II. Ziele der Globalsteuerung und Hauptaufgaben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Jahre 2002

       Das Jahr 2002 ist in der Geschichte Chinas von großer Bedeutung. Es ist wichtig dafür, die Reform und Öffnung sowie die Modernisierung des Landes weiter voranzutreiben. Von der Deng-Xiaoping-Theorie und dem Geist des 15. Parteitages angeleitet, sollen wir die wichtige Rede von Jiang Zemin am 1. Juli 2001 und den Geist der 5. und 6. Plenartagung des 15. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas tiefgehender in die Tat umsetzen. Gemäß den Anforderungen des „dreifachen Vertretens“ sollen wir die komplizierte Situation der Weltpolitik und –wirtschaft richtig begreifen, verschiedene Risiken und Schwierigkeiten beim Voranschreiten überwinden, um die Stabilität der Wirtschaft und Gesellschaft im Lande zu erhalten. Es gilt, am Kurs zum Ausbau der inländischen Nachfrage festzuhalten, die Reform und Öffnung zu vertiefen, die Umstrukturierung zu beschleunigen, die Marktwirtschaftsordnung zu konsolidieren und zu standardisieren und die Qualität und Effizienz des wirtschaftlichen Wachstums zu erhöhen, um die nachhaltige, schnelle und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft und den umfassenden Fortschritt der Gesellschaft zu fördern. Dabei sind die Entwicklung der sozialistischen Kultur und Ethik, die Vervollkommnung der Demokratie und Rechtsordnung, der Parteiaufbau zu intensivieren und die Befugnisse der Regierungen neu zu regeln. Wir sollen vereint hart arbeiten und unser Land fleißig und wirtschaftlich aufbauen, um die Einberufung des 16. Parteitages mit neuen Erfolgen bei der Reform und Öffnung sowie bei der Modernisierung des Landes zu begrüßen. Die vorgesehenen Hauptziele der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Jahre 2002 sind die folgenden:

Die wirtschaftliche Wachstumsrate soll ungefähr 7% betragen;

Die Gesamtanlageinvestitionen sollen um rund 10% steigen;

Das Gesamtniveau der Endverbraucherpreise soll nur um 1-2% steigen;

Eine Zunahme des gesamten Im- und Exportvolumens soll nach besten Kräften verwirklicht werden;

Das Finanzdefizit der Zentralregierung soll unter 309,8 Mrd. Yuan reguliert werden;

Die Versorgung mit Broad Money (M₂) und mit Narrow Money (M₁) soll um etwa 13 % steigen, die Bargeldversorgung soll 150 Mrd. Yuan nicht überschreiten;

Die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten und Gemeinden soll bei rund 4,5% gehalten werden;

Die natürliche Bevölkerungszuwachsrate soll unter 8‰ liegen.

Um die oben erwähnten Ziele zu erreichen, haben wir die folgenden Hauptaufgaben zu erfüllen:

