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Su Wei hält den Kopenhagener UN-Klimagipfel für den Ausdruck des politischen Willens, dem Klimawandel zu begegnen. Aber dies allein reiche nicht aus, es komme vielmehr darauf an, die Wünsche der Politiker in eine Praxis zielgerichteten gemeinsamen Handelns umzusetzen. Nach der Kopenhagener Konferenz geht es bei allen Verhandlungen darum, den Konsens, den die politische Führung erzielt hat, umzusetzen, die Verhandlungen über den Klimawandel voranzutreiben und weitreichende und ausgewogene Ergebnisse bei der Umsetzung des „Kyoto-Protokolls“ zu erzielen. Nur so könne eine gute Grundlage für die Zukunft geschaffen werden, insbesondere für die Vertragsstaatenkonferenz im kommenden Jahr in Südafrika, auf der die von dem „Fahrplan von Bali“ erteilten Befugnisse in ein verbindliches Abkommen gegossen werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es notwendig, auf dem Klimagipfel in Cancún verbindliche Reduktionsziele zu beschließen, auf die sich die entwickelten Länder auch nach Ablauf des „Kyoto-Protokolls“ verpflichten lassen. „Mag sein“, so Su Wei, „dass keine diesbezügliche Vereinbarung getroffen werden kann, aber die Festlegung der Quoten sollte das richtungsweisende Prinzip werden. Das ist der Prüfstein, an dem über Erfolg oder Misserfolg der Konferenz von Cancún entschieden wird.“ Auf die Frage, was von den Ländern erwartet wird, die dem „Kyoto-Protokoll“ nicht beigetreten sind, antwortet Su Wei, dass diese Länder vergleichbare Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen wie die Vertragsstaaten eingehen sollten.

Was die Erwartungen an Cancún betrifft, meinte Su Wei, dass angemessene Arrangements für Finanzierung, Technologietransfer, Aufbau von Kompetenz zur Überwindung der Folgen des Klimawandels und andere Formen zur Unterstützung der Entwicklungsländer geregelt werden sollten. Am Schluss muss nicht unbedingt die Unterzeichnung eines neuen Abkommens stehen, aber grundlegende Arrangements und der Rahmen eines künftigen Vertragswerks sollten vereinbart werden. Dies sei der Gradmesser für einen Erfolg der Bemühungen von Cancún.

Su Wei hofft, dass die Konferenzteilnehmer zugunsten der Existenz und Entwicklung der Menschheit „keinen zu großen Wert auf das Feilschen legen.“ Jeder sollte sich über seine Verpflichtungen im Klaren sein und sein Bestes tun.

Zum Thema Begegnung des Klimawandels sagte Su Wei, dass gemeinsames Handeln zentral sei. Obwohl das Problem des Klimawandels durch Emission von Treibhausgasen in den entwickelten Ländern verursacht ist, wirkt es sich auf alle Länder, insbesondere auch auf die Entwickelungsländer, schwerwiegend aus. In diesem Sinne sollen auch die Entwicklungsländer im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung ihrer Volkswirtschaften Maßnahmen ergreifen, die zur Entschärfung des Klimawandels und zur Anpassung an die Klimaveränderung beitragen. Wie es in der „UN-Klimarahmenkonvention“ vorgesehen ist, tragen die entwickelten Länder eine besondere Verantwortung und sind deshalb dazu verpflichtet, den Entwicklungsländern notwendige Geldmittel und Technologien zur Verfügung zu stellen. Dies bildet eine Grundlage für die gegenwärtigen Verhandlungen.

China spielt eine konstruktive Rolle

Die amerikanischen Medien betrachten den Klimagipfel in Cancún wenig optimistisch und richten ihre Kritik vor allem auf China. So heißt es in einem Bericht in „USA today“ vom 23. November, dass es unwahrscheinlich sei, dass ein Abkommen zur Kontrolle der globalen Umweltverschmutzung zu Stande komme. Deshalb könnten auf dem UN-Klimagipfel das Verbot von Waldabholzung, Verwendung regenerativer Energie und andere Maßnahmen zur Begegnung der globalen Erwärmung, die eher von untergeordneter Bedeutung seien, im Mittelpunkt stehen. Am gleichen Tag berichtete die „New York Times“ über Xie Zhenhuas „harte Worte“. Xie Zhenhua ist Vizevorsitzender der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform und auch für die Verhandlungen über Klimawandel zuständig. Dem Bericht zufolge habe Xie Zhenhua gesagt, dass Erfolge auf dem UN-Klimagipfel in Mexiko nur unter der Voraussetzung erzielt werden könnten, dass die westlichen Industriestaaten dem Technologietransfer an China und andere Entwicklungsländer zustimmen würden. Diese Äußerung spiegelt den konsequenten Standpunkt Chinas und der übrigen Entwicklungsländer wider. Diese tragen weitgehend keine Verantwortung für den Klimawandel und sind der Auffassung, dass der Klimawandel auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen sei, die durch die westlichen Länder in den vergangenen Jahrzehnten verursacht wurde. Daraus folge, dass die Entwicklungsländer bei der Lösung dieser Probleme keine führende Rolle zu spielen bräuchten. An Xie Zhenhuas Äußerung ist abzulesen, dass auf dem Klimagipfel in Cancún mit kontroversen Standpunkten bei der Frage nach angemessener Beteiligung am gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel zu rechnen ist.

Xie Zhenhua als Leiter der chinesischen Delegation teilte den chinesischen und ausländischen Medien mit, dass China eine konstruktive Rolle auf dem Klimagipfel in Cancún spielen und sich mit anderen Ländern gemeinsam um ein positives Ergebnis bemühen wird.

Der Chefunterhändler meint, dass China den Klimagipfel in Cancún entschieden unterstützt, damit ein gerechtes, vernünftiges und effektives Arrangement für eine umfassende und nachhaltige Durchführung der Konvention und des Protokolls vereinbart und ein ausgewogenes Ergebnis erzielt wird. Er hofft, dass auf dem Klimagipfel in Cancún an der Klimarahmenkonvention, am „Kyoto-Protokoll“ und an der „Fahrplan von Bali“ sowie am Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ festgehalten und der politische Konsens des Kopenhagener Abkommens in die Praxis umgesetzt wird. Insbesondere in den Fragen Technologietransfer und Finanzierung sollten konkrete Ergebnisse erzielt und somit die Grundlage für ein rechtlich verbindliches Abkommen auf dem Klimagipfel in Südafrika geschaffen werden.

In einigen Medien wird darüber berichtet, dass China in der Frage der Transparenz der CO2-Emission eine flexible Haltung einnehmen wird. Einem Bericht der „South China Morning Post“ vom 24. November zufolge habe Xie Zhenhua gesagt, dass China keine Probleme mit einer internationalen Überwachung seiner Schadstoffemissionen habe und fordere dazu auf, auf dem Klimagipfel in Cancún einen Kompromiss zu schließen, der für alle Seiten akzeptabel sei.

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