März 2002
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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PLANS
FÜR DIE VOLKSWIRT-
SCHAFTLICHE UND GESELLSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG 2001 SOWIE DEN PLANENTWURF F
ÜR 2002
BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE 2001 UND DEN ENTWURF DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE 2002

III. Die wirtschaftliche Umstrukturierung und die Reform des Wirtschaftssystems tatkräftig vorantreiben

Die strukturellen Gegensätze und die institutionellen Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung weiter zu überwinden, ist eine grundsätzliche Maßnahme für die Förderung des anhaltenden Wachstums der Wirtschaft und für die Erhöhung der wirtschaftlichen Qualität und Konkurrenzfähigkeit. Man muss die wirtschaftliche Umstrukturierung tatkräftig vorantreiben und die Reform des Wirtschaftssystems unablässig vertiefen.

Die Optimierung und die Niveauhebung der Industriestruktur beschleunigen. Erstens muss man mit Neu- und Hochtechnologien sowie fortgeschrittenen und anwendbaren Technologien die traditionellen Industrien umgestalten und auf ein neues Niveau heben. Es gilt, die Schwerpunkt-Branchen und die Schlüssel-Unternehmen bei der technischen Umgestaltung und die Unternehmen für den Bau von großangelegten Anlagen, die staatliche Schwerpunkt-Aufgaben übernehmen, bei der Erhöhung des Vermögens für die Entwicklung von Produkten und die technische Innovation zu unterstützen. Für die technische Umgestaltung der Unternehmen soll man angemessen planen und geeignete Projekte auswählen, wobei der Schwerpunkt auf  „Qualität, Sortiment und Effizienz“ gelegt werden soll; dabei darf man auf keinen Fall den Aufbau gleichartiger Projekte durchführen oder ausschließlich die Produktionskapazitäten ausbauen. Es gilt, die Errungenschaften, die die Textil-, die Hütten- und die Kohlenindustrie sowie andere Industrien bei der Aussonderung rückständiger Produktionskapazitäten erzielt haben, zu konsolidieren und auszubauen und die Arbeit zur Reduzierung überschüssiger und rückständiger Produktionskapazitäten in der petrochemischen, der Baustoff-, der Maschinenbau-, der Tabak- und der pharmazeutischen Industrie sowie der Zuckerraffinerie und anderen Industrien zu forcieren. Die schon ausgesonderten Produktionskapazitäten dürfen unter keinen Umständen, unter keinem Vorwand und in keiner Form wieder in die Produktion eingesetzt werden. Die Energiestruktur ist weiter zu regulieren. Die beschleunigte Regulierung und Umgestaltung der alten Industriebasen ist zu fördern. Die Städte, die sich hauptsächlich mit der Ausbeutung von Ressourcen beschäftigen, und die alten Grubenreviere sollen unterstützt werden, neue Industrien zu entwickeln. Zweitens muss man Industrien mit Neu- und Hochtechnologien wie die Informations- und die Biotechnik sowie die Industrie neuer Werkstoffe beschleunigt entwickeln. Wichtige Spezialprojekte zur Anwendung von Neu- und Hochtechnologien wie der Informations- und Vernetzungstechnik, der elektronischen Elemente und Bauteile neuen Typs, der integrierten Schaltungen, der Software, der neuen Werkstoffe und der Modernisierung der chinesischen Heilmittel sollen weiter organisiert und durchgeführt werden. Die informationstechnisch gestützte Gestaltung der Volkswirtschaft und der Gesellschaft überhaupt soll vorangetrieben werden. Drittens muss man den tertiären Wirtschaftssektor, insbesondere das moderne Dienstleistungswesen, tatkräftig entwickeln. Das Bankwesen, die Buchhaltung, die Beratung und der Rechtsservice sollen beschleunigt entwickelt werden. Die Organisationsformen und Dienstleistungsweisen wie Ketten-Marketing, Materialienzirkulation und –verteilung, Agentursystem und E-Kommerz sollen schrittweise verbreitet werden. Der Tourismus und die Kulturbranche sind mit aller Kraft zu entwickeln.

Die Erschließung der westlichen Gebiete aktiv vorantreiben und die harmonische Entwicklung von verschiedenen Regionen fördern. Der Aufbau der Infrastruktur in den westlichen Gebieten und ihrer ökologischen Umwelt soll weiter verstärkt werden. Man muss die Schwerpunkt-Projekte wie die Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa und die Gas- und Stromableitung von West- nach Ostchina mit aller Kraft anpacken. Die Projekte für die Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen, für den Schutz von Naturwälderm, für den Aufbau von Schutzwäldern in Nord-, Nordost- und Nordwestchina sowie für die Verhütung und Bekämpfung der Versandung sind weiter durchzuführen. Die politischen Richtlinien und Maßnahmen für die großangelegte Erschließung der westlichen Gebiete müssen gewissenhaft durchgesetzt werden, um die Entwicklung der alten befreiten Gebiete, der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete, der Grenzgebiete und der armen Gebiete zu fördern. Die westlichen Gebiete sollen darauf achten, die den anderen Gebieten überlegenen Industrien sowie die Industrien mit lokalen Besonderheiten zu entwickeln und es vermeiden, gleichartige Projekte aufzubauen und ziellos zu investieren. Man muss davor auf der Hut sein, dass die schon ausgesonderten Unternehmen und Ausrüstungen in die westlichen Gebiete verlagert werden, um zu vermeiden, dass die ökologische Umwelt zerstört wird. Die zentralen Gebiete sollen ihre geographische Überlegenheit und ihre Überlegenheit hinsichtlich der Ressourcen voll zur Geltung bringen und neue Elemente für das wirtschaftliche Wachstum aktiv heranbilden. Bei der Planung von Bauprojekten soll ihnen der Staat Unterstützung gewähren, damit sie ihre Entwicklung beschleunigen können. Die östlichen Gebiete sollen die  Struktur der Wirtschaftssektoren optimieren und eine international orientierte Wirtschaft tatkräftig entwickeln, ihre wirtschaftliche Qualität und Konkurrenzfähigkeit erhöhen und in vielfältigen Formen ihre wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit den zentralen und westlichen Gebieten verstärken.

