Der neue Dialogmechanismus umfasst einen strategischen und einen wirtschaftlichen Teil. Auch das neue Gesprächsforum findet auf noch höherem politischem Niveau statt: Vize-Ministerpräsident Wang Qishan und Staatskommissar Dai Bingguo führten damals gemeinsam mit US-Außerministerin Hillary Clinton und US-Finanzminister Timothy Geithner den Vorsitz der Dialoge.

Nach dem ersten Treffen 2009 in Washington folgte ein zweites 2010 in Beijing, bei dem 26 konkrete Ergebnisse erzielt werden konnten. Die USA sagten unter anderem zu, die Frage von Chinas vollem marktwirtschaftlichen Status vertieft zu diskutieren und den Prozess der Anerkennung dieses Status zu beschleunigen.

Der chinesisch-amerikanische Strategie- und Wirtschaftsdialog wird eine immer wichtigere Rolle bei der Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern spielen.

Chinesisch-amerikanische Beziehungen als Richtungsweiser

Sowohl China als auch die USA messen dem Dialog große Bedeutung zu. Die Eröffnungsrede wird traditionell vom Staatsoberhaupt des jeweiligen Gastgeberlandes gehalten, und über 50 Ministerialbeamte beider Länder nehmen an dem Treffen teil.

Das Themenspektrum reicht von bilateralen bis zu multilateralen Fragen, langjährige und aktuelle Probleme werden auf breiter Ebene diskutiert. Anti-Terror-Maßnahmen beispielsweise sind zunächst eine sicherheitspolitische Frage, erfordern aber auch die Koordinierung der Finanzministerien beider Nationen, um den Geldfluss des Terrorismus abzuschneiden.

Am 1. August 2005 fand die erste Runde des strategischen Dialogs in Beijing statt. Unser Bild zeigt den chinesischen Vize-Außenminister Dai Bingguo (rechts) und den stellvertretenden US-Außenminister Robert Zoellick bei der Eröffnungszeremonie.

Heute stehen beide Länder an einem historischen Ausgangspunkt. Die dritte Runde des Dialogs wird eine tiefere und breitere Auswirkung auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben als alle bisherigen Gespräche. Seit dem Amtsantritt Obamas erfuhren die diplomatischen Beziehungen beider Staaten zunächst eine Entwicklung, kühlten dann deutlich ab, nachdem es Waffenlieferungen der USA an Taiwan gegeben hatte. Auch ein Treffen Obamas mit dem Dalai Lama und der Google-Rückzug vom chinesischen Festland hatten für Verstimmungen auf dem diplomatischen Parkett gesorgt. Es bedürfte Maßnahmen mit Signalcharakter, um wieder zu einer positiven Gesprächsagenda zurückzufinden. Für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen sorgte der USA-Besuch Hu Jintaos im Januar dieses Jahres, der das Vertrauen zwischen beiden Nationen wiederherstellte und einen neuen Ton für die zukünftigen Beziehungen anschlug. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten beide Länder, „eine auf gegenseitigem Nutzen beruhende und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft“ aufzubauen. Der Strategie- und Wirtschaftsdialog trägt zur Umsetzung dieses politischen Konzepts bei.

Dieser Schulterschluss scheint vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage wichtiger denn je: Die jüngsten Unruhen im Nahen Osten und in Nordafrika, die Machtwechsel in Tunesien und Ägypten sowie der Bürgerkrieg in Libyen deuten drauf hin, dass es große Veränderungen in diesen Regionen geben wird. Auch auf der koreanischen Halbinsel ist die Situation angespannt. Und im Atomstreit mit dem Iran ist noch keine Lösung in Sicht. Die globale Wirtschaft hat sich noch nicht gänzlich von den Auswirkungen der Finanzkrise erholt und die Welt ist mit Herausforderungen wie dem Klimawandel und steigenden Nahrungsmittel- und Ölpreisen konfrontiert.

Der Strategie- und Wirtschaftsdialog wird auf jeden Fall Auswirkungen auf die politischen Maßnahmen des G20-Gipfels haben, die sich auf die Förderung von Koordination und Kooperation zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern ein Entgegenwirken im Bereich Handels-Protektionismus sowie Innovationen des Finanzsystems und eine Reform des internationalen Währungssystems beziehen sollen.

Währungsaufwertung kein Heilmittel des Handelsdefizits

Für den strategischen Teil des Dialogs ist ein Konsens bei wichtigen Fragen wie der globalen wirtschaftlichen Erholung, der Ausgeglichenheit der Weltwirtschaft und der Zusammenarbeit beider Länder im Bereich neuer Energien zu erwarten. Neben der Kooperation im Bereich neue Energien werden wohl vor allem die Unausgeglichenheiten des bilateralen Handels und die Aufwertung des Renminbi im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen.

2010 belief sich das Handelsvolumen zwischen China und den USA auf 300 Milliarden US-Dollar. Chinas Handelsüberschuss erreichte 250 Milliarden US-Dollar. Vor diesem Hintergrund verschärft sich der Handels-Protektionismus seitens der USA. Gleichzeitig aber bleibt China der am schnellsten wachsende Markt für US-Exporte. China strebt nicht nach einem Handelsüberschuss. Ein Handelsüberschuss mit den USA würde letztlich nicht ausschließlich nach China fließen, sondern als Folge der internationalen Arbeitsteilung auf die Handelsbilanz der betreffenden Regionen verteilt.