März 2002
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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PLANS
FÜR DIE VOLKSWIRT-
SCHAFTLICHE UND GESELLSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG 2001 SOWIE DEN PLANENTWURF F
ÜR 2002
BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE 2001 UND DEN ENTWURF DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE 2002

7. Die großangelegte Erschließung Westchinas aktiv vorantreiben und eine koordinierte Entwicklung aller Gebiete fördern. Der Infrastrukturaufbau und der Umweltschutz in den westlichen Landesteilen werden weiter verstärkt; Wissenschaft und Technik sowie Bildungswesen werden bevorzugt entwickelt; die Entwicklung der regional geprägten Branchen wird beschleunigt; und die dortigen Ressourcen-Vorzüge werden in wirtschaftliche Überlegenheit verwandelt. Vorrangig sind der Aufbau der ländlichen Infrastruktur zu verstärken und die Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern weiter zu verbessern. Es wird danach gestrebt: Erstens alle Landkreise mit Asphaltstraßen erreichbar zu machen. In den westlichen Gebieten gibt es noch drei Bezirke und 281 Landkreise (einschließlich Produktionskorps und Farmen im Rang eines Landkreises), die noch keine zu den Provinzial- bzw. Bezirks-Hauptstädten führenden asphaltierten Straßen besitzen. Für diese Bezirke und Landkreise müssen die Straßen mit einer Gesamtlänge von 25 000 km noch bis Ende dieses Jahres asphaltiert bzw. umgebaut werden. Zweitens müssen alle Gemeinden mit Strom versorgt werden. Dabei muss man sich auf die Stromversorgung für 783 Gemeinden konzentrieren, in denen noch keine Möglichkeiten zum Netzanschluß vorhanden sind. Dieses Problem wird den lokalen Gegebenheiten entsprechend in vielfältigen Formen gelöst. Dazu gehören Wasserkraftwerke kleineren Umfangs sowie Solar- und Windkraftwerke. Außerdem wird der Umbau weiterer Stromversorgungsnetze auf dem Lande beschleunigt. Ziel ist, innerhalb von einem Jahr den Umbau der ländlichen Stromnetze in 1916 Kreisen Zentral- und Westchinas zu vollenden. Drittens sind alle Dorfbewohner in den westlichen Landesteilen mit Fernseh- und Radioprogrammen zu versorgen. So werden die entsprechenden Projekte und das betreffende „Tibet-Xinjiang-Projekt“ weiter vorangetrieben. In den neu mit Strom versorgten Dörfern werden unmittelbar Empfangsanlagen installiert,  damit noch mehr Bauern Radio- und Fernsehprogramme empfangen können. Viertens sollen sich alle Bauernhaushalte an dem Projekt „Rückverwandlung von Ackerfeldern wieder in Wälder und Grasland“ beteiligen. In Form eines vertraglich verbundenen Verantwortlichkeitssystems werden einzelne Bauernhaushalte konkrete Aufgaben übernehmen. Sie genießen die Pachtrechte auf Wälder und Grasland und dafür eine entsprechende Subventionspolitik. Damit werden die Projekte über die Rückverwandlung von Ackerland in Wälder umfassend in Gang gebracht. In diesem Jahr werden auf insgesamt 2,27 Mio. ha großen Ackerflächen Bäume bzw. Gras gepflanzt. Auch auf Ödland und in Berggebieten, die bisher noch nicht kultiviert, aber für eine Aufforstung oder Grasbepflanzung geeignet sind, werden Bäume und Gras auf einer Gesamtfläche von 2,66 Mio. ha neu angepflanzt.

Man muss das zehnjährige Programm für die Personalausbildung in den westlichen Landesteilen durchführen und somit alle politischen Maßnahmen zur Erschließung Westchinas unterstützen. In diesem Zusammenhang wird großer Wert auf den Austausch der Funktionäre zwischen den zentralen Organen, den östlichen und den westlichen Landesteilen sowie auf die Fortbildung der Funktionäre gelegt.

Die zentralen Landesteile müssen ihre geographische Schwellenrolle und Ressourcenvorzüge voll zur Geltung bringen. Im Zuge der industriellen Umstrukturierung und der Erschließung Westchinas werden auch in diesen Regionen neue wirtschaftliche Wachstumsfaktoren und neue Wirtschaftszonen entwickelt. Zu ihrer beschleunigten Entwicklung werden die zentralen und westlichen Gebiete bei dem Investbau und der technischen Umgestaltung finanziell unterstützt. In den östlichen Gebieten wird die Umstrukturierung der Industrien verbessert und die nach außen orientierte Wirtschaft weiter entwickelt. Es gilt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den zentralen und westlichen Landesteilen zu verstärken und ihre Motoren- und Ausstrahlungsfunktionen noch besser zur Geltung zu bringen.    

