März 2002
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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PLANS
FÜR DIE VOLKSWIRT-
SCHAFTLICHE UND GESELLSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG 2001 SOWIE DEN PLANENTWURF F
ÜR 2002
BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE 2001 UND DEN ENTWURF DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE 2002

III. Das sozialistische Marktwirtschaftssystem vervollkommnen,  den neuen Situationen nach dem WTO-Beitritt Chinas anpassen und die makroökonomische Verwaltung weiterhin verbessern

Die fundamentale Rolle des Marktes wird bei der Verteilung der Ressourcen merklich verstärkt. Man muss den wirtschaftlichen Regelmäßigkeiten entsprechend und in Rücksicht auf die internationalen Gepflogenheiten die Regierungsbefugnisse umwandeln, die Globalsteuerung verbessern und somit für die Wirtschaftsentwicklung ein günstiges Umfeld und Klima schaffen.

Die Schritte des Aufbaus des Rechtssystems beschleunigen. Man muss die Pläne des Nationalen Volkskongresses für die Gesetzgebung ernsthaft in die Tat umsetzen und die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen organisieren. Das Versicherungsgesetz wird beschleunigt revidiert, das Antimonopol-Gesetz wird ausgearbeitet, und dem Nationalen Kongress zur Überprüfung vorgelegt wird der Gesetzentwurf über die Bekämpfung der radioaktiven Verschmutzung. Den Anforderungen der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft, den WTO-Regeln und Chinas Versprechen entsprechend müssen die betreffenden administrativen Vorschriften und Verordnungen intensiv ausgearbeitet und vervollkommnet werden, und die Überprüfung der lokalen Vorschriften, Verordnungen und sonstigen Standardisierungs-Dokumenten wird beschleunigt. Die administrativen Vorschriften und Verordnungen zur Regulierung und Standardisierung der Marktwirtschaftsordnung müssen weiter erörtert und ausgearbeitet werden. Man muss bewusst und gesetzmäßig die Administration führen und die Amtsgewalt streng nach den von den Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Befugnissen und Verfahren ausüben.

Die Mittel zur makroökonomischen Steuerung vervollkommnen. Die Regierungen aller Ebenen müssen ihre Hauptkräfte tatsächlich auf die makroökonomische Steuerung, die Kontrolle und Verwaltung des Marktes, die strenge Durchführung der Gesetze und die öffentlichen Dienstleistungen konzentrieren. Dabei werden vorwiegend durch die politische Anleitung und die Informierung sowie in anderen Formen die Wirtschaft indirekt gesteuert und die direkte Einmischung in die mikroökologischen Aktivitäten verringert. Wir werden mit den den WTO-Regeln entsprechenden Mitteln das Angebot und die Nachfrage auf den Märkten steuern. Die Importquote und Tarifquote bei den wichtigen Handelswaren werden wirksam verwaltet, und die Mittel wie das Antidumping und die Antisubvention sowie andere Schutzmaßnahmen werden vervollkommnet. Wir werden die internationalen Normen direkt oder indirekt als Hinweise benutzen, um die Quarantäne sowie die Seuchenkontrolle in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Hygiene und Umweltschutz gut vorzunehmen.

Administrative Genehmigungen in großem Stil reduzieren. Die Behörden für die makroökonomische Steuerung müssen ihre Befugnisse beschleunigt verändern. Die administrativen Genehmigungsformalitäten, die dem Prinzip für die Trennung der Betriebe bzw. Institutionen von den zuständigen Behörden nicht entsprechen sowie die Öffnung der Märkte und die faire Konkurrenz behindern, sind entschieden abzuschaffen. Für diejenigen Anträge, für die eine administrative Genehmigung unbedingt erforderlich ist, wird die Genehmigungskompetenz neu geregelt, und die Formalitäten werden vereinfacht, die Verfahren standardisiert, der Arbeitsstil verbessert und die Arbeitseffizienz und die Transparenz erhöht. Dadurch wird die Korruption von Grund auf bekämpft. 

Das generelle Gleichgewicht der Nachfrage des Marktes entsprechend halten. Man muss die Überwachung von Angebot und Nachfrage auf den wichtigen Warenmärkten verstärken, mit noch wirksameren Wirtschaftsmitteln die Gesamtvolumen verstärkt steuern und somit ein wesentliches Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Markt insgesamt realisieren. Durch Etat, Steuererhebung und  andere Mittel werden die finanziellen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen; mit Hilfe des Zinssatzes wird der Kreditfonds der Banken ausgeglichen; mit Preis und Warenvorrat als Hebel wird der Ausgleich von Angebot und Nachfrage bei den wichtigen Handelswaren erreicht.

Die Marktwirtschaftsordnung regulieren und standardisieren. Die Verwaltung und die Regulierung der wichtigen Märkte für Medikamente, Nahrungsmittel, Ölprodukte und gefährliche Chemikalien werden verstärkt. Die Beschränkungen und die Blockade für überregionalen Handel und Investitionen müssen aufgehoben bzw. verboten werden. Die Straftaten wie Herstellung und Verkauf von gefälschten und qualitativ sehr schlechten Waren und insbesondere von den Waren, die das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung schwer gefährden, werden mit aller Entschiedenheit bekämpft. Gesetzmäßig ermittelt und bestraft werden auch die Straftaten, wie Steuerhinterziehungen, Steuerbetrug, pyramidenartiger Verkauf, Schmuggel, Fälschung von Quittungen und Rechungen, falsche Buchführungen, Finanzbetrug, illegale Kapitalansammlungen, Manipulierung der Börsen, Handel hinter den Kulissen und bösartige Schuldenflucht und -umstöße. Die spezielle Regulierung der Preise und Gebührenerhebungen wird fortgesetzt. Mit dem Kampf gegen Preisbetrügereien als Schwerpunkt wird die ungerechte Preiskonkurrenz verboten. Die Ausschreibungs- und Angebotsordnung für die wichtigen Aufbauprojekte wird ausgerichtet und standardisiert. Ein System der guten gesellschaftlichen Moral wird entwickelt. Die Sicherheit der Schwerpunkt-Branchen wird intensiviert, um große Unfälle zu vermeiden.

Verehrte Abgeordnete! Die Aufgaben, die Wirtschaftsarbeiten in diesem Jahr erfolgreich zu leisten, sind hart, aber von großer Bedeutung. Die Kontrolle und Anleitung vom Nationalen Kongress selbstbewusst zu übernehmen sowie den Meinungen und Vorschlägen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ernsthaft Gehör zu schenken, stellen die wichtige Garantie dafür dar, dass wir die verschiedenen Wirtschaftsaufgaben erfolgreich erfüllen werden. Schließen wir uns noch enger um das ZK der Partei mit Genossen Jiang Zemin als Mittelpunkt zusammen! Lassen wir uns das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, die wichtigen Gedanken des „Dreifachen Vertretens“ gewissenhaft in die Tat umsetzen, unsere Überzeugungen festigen, mit aller Entschiedenheit Fortschritte machen, hart kämpfen, intensiv arbeiten und noch mehr Anstrengungen dafür machen, die verschiedenen Aufgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu erfüllen!

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