1.    Den Aufbau der landwirtschaftlichen und ländlichen          Infrastruktur verstärken und mit allen Mitteln Bedingungen für die Erhöhung der Einnahmen der Bauern schaffen. In diesem Jahr müssen die Einnahmen der Bauern nach Kräften um 4% gesteigert werden. Man muss die Investitionen für den Aufbau der landwirtschaftlichen Infrastruktur weiter erhöhen und den Aufbau kleiner und mittelgroßer öffentlicher Einrichtungen, wie der für die wassersparende Bewässerung, der für den Trinkwasserverbrauch von Menschen und Haustieren, der für die Wasser-, Strom- und Faulgasversorgung sowie der ländlichen Straßen und der Koppeln, als Schwerpunkt unterstützen. Die Investitionen für den Hochwasserschutz und die Dürrebekämpfung sowie die Befestigung der von latenten Gefahren bedrohten Reservoire sind aufzustocken. Es gilt, die Versuche zur ländlichen Steuer- und Gebührenreform in etwa einem Drittel der Provinzen und einzuführen und die Politik über die Reduzierung und Erlassung von Agrarsteuern und -gebühren in Katastrophengebieten weiter durchzuführen. Mit dem Aufbau der Basen für Sonderagrarprodukte verbunden, ist die Produktion von Qualitäts-, Sonder- und umweltfreundlichen Agrarprodukten tatkräftig zu entwickeln, die landwirtschaftliche Standortverteilung zu optimieren und die Ackerböden praktisch zu schützen. Man muss den WTO-Regeln entsprechende Maßnahmen treffen, das staatliche Unterstützungs- und Schutzsystem für Landwirtschaft regulieren und vervollständigen, die Investitionen für die Wissenschaft und Technik in der Landwirtschaft erhöhen und die Verfahren zur Unterstützung der Agrarproduzenten intensiv erforschen. Der Aufbau des Saatgutprojekts und des Projekts für edelrassiges Vieh und Geflügel muss vorangetrieben und großer Wert auf die Einführung, Zucht und Verbreitung von guten Sorten bzw. Arten gelegt werden. Es gilt, den Aufbau des Systems für die Qualitätsnormen und -beglaubigung, des Überprüfungssystems und des Markt-Infomations-Systems für Agrarprodukte zu verstärken, die Gebiete ohne bestimmte epidemische Krankheiten und das Epidemieschutzsystem für Vieh und Geflügel beschleunigt zu erweitern, um die Entwicklung der Vieh- und Geflügelzucht zu fördern. Man muss die Verarbeitung der Agrarprodukte entwickeln, um ihren Verwertungsgrad zu erhöhen. Die  führenden Unternehmen werden bei der Erhöhung ihrer Konkurrenzfähigkeit und Stärke unterstützt, um das Niveau der industrialisierten Bewirtschaftung der Landwirtschaft zu steigern. Man muss die vorbildlichen Kleinstädte und Gemeinden für die umfassende wirtschaftliche Erschließung nach Kräften aufbauen, am Kurs zur Unterstützung der armen Menschen und Gebiete durch Erschließung festhalten und die Geldmittel für die Armutsbekämpfung durch verschiedene Kanäle aufstocken. In diesem Jahr hat die Zentralregierung für die Armutsbekämpfung Finanzausgaben in Höhe von 10,6 Mrd. Yuan eingeplant. Es gilt, das Ausmaß der Unterstützung von Katastrophengeschädigten durch Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten zu vergrößern sowie die armen Gebiete und die von den nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete bei einem verstärkten Aufbau der Infrastruktur zu unterstützen, um deren Fähigkeit, selbst Kapital zu akkumulieren und sich zu entwickeln, zu erhöhen. Die Versuche, die Einwohner in den Gebieten mit schlechten Natur- und Lebensbedingungen und einer schwachen ökologischen Umwelt durch Umsiedlung zur Bekämpfung der Armut zu unterstützen, müssen intensiv fortgesetzt werden.

2.    Die langfristigen staatlichen Aufbau-Obligationen weiter rationell nutzen und verwalten, um ein kontinuierliches und schnelles Wachstum der Wirtschaft anzutreiben.  Ministerpräsident Zhu Rongji forderte gestern im Tätigkeitsbericht der Regierung dazu auf, in diesem Jahr die proaktive Finanzpolitik und die besonne und sichere Geldpolitik fortzusetzen und weitere langfristige Staatsobligationen in Höhe von 150 Mrd. Yuan zum Aufbauzweck zu emittieren. Das ist sehr notwendig für die Verwirklichung eines anhaltenden und stabilen Wachstums der Volkswirtschaft und die Verhinderung des Deflationstrends. Zur Zeit verfügen die Banken über reichliche Geldmittel, der Zinssatz ist relativ niedrig, die Marktpreise bleiben stabil, und es gibt eine große Produktionskapazität von wichtigen Produkten. All dies bedeutet, dass die Voraussetzungen für die Emission von langfristigen staatlichen Aufbau-Obligationen noch vorhanden sind. Der Kern des Problems ist, Investitionsrichtungen korrekt zu steuern, die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Effizienz zu beachten und die Staatsobligationen wirklich gut zu nutzen und zu verwalten. Im laufenden Jahr stehen die Staatsobligationen vor allem den mit Staatsobligationen finanzierten und noch im Bau befindlichen Projekten zur Verfügung, um sie möglichst bald fertigzustellen, in Betrieb zu nehmen und dann daraus Nutzen zu ziehen. Dazu gehören Projekte zur Befestigung der Hauptdeiche am Mittel- und Unterlauf des Yangtse, zum Umbau der ländlichen Stromnetze, für städtische Infrastruktur und für die von der Zentralregierung direkt verwalteten Getreidespeicheranlagen. Zweitens werden die Staatsobligationen weiterhin vorrangig in die zentralen und westlichen Gebiete dafür investiert, die begonnenen Projekte bezüglich der Erschließung Westchinas weiter zu unterstützen und eine Reihe von notwendigen Projekten in Gang zu bringen, einschließlich des Erdgastransfers von West- nach Ostchina, der Erschließung der Gaslagerstätte Sebei, des Flughafens Golmud, der Nordroute des Stromtransfers von West- nach Ostchina, der wichtigsten Nationalstraßen und der wichtigen Abschnitte der Straßen zwischen Provinzen in Westchina. Drittens werden die Staatsobligationen dafür verwendet, die technische Umgestaltung der Unternehmen zu beschleunigen, die wichtigen geplanten Projekte in angemessenem Maß in Angriff zu nehmen und die Investitionen für Bildung, Gesundheitswesen, Kultur, öffentliche Sicherheit, Staatsanwaltschaften, Gerichte und sonstige Justizorgane aufzustocken. Man muss die Vorbereitungen für den Wassertransfer von Süd- nach Nordchina intensivieren und danach streben, das Projekt so bald wie möglich zu starten. Gleichzeitig muss man den Service verbessern, Kanäle ausbauen und weitere Bereiche öffnen, um verschiedene Wirtschaftskörperschaften aktiv anzuspornen und anzuleiten, in die Infrastruktur und das Gemeinwohl zu investieren. Auf die Projektreserve und die Erhaltung einer kontinuierlichen und stabilen Investitionszunahme muss großer Wert gelegt werden, um im nächsten und übernächsten Jahr einen angemessenen Aufbauumfang weiter zu halten und eine gute Grundlage für die langfristige Entwicklung zu schaffen. Es gilt, den Verantwortungsmechanismus der Provinzgouverneure weiter umzusetzen, das Zusatzkapital einzuplanen und bereitzustellen, um Schwerpunktprojekte zu garantieren und dabei keine Lücke zu lassen. Man muss sich damit intensiv befassen, Projekte zu überprüfen, die Kapitalverwaltung zu verstärken und die Bauqualität der Projekte zu garantieren.

