Arbeitsberichte des obersten Volksgerichts und der obersten Staatsanwaltschaft überprüft

Auf der 4. Plenarsitzung der 3. Jahrestagung des 11. Chinesischen Nationalen Volkskongresses in Beijing wurden am Donnerstag die Arbeitsberichte des obersten Volksgerichts und der obersten Staatsanwaltschaft angehört und überprüft.

Daran nahmen Chinas Spitzenpolitiker Hu Jintao, Wu Bangguo, Wen Jiabao und Jia Qinglin teil.

 Der Präsident des obersten Volksgerichts, Wang Shengjun teilte mit, im letzten Jahr seien in China schwere Gewaltdelikte streng geahndet worden. 375.000 Verbrecher seien gesetzlich bestraft worden.

Im letzten Jahr hätten Volksgerichte aller Ebenen landesweit 527 Kriminalitätsfälle von organisierten Verbrechenskartellen aufklären können und 3.231 Verbrecher verurteilt. Der Präsident der obersten Volksstaatsanwaltschaft, Cao Jianming erklärte, im letzten Jahr seien in China 2.670 korrupte Beamte auf Kreis- und Ressortebene und höher bestraft worden, 8 davon auf Provinz- und Ministerebene.

Cao betonte, in diesem Jahr würden die Volksstaatsanwaltschaften ihre gesetzliche Aufsicht über Anklageverfahren verstärkt wahrnehmen. Zudem sollen persönliche Rechte besser gewahrt bleiben und die Korruption von Justizmitarbeitern bekämpft werden.

Aus CRI (vom 11. März 2010)