Pilotprojekt: Der Kreis Changsha setzt auf Bürgerbeteiligung und Transparenz

Von Luo Yuanjun

„Um den Anforderungen der modernen Zeit gerecht zu werden, muss die Regierungsarbeit offner gestaltet werden“, sagt Zhang Qinghong. Zhang ist Vorsteher des Kreises Changsha in der zentralchinesischen Provinz Hunan, der eine Vorreiterrolle hin zu mehr Bürgerbeteiligung einnimmt. „Die Frage der Machtbefugnis wird immer transparenter, die Bürger üben zunehmend Kontrolle und Aufsicht über die Regierungsarbeit aus“, fügt Zhang hinzu. Wu Silong, Parteisekretär der Gemeinde Kaihui des Kreises, spricht von einer „Regierungsreform von Innen“.

Das administrative Service-Zentrum der Kreisverwaltung von Changsha bietet Service für die Bevölkerung

Bürger nehmen an Regierungssitzungen teil

Am 10. Juli 2009 erlebte der Kreis Changsha ein politisches Novum: Die Kreisverwaltung öffnete die Türen ihrer Sitzungszimmer und lud zwölf externe Beobachter, darunter Bürgervertreter und externe Fachleute, Abgeordnete des Volkskongresses des Kreises sowie Mitglieder des Kreiskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, ein, an einem Arbeitstreffen der Kreisverwaltung teilzunehmen. Die Sitzung wurde außerdem live über die offiziellen Websites der Kreis- und der Stadtverwaltung Changshas übertragen. Besucher konnten online Kommentare schreiben. Zusätzlich schaltete man vier Hotlines in den Sitzungssaal, über die die Bürger zu den diskutierten Themen Stellung beziehen konnten.

Die Resonanz war groß: Während der dreistündigen Sitzung gingen mehr als 80 Onlinekommentare und über 100 Anrufe ein. Die Vorschläge der Bürger wurden direkt in die Tagesordung aufgenommen. „Bürger sollten nicht nur Zuhörer sein, sondern auch selbst zu Wort kommen“, sagt Yang Yiwen, Parteisekretär des Kreises. Man prüfe alle Bürgeranträge durch ein bestimmtes Verfahren. „Einige der Vorschläge nehmen wir an“, so Yang. Für die übrigen gebe es Erklärungen der Regierung, in denen die Ablehnung begründet werde. „Wir begrüßen es, wenn die anwesenden Bürgervertreter den politischen Entscheidungsprozess überwachen.“

In Changsha sind alle relevanten Informationen der Regierung für die Öffentlichkeit frei zugänglich. Dies gilt auch auf Gemeinde- und Dorfebene. Alle Einwohner der Region haben das Recht, Vorschläge und Kritik in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.

In drei bis fünf Jahren will die Kreisverwaltung einen politischen Verwaltungsmechanismus mit „Beteiligung der Öffentlichkeit, Heranziehung von Experten als Begutachtern, Entscheidungsfindung durch die Regierung und politischer Kontrolle“ fest etabliert haben. Nach Etablierung dieses Mechanismus sollen der Öffentlichkeit alle relevanten Informationen der Regierung frei zugänglich sein. Die Ausübung der Machtbefugnisse soll transparenter werden. Schon heute nimmt die Bevölkerung aktiven Einfluss auf die öffentliche Verwaltung. Changsha setzt auf eine breite öffentliche Unterstützung und die Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit. So soll eine direkte Interaktion zwischen Regierung und Bürgern realisiert werden.

Informationen der Regierung werden offen gelegt

Bereits am 1. Mai 2008 waren die „Vorschriften über die Offenlegung von Informationen der Regierung der Volksrepublik China“ in Kraft getreten. Darin wurde festgelegt, welche Informationen die Verwaltungsorgane den Bürgern zukünftig frei zugänglich zu machen hatten. Diese Verordnung soll die politische Transparenz auf allen Regierungsebenen erhöhen. Im Kreis Changsha wurde die Umsetzung in einem Pilotprojekt erprobt.

Feng Lixia, Professorin an der Parteihochschule des Zentralkomitees der KP Chinas, befürwortet den Anstoß zur politischen Umstrukturierung und eine Entwicklung hin zu mehr Bürgerbeteiligung. „Die Reformen in Changsha sind umfassend, detailliert und systematisch und können ein Modell für eine landesweite Umstrukturierung werden“, so Feng. Auch für die zentrale Legislative könne das Projekt als Anregung dienen, sagt sie.