III. Das sozialistische Marktwirtschaftssystem
vervollkommnen, den neuen Situationen nach dem WTO-Beitritt
Chinas anpassen und die makroökonomische Verwaltung weiterhin verbessern
Die fundamentale
Rolle des Marktes wird bei der Verteilung der Ressourcen merklich
verstärkt. Man muss den wirtschaftlichen Regelmäßigkeiten
entsprechend und in Rücksicht auf
die internationalen Gepflogenheiten die Regierungsbefugnisse
umwandeln, die Globalsteuerung verbessern und somit für die
Wirtschaftsentwicklung ein günstiges Umfeld und Klima schaffen.
Die Schritte des Aufbaus
des Rechtssystems beschleunigen. Man
muss die Pläne des Nationalen Volkskongresses für die Gesetzgebung
ernsthaft in die Tat umsetzen und die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen
organisieren. Das Versicherungsgesetz wird beschleunigt revidiert,
das Antimonopol-Gesetz wird ausgearbeitet, und dem Nationalen
Kongress zur Überprüfung vorgelegt wird der Gesetzentwurf
über die Bekämpfung der radioaktiven Verschmutzung. Den
Anforderungen der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft,
den WTO-Regeln und Chinas Versprechen entsprechend müssen die
betreffenden administrativen Vorschriften und Verordnungen intensiv
ausgearbeitet und vervollkommnet werden, und die Überprüfung
der lokalen Vorschriften, Verordnungen und sonstigen Standardisierungs-Dokumenten
wird beschleunigt. Die administrativen Vorschriften und Verordnungen
zur Regulierung und Standardisierung der Marktwirtschaftsordnung
müssen weiter erörtert und ausgearbeitet werden. Man muss
bewusst und gesetzmäßig die Administration führen
und die Amtsgewalt streng nach den von den Gesetzen und gesetzlichen
Bestimmungen vorgesehenen Befugnissen und Verfahren ausüben.
Die Mittel zur makroökonomischen
Steuerung vervollkommnen. Die Regierungen
aller Ebenen müssen ihre Hauptkräfte tatsächlich auf
die makroökonomische Steuerung, die Kontrolle und Verwaltung
des Marktes, die strenge Durchführung der Gesetze und die öffentlichen
Dienstleistungen konzentrieren. Dabei werden vorwiegend durch
die politische Anleitung und die Informierung sowie in anderen
Formen die Wirtschaft indirekt gesteuert und die direkte Einmischung
in die mikroökologischen Aktivitäten verringert. Wir
werden mit den den WTO-Regeln entsprechenden Mitteln das Angebot
und die Nachfrage auf den Märkten steuern. Die Importquote
und Tarifquote bei den wichtigen Handelswaren werden wirksam
verwaltet, und die Mittel wie das Antidumping und die Antisubvention
sowie andere Schutzmaßnahmen werden vervollkommnet. Wir
werden die internationalen Normen direkt oder indirekt als Hinweise
benutzen, um die Quarantäne sowie die Seuchenkontrolle
in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Hygiene und Umweltschutz
gut vorzunehmen.
Administrative Genehmigungen
in großem Stil reduzieren. Die Behörden
für die makroökonomische Steuerung müssen ihre Befugnisse
beschleunigt verändern. Die administrativen Genehmigungsformalitäten,
die dem Prinzip für die Trennung der Betriebe bzw. Institutionen
von den zuständigen Behörden nicht entsprechen sowie
die Öffnung der Märkte und die faire Konkurrenz behindern,
sind entschieden abzuschaffen. Für diejenigen Anträge,
für die eine administrative Genehmigung unbedingt erforderlich
ist, wird die Genehmigungskompetenz neu geregelt, und die Formalitäten
werden vereinfacht, die Verfahren standardisiert, der Arbeitsstil
verbessert und die Arbeitseffizienz und die Transparenz erhöht.
Dadurch wird die Korruption von Grund auf bekämpft.
Das generelle Gleichgewicht
der Nachfrage des Marktes entsprechend halten. Man
muss die Überwachung von Angebot und Nachfrage auf den
wichtigen Warenmärkten verstärken, mit noch wirksameren
Wirtschaftsmitteln die Gesamtvolumen verstärkt steuern
und somit ein wesentliches Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage
auf dem Markt insgesamt realisieren. Durch Etat, Steuererhebung
und andere Mittel werden die finanziellen Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichen; mit Hilfe des Zinssatzes wird der Kreditfonds
der Banken ausgeglichen; mit Preis und Warenvorrat als Hebel
wird der Ausgleich von Angebot und Nachfrage bei den wichtigen
Handelswaren erreicht.
Die Marktwirtschaftsordnung
regulieren und standardisieren. Die Verwaltung und die Regulierung der wichtigen Märkte für Medikamente,
Nahrungsmittel, Ölprodukte und gefährliche Chemikalien
werden verstärkt. Die Beschränkungen und die Blockade
für überregionalen Handel und Investitionen müssen aufgehoben
bzw. verboten werden. Die Straftaten wie Herstellung und Verkauf
von gefälschten und qualitativ sehr schlechten Waren und
insbesondere von den Waren, die das Leben und die Gesundheit
der Bevölkerung schwer gefährden, werden mit aller
Entschiedenheit bekämpft. Gesetzmäßig ermittelt
und bestraft werden auch die Straftaten, wie Steuerhinterziehungen,
Steuerbetrug, pyramidenartiger Verkauf, Schmuggel, Fälschung
von Quittungen und Rechungen, falsche Buchführungen, Finanzbetrug,
illegale Kapitalansammlungen, Manipulierung der Börsen,
Handel hinter den Kulissen und bösartige Schuldenflucht
und -umstöße. Die spezielle Regulierung der Preise
und Gebührenerhebungen wird fortgesetzt. Mit dem Kampf gegen
Preisbetrügereien als Schwerpunkt wird die ungerechte Preiskonkurrenz
verboten. Die Ausschreibungs- und Angebotsordnung für die wichtigen
Aufbauprojekte wird ausgerichtet und standardisiert. Ein System
der guten gesellschaftlichen Moral wird entwickelt. Die Sicherheit
der Schwerpunkt-Branchen wird intensiviert, um große Unfälle
zu vermeiden.
Verehrte Abgeordnete! Die
Aufgaben, die Wirtschaftsarbeiten in diesem Jahr erfolgreich
zu leisten, sind hart, aber von großer Bedeutung. Die
Kontrolle und Anleitung vom Nationalen Kongress selbstbewusst
zu übernehmen sowie den Meinungen und Vorschlägen der Politischen
Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ernsthaft Gehör
zu schenken, stellen die wichtige Garantie dafür dar, dass wir
die verschiedenen Wirtschaftsaufgaben erfolgreich erfüllen werden.
Schließen wir uns noch enger um das ZK der Partei mit
Genossen Jiang Zemin als Mittelpunkt zusammen! Lassen wir uns
das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten,
die wichtigen Gedanken des „Dreifachen Vertretens“ gewissenhaft
in die Tat umsetzen, unsere Überzeugungen festigen, mit
aller Entschiedenheit Fortschritte machen, hart kämpfen,
intensiv arbeiten und noch mehr Anstrengungen dafür machen,
die verschiedenen Aufgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung zu erfüllen!