3.    Die Beschäftigung ausbauen, das Einkommen erhöhen und die Kaufkraft der Bevölkerung entwickeln und erhöhen. Wir müssen noch größeren Wert auf die Beschäftigungsfrage legen. 2002 müssen wir mit allen Maßnahmen einen Beschäftigungszuwachs um rund acht Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr anstreben. Erstens wird danach gestrebt, noch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, den Marktzugang zu erweitern und die Beschränkungen weiter abzubauen. Auch die nichtstaatlichen Betriebe sowie die staatlichen mittelgroßen und kleinen Betriebe sollen aktiv zu einem Beschäftigungswachstum beitragen. Zweitens wird das Beschäftigungsvolumen ausgebaut. Gefördert werden zudem die vorzugsträchtigen arbeitsintensiven Branchen und der tertiäre Sektor, einschließlich der kommunalen Dienstleistungen. Drittens werden vielfältige Beschäftigungsformen praktiziert werden. Dazu gehören die Teilzeitbeschäftigung, die Gelegenheitsarbeit und die gleitende Arbeitszeit. Viertens werden  die Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Die Organisationen zur Arbeitsvermittlung und der Arbeitsmarkt überhaupt werden gepflegt und standardisiert. Dabei muss ein Dienstleistungssystem für die Beschäftigung vervollständigt werden. Es gilt, durch verstärkte Berufsausbildung die Fähigkeit der Werktätigen zur Beschäftigung bzw. Wiederbeschäftigung zu verbessern. Auch die Beschränkungen für die Bauern, die in Städten Arbeit suchen und Geschäfte tätigen, werden weiter reduziert. Bei der Beschäftigung soll zudem nötige Rücksicht auf die sozial Schwachen genommen werden.

Das Einkommen der schlecht Verdienenden in Städten und Gemeinden wird tatkräftig erhöht. Dabei müssen die Grundunterhaltskosten für die von Staatsunternehmen freigesetzten Arbeiter und Angesellten und die Grundrenten für die Pensionierten der Unternehmen rechtzeitig und in voller Höhe ausgezahlt sowie weitere Gehaltsrückstände vermieden werden. Die Stadtbewohner, die tatsächlich in Armut leben, werden sämtlich ins Absicherungssystem des Existenzminimums mit einbezogen. Aktiv gefördert werden zudem die Systeme für Grundrentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und grundlegende Krankenversicherung. Auch das Einkommensverteilungssystem der staatseigenen Unternehmen wird weiter vervollständigt. Dabei sind für die betrieblichen Führungskräfte ein Jahreseinkommen-System und für die Angestellten ein System des stellenbedingten Gehalts versuchsweise einzuführen. Das Grundgehalt für die Angestellten und auch die Renten für die Pensionierten der Regierungsorgane und Institutionen werden angemessen erhöht.

Die Konsumpolitik vervollkommnen und das Konsumumfeld verbessern. Ein System der privaten Kreditvergabe wird eingerichtet und vervollständigt. Die Konsumkredite werden vergrößert und neue Konsumformen, einschließlich des Pachtens und Mietens, versuchsweise eingeführt. Gefördert wird der Konsum bei Eigentumswohnungen, Fahrzeugen und Telekommunikationen sowie Tourismus, Bildung, Kultur, Sport und Gesundheitspflege, um somit neue Wachstumsfaktoren des Konsums herauszubilden und zu entwickeln. 

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