Der verbesserte Zugang zu Informationen ist jedoch nur eines von vielen Elementen auf dem Weg zum Aufbau einer für die Öffentlichkeit aufgeschlossenen Regierung. Die Kreisverwaltung Changshas habe weitere zusätzliche Maßnahmen ergriffen, erklärt Xu Yang, stellvertretender Direktor des Büros für Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung. Die Einladung von Bürgern zur Teilnahme an Arbeitssitzungen auf der Kreisebene sei eine davon. Auf einer unteren Ebene würden die Einrichtungen, die der Kreisverwaltung direkt unterstehen, darüber hinaus noch Anhörungen von Bürgern sowie öffentliche Diskussionsforen veranstalten, um die Meinung der breiten Bevölkerung über administrative Entscheidungen zu erforschen. Auch auf der Basisebene hätten die Dörfer öffentliche Service-Plattform zur Information der Einwohner über öffentliche Angelegenheiten eingerichtet, über die sich die Bürger auch aktiv äußern könnten.

Im Juni 2010 etwa hat das Amt für Stadtplanung des Kreises Changsha eine Anhörung zur geplanten Lizenzierung der Geschäftstätigkeiten im Bereich der Erdgasförderung in Gemeinden abgehalten. Die Regelungen und Bedingungen des Vertrags wurden schließlich auf der Grundlage eines Konsens der Teilnehmer erarbeitet.

Deng Juxiu, Teilnehmerin dieser Anhörung, zollt den Anstrengungen des Büros, den Interessen der Bürger möglichst gut Rechnung zu tragen, hohe Anerkennung. Für die Zukunft regt Deng allerdings an, dass sich noch mehr Bürger an Anhörungen wie dieser, die von so zentralem Interesse für die Öffentlichkeit sind, beteiligen.

Im ersten Stock des Service-Zentrums des Kreises Changsha haben die Bürger Zugang zu den von ihnen benötigten Informationen der Regierung.

Seit Dezember 2010 gibt es auf der Website der Kreisverwaltung eine Service-Plattform. Sie soll – so der Plan – bis in fünf Jahren alle Dörfer des Kreises erreichen. „Die Plattform ermöglicht es der Regierung, Informationen effizient und effektiv zu verbreiten“, sagt Liu Suqi, ein junger Kader des Dorfes. „Über das Internet können die Dorfbewohner die von ihnen benötigten Informationen der Regierung jederzeit abrufen und, wenn notwendig, E-Mails an Abteilungsleiter, sogar den Kreisvorsteher und die örtlichen Parteisekretäre senden“, sagt Liu. „Diese Plattform ist sehr umfassend und praxisgerecht.“

Haushaltsplan unter öffentlicher Kontrolle

Seit Juli 2009 legt der Kreis seine Finanzen der Öffentlichkeit offen. Der gesamte Prozess, von der Bekanntgabe der Billigung des jährlichen Haushaltsplans über Veranschlagung bis hin zur Bewertung der Effizienz, kann öffentlich nachverfolgt werden. „Jeder Bürger kann Erkundigungen über die finanzielle Lage der Kreisverwaltung einholen. Damit steht jeder von der Regierung ausgegebene Yuan unter Kontrolle der Öffentlichkeit“, sagt Parteisekretär Yang.

Wang Xixin, Professor an der Peking-Universität, erklärt: „Es gibt zwei Aspekte der Demokratie: den politischen Rahmen auf der „Makroebene“ und politische Mechanismen auf der Basisebene, also „Mikrodemokratie“, die der Öffentlichkeit eine Beteiligung an der Entscheidungsfindung ermöglicht.“ Die „Mikrodemokratie“ garantiere die legitimen Rechte der Bürger, so Wang.

Das Dorf Mingyue war das erste Dorf im Kreis Changsha, das seine Finanzlage der Öffentlichkeit darlegte. Ein Vorgang, den sowohl lokale Politiker als auch die Bevölkerung begrüßten. „Wir haben durch das Vorgehen das Vertrauen und die Unterstützung der Dorfbewohner gewonnen“, sagt Yang Yiming. „Wir erkennen ein starkes Interesse der Bevölkerung an der Regierungspolitik, die vor allem der Landwirtschaft und den Bauern Vorteile gewährt, und auch ihre große Bereitschaft, die eigene Meinung über die Umsetzung zum Ausdruck zu bringen.“

Anfangs war den Dorfbewohnern ihre neue Rolle als kollektive Entscheidungsträger noch recht fremd. Sie hatten doch lange die Rolle des passiven Zuschauers inne. Anfangs mussten die lokalen Politiker von Tür zu Tür gehen, um die Transparenz-Politik bekannt zu machen und die Dorfbewohner zur Kundgebung ihrer Meinungen zu ermutigen. Heute suchen die Bürger die lokalen Kader eigenständig auf, um ihre Ansichten zu wichtigen Fragen auszudrücken. Die Eröffnung der Online-Informationsplattform der Kreisverwaltung versetzte der Motivation zur politischen Partizipation einen weiteren Schub. Im Dezember 2010 etwa stimmten 278 Haushalte im Dorf Shuanghe über ihre Umsiedlung im Rahmen eines Stadterweiterungsplans und über die Bauweise ihrer neuen Wohnhäuser ab, wodurch dieser Urbanisierungsschritt erst besiegelt wurde.

Heute hat sich das System der Bürgerbeteiligung in Changsha etabliert. Die Einwohner machen immer öfter Vorschläge zur Verbesserung der lokalen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, üben Kritik im Falle von mangelhafter Umsetzung der staatlichen Politik sowie Gesetze und Verordnungen durch die Kreisverwaltung oder kritisieren Mängel im öffentlichen Dienst im Kreis. Mittlerweile hat die Kreisverwaltung als Reaktion auf die wachsende Partizipation eine eigene Verordnung zur Sammlung und Bearbeitung der Bürgeranfragen erlassen, die die relevanten Abteilungen dazu verpflichtet, sie in einem festgelegten Zeitraum zu bearbeiten und Antworten zu geben.