8. Die Struktur der finanziellen Ausgaben regulieren und verbessern, die Rolle der Geldinstitute bei der Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung entfalten. Die Steuererhebung und –verwaltung wird verstärkt. Die finanziellen Einnahmen werden gut geordnet. Man muss die Richtlinie „erstens sich ernähren, zweitens aufbauen“ ernst durchführen, die Struktur der finanziellen Ausgaben rationell regulieren und optimieren, die Verwaltung der Ausgaben verstärken, das Land weiterhin mit Fleiß und Genügsamkeit aufbauen, alle Angelegenheiten sparsam erledigen und kräftig gegen übermäßigen Aufwand und Verschwendung kämpfen. Man muss organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Verteilung der Steuereinnahmen nach einem bestimmten Verhältnis an die zentralen und lokalen Finanzbehörden zu praktizieren. In diesem Jahr werden an den gesamten Finanzeinnahmen des Landes 1801,5 Mrd. Yuan und an den gesamten Finanzausgaben 2111,3 Mrd. Yuan im Etat vorgesehen. Und das Haushaltsdefizit wird unter 309,8 Mrd. Yuan kontrolliert gehalten.

Die besonnene und sichere Geldpolitik wird ihre Rolle noch besser spielen, und das Finanzwesen wird die wirtschaftliche Entwicklung noch kräftiger unterstützen. Die staatseigenen kommerziellen Banken müssen die Reform des Bewirtschaftungssystems aktiv ankurbeln und ihre interne Verwaltung verstärken. Es gilt, die Kreditstruktur umzugestalten und zu optimieren, die finanziellen Dienstleitungen tatkräftig zu verbessern und die Zusatzkredite für die mit Staatsobligationen finanzierten Projekte zu gewährleisten. Das Kreditbürgschaftssystem für die kleinen Unternehmen wird vervollkommnet, und die Kreditvergabe kleiner Summen wird auf dem Lande aktiv und besonnen verbreitet. Die Wertpapiermärkte werden weiter standardisiert und entwickelt; der Aufbau des Aktienmarktsystems wird stabil gefördert; und das Emissionsausmaß der Unternehmensobligationen wird angemessen ausgebaut. Man muss die Funktionen der geldpolitischen Werkzeuge wie Zinssatz, offene Arbeitsverfahren des Marktes und Rediskont weiterhin zur Geltung bringen und die Geldversorgung flexibel regeln, um die vernünftigen Bedürfnisse der Wirtschaftsentwicklung nach Geldmitteln zu befriedigen. Es gilt, die Kurs-Stabilität der chinesischen Währung Renminbi zu halten, die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens tatsächlich zu verstärken, die Qualität des finanziellen Fonds zu verbessern, das Verhältnis des schlechten Vermögens zu reduzieren und die Fähigkeit zu Konkurrenz und zum Schutz vor Risiken zu verstärken.

9. Den Aufschwung des Landes durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung sowie die nachhaltige Entwicklung beschleunigen, das Sozialwesen umfassend und aktiv entwickeln. Die Fortschritte und Erneuerungen von Wissenschaft und Technik werden kräftig angekurbelt. Die Investitionen für Wissenschaft und Technik werden vermehrt; die Grundlagenforschung und die angewandte Grundlagenforschung sowie die strategische High-Tech-Forschung werden verstärkt; die Fähigkeit zur selbständigen Erneuerung wird verbessert; und der Aufbau des staatlichen Erneuerungssystems wird intensiviert. Man muss sich darum bemühen, bei der Entwicklung von übermäßigen integrierten Schaltungen, Software, funktionellen Genoms,  Biochips und anderen bedeutenden Schlüsseltechnologien Durchbrüche zu erzielen und dann zu industrialisieren. Der Prozess der Industrialisierung von Wissenschaft und Technik wird beschleunigt. Der Aufbau des technischen Standardsystems wird beschleunigt. Im Bereich der Schlüsseltechnologien wird das selbständige geistige Eigentum entwickelt, und der Schutz und die Verwaltung des geistigen Eigentums werden verstärkt. Das System für die Risikoinvestition und das Ermutigungssystem für die wissenschaftlich-technische Innovation werden errichtet und vervollkommnet. Die Philosophie und die Sozialwissenschaften werden gefördert. Es gilt, die Reform des Systems für die Wissenschaft und Technik zu vertiefen und ein kombiniertes System der zentralen und lokalen Behörden sowie Hochschulen und Unternehmen zur Verwaltung der Wissenschaft und Technik zu bilden. Mann muss günstige Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen, um die überseeischen qualifizierten Fachkräfte und die im Ausland Studierenden anzuspornen, ins Vaterland zur Arbeit zurückzukehren.

