Frage 1: In jedem Land wird der Richter als Verkörperung
der juristischen Gerechtigkeit betrachtet. Sollten Richter der
Korruption verdächtig werden, so würde man sicherlich
das Vertrauen in die Absicherung der bürgerlichen Rechte
verlieren. Nun will China eine Rechtsgesellschaft aufbauen. Welche
Maßnahmen sollen dabei ergriffen werden, um Korruption im
Justizbereich ausschließen zu können und um die juristische
Gerechtigkeit zu gewährleisten?
Antwort: Es bestehen gegenwärtig noch Probleme hinsichtlich
der juristischen Gerechtigkeit in China. Die Bürger sind
nicht nur aufgrund von Fehlurteilen besonders unzufrieden, sondern
viel mehr wegen des Auftretens von Ungerechtigkeiten im Justizbereich,
die von einigen wenigen Richtern zum Ausbau der Beziehungen, zur
persönlichen Machtausübung oder zur finanziellen Bereicherung
gewissenlos und gesetzwidrig verursacht worden sind. Deshalb muss
China vor allem diese Probleme lösen, um eine Rechtsgesellschaft
aufzubauen und die gesellschaftliche Gerechtigkeit zu wahren.
Im Justizsystem ist die Gerechtigkeit entscheidend. Um die Qualität
und Effektivität strafrechtlicher Verhandlungen zu gewährleisten
sowie zu Unrecht gefällte Urteile und Justizirrtümer
zu vermeiden, hat China für die Gerichtshöfe acht Regelungen
festgelegt. Diese betreffen die Offenlegung der Registrierung,
die Verhandlung, die Annahme von Beweisen, die Tatsachenbestätigung,
die Rechtsgrundlagen, die Urteilsgründe, die Urteilsdokumente
sowie den Vollstreckungsverlauf. Außer den Fällen,
die dem Gesetz nach nicht öffentlich verhandelt werden dürfen,
müssen alle anderen Fälle ausnahmslos öffentlich
verhandelt werden. Vor einer Verhandlung solcher Fälle muss
eine Mitteilung veröffentlicht werden. Normalen Bürgern
und Journalisten muss erlaubt werden, diesen Verhandlungen beizuwohnen.
Die Verhandlungen wichtiger oder auch typischer Fälle werden
im Fernsehen übertragen. Das Recht der Prozessierenden auf
Informationen über alle Verhandlungen muss wirksam gewährleistet
werden, um die Gerechtigkeit durch Offenheit zu fördern.
Im strafrechtlichen Bereich wird das Volksgericht die Menschenrechte
verstärkt garantieren und die menschliche Würde der
Angeklagten den Gesetzen gemäß beachten. Es gilt, die
Aussagen der Angeklagten und deren Verteidiger vollends anzuhören
sowie das Prinzip, sich an Beweise zu halten und Geständnissen
nicht leichtfertig Glauben zu schenken, strikt einzuhalten. Die
Tatsachen der verhandelten Fälle müssen klar und deutlich,
die Beweise vollständig, die Schuldsprechung korrekt und
die Strafzumessung angemessen sein. Es muss abgesichert werden,
dass Unschuldige nicht strafrechtlich belangt werden. Statistischen
Angaben zufolge haben die Gerichtshöfe des Landes von Januar
2006 bis November des gleichen Jahres insgesamt 1464 Angeklagte
für unschuldig erklärt.
Um Justizkorruption zu vermeiden, fordert das Oberste Volksgericht
die Gerichtshöfe aller Ebenen auf, die Beziehungen zwischen
der juristischen Verurteilung und der Prozessvermittlung korrekt
zu regeln. Dabei muss an einem bestimmten Prinzip festgehalten
werden: Diejenigen Fälle, in denen vermittelt werden kann,
sollen vermittelt werden, und solche Fälle, bei denen Urteile
nötig sind, müssen verhandelt werden. In Verbindung
von Vermittlung und Urteilsspruch sollen die Fälle abgeschlossen
werden. Dabei muss kategorisch vermieden werden, dass man durch
Verurteilungen Druck auf die Vermittlungsaktivitäten ausübt,
um nach einer hohen Erfolgsrate bei der Vermittlung zu streben.
Ebenso muss ausgeschlossen werden, trotz langen Vermittlungsbemühungen
kein Urteil zu fällen.
Der Schlüssel zur Realisierung einer gesellschaftlichen
Harmonie liegt im Aufbau einer Rechtsgesellschaft. Damit die Mitarbeiter
im Justizbereich ihre Pflichten noch besser erfüllen und
ihre Machtbefugnisse noch angemessener ausüben, will China
verstärkt ein System der Rechtschaffenheit sowie einen Mechanismus
für Selbstdiszipliniertheit und Disziplinarstrafen sowie
für Verhütung und Absicherung etablieren. Mit Hilfe
der Kontrolle und den Bedingungen des Verhandlungsrechts muss
ferner vermieden werden, dass die Mitarbeiter im Justizbereich
wegen finanzieller Vorteile oder sonstiger Interessen Vetternwirtschaft
betreiben und illegale Begünstigungen zulassen. Mit all diesen
Maßnahmen werden die juristischen Aktivitäten standardisiert
und die juristische Gerechtigkeit gefördert.
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