Die verschiedenen Reformen mit der Reform der staatseigenen Unternehmen als Mittelpunkt vertiefen. In den letzten Jahren wurden in der Reform der staatseigenen Unternehmen große Fortschritte erzielt. Die Aufgaben der Reform sind aber nach wie vor sehr schwer. Man muss daher große Anstrengungen unternehmen, die Reform voranzutreiben. Erstens muss man den Aufbau eines modernen Betriebssystems verstärken. Die standardisierte Umgestaltung gemäß dem Firmensystem muss weiter durchgesetzt, die Struktur der Verwaltung durch juristische Personen vervollkommnet und der Betriebsmechanismus tatsächlich verändert werden. In diesem Jahr soll schwerpunktmäßig die Etablierung des modernen Betriebssystems in den börsennotierten Firmen überprüft werden, um die vorhandenen Probleme ausfindig zu machen und sie gewissenhaft zu lösen. Die betriebsinterne Reform soll forciert werden, und man soll eine kleine Anzahl von Großunternehmen, die von zentralen Behörden verwaltet werden, und von Firmen, die an den Börsen außerhalb des chinesischen Festlandes notiert worden sind, auswählen, um die Reform des Einkommensverteilungssystems versuchsweise durchzuführen und einen wirksamen Ansporn- und Beschränkungsmechanismus für die Betriebsleiter einzuführen. Der Anschluss des Buchhaltungssystems der Unternehmen an die internationalen Gepflogenheiten für die Buchhaltung muss angekurbelt, die Verwaltung der Qualität, der Produktionskosten und des Marketings der Unternehmen verstärkt und verbessert und der Aufbau einer modernen und informationstechnisch gestützten Betriebsführung beschleunigt werden. Zweitens muss man aktiv die Reorganisierung und Umgruppierung der Unternehmen fördern. Eine Anzahl von Großfirmen und Unternehmensgruppen mit internationaler Konkurrenzfähigkeit soll schnellstmöglich gebildet und entwickelt werden. Man soll weiter vielfältige Formen einführen, um die mittelgroßen und kleinen Staatsunternehmen freizugeben und zu beleben. Bei der Reorganisierung und Umgruppierung der Unternehmen muss man die Einbuße staatseigenen Vermögens und die Hinterziehung von Bankschulden verhindern. Drittens muss man die Arbeit im Zusammenhang mit Bankrotten und Fusionen von Unternehmen weiterhin Schritt für Schritt gut leisten. Besonderer Wert soll darauf gelegt werden, Arbeiter und Angestellte gemäß der Politik unterzubringen und die gesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Der Reservefonds der Banken für die Begleichung von schlechten Außenständen soll angemessen erhöht und hauptsächlich für Bankrotte und Fusionen von Unternehmen der Schwerpunkt-Branchen und –Gebiete, insbesondere für die Schließung und Bankrotterklärung von Unternehmen mit besonderen Schwierigkeiten, wie der Bergwerke mit erschöpften Reserven und Rüstungsfabriken, verwendet werden. Die Dienstleistungen der Unternehmen sollen weiterhin vergesellschaftet werden.

       Die Reform der Branchen mit Monopolstellung ist voranzutreiben. Durch die Trennung der Funktionen der Regierung von denen der Unternehmen und durch die Reorganisierung der Unternehmen soll das branchenmäßige Monopol gebrochen und ein angemessener Wettbewerb herbeigeführt werden. Man soll die Reform des Verwaltungssystems für die Telekommunikation, die Elektrizität und den Zivilluftverkehr so bald wie möglich durchführen und sich beeilen, den Reformplan für das Verwaltungssystem des Eisenbahnwesens zu erörtern und auszuarbeiten. Die betreffenden Abteilungen sollen ihre Anleitung für die Reformen verstärken und das normale Funktionieren von Produktion und Bewirtschaftung sowie die Stabilität der Belegschaften gewährleisten.

Es gilt, am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet und die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich gemeinsam entwickeln, festzuhalten, die vielfältigen wirksamen und realisierbaren Formen des Gemeineigentums aktiv zu erforschen, die hinsichtlich der Eigentumsform gemischte Wirtschaft und die Kollektivwirtschaft weiter zu entwickeln und die Privat- und die Einzelwirtschaft zur gesunden Entwicklung zu ermutigen, zu unterstützen und anzuleiten.

       Die anderen Reformen müssen auch entsprechend den Erfordernissen der Vervollkommnung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems aktiv vorangetrieben werden. Der Plan für die Reform des Investitions- und Finanzierungssystems ist so schnell wie möglich auszuarbeiten und so früh wie möglich in die Tat umzusetzen. Die Reform des Einkommensverteilungssystems und die Reformen im Bank-, Finanz- und Steuerwesen, im Außenhandel und im Wohnungswesen sind weiter zu vertiefen.

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