Das Erziehungswesen wird angemessen voranschreitend entwickelt. Die Grundschulerziehung wird kontinuierlich verstärkt werden, die Schulpflicht wird tatsächlich popularisiert, und die vielseitige Bildung und Erziehung wird kräftig gefördert. Das neue System, wonach die Schulpflicht auf dem Lande hauptsächlich von der Kreisregierung  verwaltet wird, wird im Großen und Ganzen praktiziert, und die Investitionen für die Schulpflicht werden tatsächlich gewährleistet. Es gilt, die Erziehungsstruktur auszurichten und zu optimieren, das Aufnahmeausmaß der allgemeinen Oberschule zu erweitern und für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung verschiedenartige Fachkräfte auszubilden. Im Jahre 2002 werden die Universitäten und Hochschulen 2,75 Mio. Studenten und 196 000 Aspiranten aufnehmen. Die zweite Etappe des Schulpflicht-Projektes für die armen Gebiete ist erfolgreich durchzuführen, und auch die zweite Etappe des Hochschul-Projekts „211“ wird in Gang gesetzt. Die vom Ausbau der Aufnahme erforderlichen grundlegenden Einrichtungen der Ober- und Hochschulen und die geschädigten Häuser der Mittel- und Grundschulen werden beschleunigt aufgebaut bzw. renoviert. Die politischen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von armen Schülern und Studenten werden vervollkommnet und in die Tat umgesetzt. Man muss Wert auf das Projekt zur informationstechnischen Entwicklung der Hochschulen und Universitäten in Westchina legen und somit die informationstechnische Entwicklung des Bildungswesens in der Region überhaupt vorantreiben.

Der ökologische Aufbau und der Umweltschutz werden verstärkt. Die Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Stausee-Gebiet bei den Drei Schluchten des Yangtse, in den Einzugsgebieten der Ost-Route des Wassertransfers von Süd- nach Nordchina und im Bohai-Meer wird intensiviert, auch die Verschmutzung in den Einzugsgebieten der „drei Flüsse (des Huaihe-, des Haihe- und des Liaohe-Flusses) und der drei Seen (des Taihu-, des Chaohu- und des Dianchi-Sees)“ wird weiter intensiv bekämpft. Die Ausarbeitung der Projekte zum Kampf gegen die Wasserverschmutzung in den Einzugsgebieten des Gelben Flusses und des Songhuajiang-Flusses sowie die Vorbereitungen zur Durchführung der Projekte werden verstärkt. Es gilt, die von Kohlendioxid und Sauerregen verursachten Verschmutzungen und die Verschmutzungen in den Bergbaurevieren wirksam zu bekämpfen und Wert auf die Wiederherstellung der ökologischen Umwelt zu legen. Der Aufbau eines umfassenden Kontrollsystems für die ökologischen Verhältnisse, die Umwelt, die Naturressourcen und die Naturkatastrophen wird verstärkt. Man muss besonderen Nachdruck darauf legen, von Grund auf die Verschmutzung zu bekämpfen, die saubere Produktion zu fördern und die Abfälle wiederzuverwerten, um den Verbrauch von Ressourcen zu reduzieren. Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Verwüstung muss gewissenhaft umgesetzt werden. Es gilt, die Projekte zur umfassenden Verbesserung der ökologischen Umwelt weiter durchzuführen. Schwerpunkte dabei sind Aufforstung, Grasbepflanzung und Schutz vor Bodenerosion. Ebenfalls fortgeführt wird das Projekt zum Schutz der Naturwälder. Die Regulierung der Sandsturmquellen in der Umgebung der Region Beijing und Tianjin ist weiterhin zu intensivieren. Dabei müssen die Pläne zur Verhütung und Bekämpfung der Verwüstung intensiv ausgearbeitet werden.

Ferner muss man die Wiederherstellung bzw. den Aufbau der natürlichen Steppen beschleunigen und das System der Schutzwaldstreifen in den Schwerpunktgebieten und die Naturschutzgebiete verstärkt aufbauen.

Die Entwicklung der Kultur und Ethik wird intensiviert. Die Kultur, das Gesundheitswesen, der Sport, das Radio und Fernsehen sowie das Presse- und Verlagswesen werden umfassend entwickelt. Es gilt, den „Grundriss für die moralische Entwicklung der Bürger“ in die Tat umzusetzen und  Aktivitäten der Bevölkerung zur Entwicklung der Kultur und Ethik zu verbreiten. Weiterhin muss die Geburtenrate auf einem niedrigen Niveau gehalten und die Gesundheit der Geborenen erhöht werden. Der Aufbau der öffentlichen kulturellen Einrichtungen auf der Grundebene wird verstärkt. Die Staatsoper und die Chinesische Galerie werden beschleunigt gebaut bzw. umgebaut. Die Vorbereitungen auf den Bau des Staatsmuseums und der digitalen Staatsbibliothek werden intensiviert. Der Denkmalschutz wird verstärkt. Der Aufbau der Schwerpunktmuseen auf der Provinzebene wird unterstützt. Die Sonderpläne für den „Aufbau grundlegender medizinischer Einrichtungen auf dem Lande“ und den „Aufbau von Krankenhäusern für die traditionelle chinesische Medizin und fachliche Medizin“ werden durchgeführt, um dadurch die Rahmenbedingungen für die medizinischen Dienstleistungen zu verbessern. Das Überwachungssystem für die Körperkonstitution der Bevölkerung wird vervollständigt. Und man muss die Chance der erfolgreichen Bewerbung der Stadt Beijing um die Austragung der Olympiade 2008 wahrnehmend den Breitensport fördern.

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