteres Problem bestehe außerdem darin, dass es an den nötigen Geldmitteln mangele. Mit ein Grund dafür, weshalb die Arbeit in den Wohnvierteln für viele wenig attraktiv sei, sagt Leng. „Die Mitarbeiter bekommen monatlich weder Lohn noch Gehalt, sondern einen ,Zuschuss' und dieser ist nicht hoch", erklärt sie. Sie selbst verdiene als Vizeleiterin des Komitees monatlich knapp 3000 Yuan, rund 360 Euro. Das sei weniger als das Beijinger Durchschnittseinkommen.
Die Regierung hat den Handlungsbedarf erkannt und vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung und der fehlenden Geldmittel im Jahr 2010 ein Dokument zur Verbesserung der Arbeit der Einwohnerkomitees verabschiedet. Es sieht vor, das Mitarbeiterkontingent deutlich aufzustocken. Außerdem wurden die Personalkosten und -vergütungen sowie die Ausgaben für infrastrukturelle und informationstechnische Einrichtungen der Wohnviertel ins Budget der Lokalregierung aufgenommen. Dadurch soll den Wohnvierteln schrittweise mehr Geld zukommen und die Arbeitsbedingungen sollen sich verbessern. Auch die Zusammensetzung der Mitarbeiter ändert sich allmählich. Seit zwei Jahren werden verstärkt Hochschulabsolventen für die Arbeit im Wohnviertel rekrutiert. Zudem wurde eine zentrale Prüfung, die Zeugnis über die beruflichen Qualifikation der Mitarbeiter liefert, eingeführt. Auch Leng Ying hat erfolgreich daran teilgenommen. Die Lokalregierung hat außerdem einen Fonds für öffentliche Zwecke für das Wohnviertel eingerichtet und alle Mitarbeiter mit neuen Diensthandys ausgestattet. Durch die Verbesserung der materiellen Bedingungen können sich die Einwohnerkomitees besser auf ihre eigentliche Arbeit, nämlich die „demokratische Verwaltung", konzentrieren.
