Gleichzeitig haben aber auch die USA ihre Beziehungen zu Taiwan gestärkt. Anfang 2010 kündigte die US-Regierung an, Taiwan mit Raketen und Hubschraubern zu beliefern. Die chinesische Regierung erhob gegen diese Pläne ernsthafte Einwände. Im September 2011 erlaubte die Obama-Regierung eine neue Runde von Waffenlieferungen an Taiwan. Vor der Präsidentenwahl 2012 in Taiwan reisten die Kandidaten der Kuomintang und der Demokratischen Progressiven Partei bzw. ihre Delegationen in die USA, um amerikanische Unterstützung für sich zu gewinnen. Die Fortsetzung des US-Engagements in Taiwan zeigt deutlich die Absicht der Obama-Regierung, das chinesische Festland durch die Taiwan-Frage einzudämmen.
2012 – das Jahr der Wahlen
2012 werden in vielen wichtige Ländern, einschließlich der USA, Frankreich, Russland und Mexiko, neue Staatsoberhäupter gewählt. Die Präsidentenwahl in Taiwan fand bereits Mitte Januar statt. In China wird in diesem Jahr der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas einberufen, bei dem ein Führungswechsel erwartet wird. Und auch die Präsidentschaftswahl in den USA wird zweifellos weltweit große Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die Frage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen war in den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen stets ein heißes Thema, vor allem in den 1990er Jahren, als die Meistbegünstigungsklausel für China lebhaft diskutiert wurde.
Nach der globalen Finanzkrise 2008 sind nun mit der Wirtschaftserholung und dem Thema Beschäftigung zwei große Herausforderungen entstanden, die es für die US-Regierung zu lösen gilt, so dass das Thema China auch wieder in den Vordergrund gerückt ist. Nach Berichten der „New York Times“ proklamierten 29 der wichtigsten Kandidaten von Demokraten wie Republikanern, einschließlich einiger führenden Persönlichkeiten aus dem Capitol Hill, bereits im Jahr 2010 in den Wahlkampagnen zu den Halbzeit-Wahlen die These, dass China schuld an der amerikanischen Wirtschaftskrise sei. Und auch in der US-Präsidentschaftswahl 2012 wird das Thema China ohne Zweifel ein große Rolle spielen.
Angesichts des schleppenden Wirtschaftswachstums und der hohen Arbeitslosigkeit werden sicher sowohl demokratische als auch republikanische Kandidaten China in Bezug auf Themen wie Exporte oder die Schulden- und Wechselkurspolitik angreifen, um bei ihren Gegnern vermeintliche Schwächen im Umgang mit China aufzudecken und die Kontrahenten der Unfähigkeit zur Verbesserung der amerikanischen Wirtschaftslage zu beschuldigen. Für China bleibt zu hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen diesen Wahlzyklus unversehrt überstehen werden.
Wenn Obama im Weißen Haus bleibt, wird er alles daran setzen, der amerikanischen Wirtschaft wieder einen Aufschwung zu bescheren und den Einfluss der USA in der Weltpolitik auf dem derzeitigen Niveau aufrechtzuerhalten. Für eine wirtschaftliche Erholung benötigen die USA allerdings die Kooperation mit China, so dass die USA sich wohl noch aktiver um die Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China bemühen werden. Aber bei Themen wie dem Wechselkurs und der „Transpazifischen strategische wirtschaftliche Partnerschaft“ (TTP) werden die USA wahrscheinlich weiterhin eine harte Haltung einnehmen. Darüber hinaus ist ein härterer Wettbewerb zwischen China und den USA zu erwarten, sollten die USA ihren militärischen Führungsanspruch in der Asien-Pazifik-Region weiter ausbauen.
Wenn ein Republikaner das höchste Amt in den USA einnimmt, wird die Situation wohl noch komplizierter werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass republikanische Präsidenten stets eine aktivere und positivere Rolle bei der Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen gespielt haben als demokratische Präsidenten. Republikaner setzten meist auf eine eher lockere Politik in Bezug auf Wirtschafts- und Handelsfragen. Seit dem Aufkommen der Tea-Party-Bewegung aber haben die Republikaner ihren Schwerpunkt auf den Schuldenabbau gelegt und den Renminbi zum Sündenbock erklärt. Darüber hinaus haben die Republikaner in den letzten Jahren ihre traditionell harte Haltung in Sachen Menschenrechte und bei der Taiwan-Frage gestärkt. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass ein Sieg der Republikaner die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auch vor große Herausforderungen stellt.
Internationale Beziehungen sind ständig in Bewegung. Heute ist China ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne, den kein Land vernachlässigen kann. In Bezug auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sollte China aktiv nach einer Zusammenarbeit mit den USA streben und die gemeinsamen Interessen beider Seiten betonen. Im Bereich der internationalen Angelegenheiten sollte China sich noch stärker in die multilateralen Mechanismen und das internationale System integrieren und sein Image als verantwortungsvolle Großmacht stärken. So kann auch ein günstigeres Umfeld für die Beziehungen mit den USA geschaffen werden.
Gewisse Streitigkeiten bei der bilateralen Zusammenarbeit werden allerdings unumgänglich sein. Beide Seiten sollten erkennen, dass unterschiedliche Ansichten zu bestimmten Themen bestehen, und eine pragmatische Einstellung zu den bilateralen Beziehungen einnehmen. So werden das chinesische wie das amerikanische Volk auch weiterhin von der einzigartigen Partnerschaft profitieren.
