Der entscheidende Faktor: Mitspracherecht
Auf der Kopenhagener Klimakonferenz im Jahr 2009 wurden gewisse Fortschritte in den Verhandlungen gemacht. Dabei wurde die „Vereinbarung von Kopenhagen“ abgeschlossen. Sie ist zwar nicht rechtsverbindlich, hat aber die politische Grundlage für weitere Gespräche geschaffen. Fundamentale Meinungsunterschiede bestehen zwischen den entwickelten Ländern, zwischen entwickelten und Entwicklungsländern in wichtigen Fragen wie Emissionsreduktionsziele für entwickelte Länder, finanzielle Hilfe und Technologietransfer für Entwicklungsländer. Die im Fahrplan von Bali festgelegten Aufgaben wurden nicht erfüllt. So beschlossen die unterzeichnenden Länder, die Verhandlungen fortzusetzen und sie auf der Konferenz von Cancún im Jahr 2010 abzuschließen. Aber aus heutiger Sicht war man zu optimistisch, die Aufgaben in der gegebenen Zeit zu bewältigen. Glücklicherweise werden die Verhandlungen noch auf den zwei vom Fahrplan von Bali festgelegten Gleisen, nämlich über die „AWG-KP“ und die „AWG-LCA“, und unter Beachtung der Prinzipien des Rahmenübereinkommens und der Mechanismen der Vereinten Nationen, durchgeführt, was garantiert, dass die Verhandlungen nicht vom Geist des Rahmenübereinkommens abweichen.
Seit der Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 haben sich die entwickelten Länder (insbesondere die Vereinigten Staaten) über die Ineffizienz der Mechanismen der Vereinten Nationen beklagt und betonen die Rolle des G20-Forums und des Major Economies Forums (MEF). Der Trend zur politischen Entscheidungsfindung durch das MEF ist offensichtlich.
Eine Frage, über die man nachdenken sollte, lautet: Welche Länder haben mehr Mitspracherecht und Einfluss auf den verschiedenen Foren? Unbestritten sind die Vereinigten Staaten das einflussreichste Land. Ihre Innenpolitik wird einen bemerkenswerten Einfluss auf den internationalen Klimaprozess ausüben. Der Einfluss von Entwicklungsländern wie China und Indien, deren Bevölkerung und Gesamtemissionen sehr groß sind, steigt von Tag zu Tag. Kurz gesagt, die internationale Reaktion auf den Klimawandel ist auch mit einer dynamischen Entwicklung und Evolution konfrontiert.
Der Schwerpunkt der internationalen Verhandlungen zum Klimawandel liegt stets in der Verteilung und Durchführung der Verpflichtungen zur Verlangsamung des Klimawandels, d.h. die jeweiligen Verpflichtungen der entwickelten und Entwicklungsländer sollten detailliert festgelegt werden. Bislang haben die entwickelten Länder ihre Verpflichtungen nach dem Rahmenübereinkommen nicht ganz erfüllt. Sie sind inaktiv bei der Festlegung und Umsetzung ihrer Reduktionsziele und bei der Bereitstellung von Hilfe für die Entwicklungsländer in den Bereichen technische Entwicklung und Transfer, Kapital und Fähigkeitserhöhung. Stattdessen sind sie bemüht, den Druck in Bezug auf die Emissionsreduktion auf Entwicklungsländer wie China und Indien zu erhöhen. Das sind die wichtigsten Gründe für die zähen Fortschritte im internationalen Klimaprozess.
Die Geschichte lehrt uns, dass dieser Prozess nicht so bald beendet sein wird. Streitigkeiten werden nicht verschwinden, während Kommunikation und Gespräche zur Suche nach Kooperation in diesem Bereich weiter durchgeführt werden. Diese Frage wird weiterhin die politische und wirtschaftliche Agenda auf internationaler und nationaler Ebene dominieren, aber Dringlichkeit und Wichtigkeit werden zu einem gewissen Grad schwanken.
Auf längere Sicht wird ein internationaler Klima-Mechanismus eng mit Handel, Investitionen und Technologie verknüpft werden müssen, um eine globale Lösung zum Wohle aller zu finden. Dies wird ein langer evolutionärer Prozess sein. Der Kopenhagen-Prozess wurde mit Kompromissen von verschiedenen Seiten geschlossen, und seine Ziele zum Schutz unseres Klimas wurden durch einen Zickzackkurs beeinträchtigt. In der Tat hatten wir schon am Ende des Kopenhagen-Prozesses das Gefühl, dass bei den Verhandlungen im Jahr 2015 über die Post-2020-Emissionsreduktionsziele schärfere Argumente ins Feld geführt und schwerer Druck ausgeübt werden.
* Der Autor: Zou Ji ist Chief Representative des World Resources Institute (WRI) in China und Professor für Energie und Umweltökonomie (PECE) an der Chinesischen Remin-Universität. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Forschung über Energie- und Klimapolitik. Er diente als Unterhändler für China bei den UN-Klimaverhandlungen und ist Mitglied der Expertengruppe für Technologietransfer des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Er war einer der Hauptautoren des vierten Sachstandsberichts der dritten Arbeitsgruppe des Intergovernmental Penal on Climate Change (IPCC-AR4) und koordiniert nun die Hauptautoren des fünften Sachstandsberichts der dritten Arbeitsgruppe des IPCC (IPCC-AR5).
