Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong unterstützt die Bemühungen der Zentralregierung, das Wahlsystem der HKSAR zu verbessern und das Prinzip "Patrioten regieren Hongkong" umzusetzen. Dies sagte Carrie Lam, Chefadministratorin der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) am Freitag, nachdem der Beschlussentwurf zur Verbesserung des Wahlsystems der HKSAR dem Nationalen Volkskongress (NVK) zur Beratung vorgelegt worden war.
Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong werde die Ansichten verschiedener Gesellschaftskreise
Hongkongs sammeln und analysieren. Damit wollle diese den Ständigen Ausschuss des NVK bei der Änderung des "Anhangs I" des Grundgesetzes, der die Methode für die Auswahl von Chefadministratoren betreffe, und der Änderung des "Anhangs II", der die Methode für die Bildung des Legislativrats und dessen Abstimmungsverfahren betreffe, unterstützen, sagte sie.
Lam sagte, da es in den kommenden zwölf Monaten eine Reihe von Wahlen geben werde, sei es eine "dringende Notwendigkeit", die legislative Arbeit abzuschließen.
Sie sagte, dass "Patrioten regieren Hongkong" definitiv kein neu geschaffenes Konzept sei und auch völlig im Einklang mit den verfassungsmäßigen Anforderungen der Sonderverwaltungszone stehe.
"Wenn man den Ursprung zurückverfolgt, hat der Hauptarchitekt von 'Ein Land, zwei Systeme', Herr Deng Xiaoping, 1984 klar gesagt, dass die Idee 'Die Verwaltung Hongkongs durch die Hongkonger' ihren Umfang und ihre Kriterien hat", sagte Lam: "Das heißt: Hongkong sollte von den Hongkongern verwaltet werden, wobei die Hongkonger Patrioten die Hauptstütze bilden."
"Artikel 1 des Grundgesetzes besagt, dass die HKSAR ein unveräußerlicher Teil der Volksrepublik China ist", zitierte Lam in ihrer Erklärung, und fügte hinzu, dass Artikel 12 des Grundgesetzes auch klar festlege, dass die HKSAR ein hohes Maß an Autonomie genieße und direkt der zentralen Volksregierung unterstehe.
"Patrioten regieren Hongkong" sei eine notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", sagte sie.
Quelle: CRI vom 5. März 2021
