Eine Chinesin hat am Montag im Zuge der Bemühungen der chinesischen Regierung um Änderung des Wahlrechts zum Schutz der Rechte der Bürger die Einrichtung eines einzigen Systems vorgeschlagen, dass alle Basisinformationen über jede Einzelperson einschließt. Wu Xiaoling, eine Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses (NVK), der höchsten Legislative Behörde Chinas, machte ihren Vorschlag auf einer Beratungssitzung für den Entwurf zur Gesetzesänderung des Wahlrechts, der am Montag Diskussionsgegenstand auf der derzeitigen Jahressitzung des NVK für eine dritte Durchsicht war.

Die Änderung sieht vor, gleiche Repräsentation der Legislativen des Landes auf allen Ebenen zu garantieren, und damit gleiche Repräsentation unter Bürgern, Regionen und ethnischen Gruppen zu gewährleisten. Laut dem Entwurf sollen sowohl ländliche wie auch städtische Gebiete denselben Anteil von Abgeordneten im Verhältnis zur repräsentierten Bevölkerung bei Wahlen für Vertreter des Volkskongresses, Chinas fundamentalem politischen System, haben. "Um das Grundrecht der Bürger auf Wahl und auf Kandidatur zur Wahl zu gewährleisten, müssen wir ein einziges System schaffen, dass alle Basisinformationen über jeden Staatsbürger beinhaltet", so Wu, ein weibliches Mitglied des Ständigen Komitees des NVK.

Das Wahlrecht, das 1953 in Kraft getreten war und mehrere Male geändert wurde, besagt seit der letzten Änderung 1995, dass jeder ländliche Abgeordnete die Bevölkerung viermal mehr vertritt als ein städtischer Abgeordneter. Kritiker meinen jedoch, dass dies dahingehend interpretiert werden könne, dass "Bauern nur ein Viertel des Wahlrechts der städtischen Bewohner genießen". Vor der Änderung 1995 hatte der Unterschied anstatt viermal sogar achtmal betragen.

Wu, die die derzeitige Diskussion zur Änderung als "zeitgerecht" bezeichnet, meint, der Entwurf würde der Gleichstellung von ländlichen und städtischen Bewohnern gerecht und resultiere in "große Fortschritte" für die Demokratie des Landes. Im Zuge der Anwendung von politischen Maßnahmen der Zentralregierung für soziale Sicherheit und die Verbesserung des Lebensstandards der Bürger "wäre es eine riesige Verschwendung von Ressourcen, sollte jede Politik ein separates System erfordern", so Wu weiter, die auch ehemaliger Vize-Präsident der Zentralbank ist. Wenn das derzeitige Informationssystem für die öffentliche Sicherheit verbessert und in andere Informationssysteme integriert werden könne, so dass alle Informationen über jeden einzelnen Bürger erfasst werden, dann könne das Recht jedes wahlberechtigten Bürgers garantiert werden, selbst wenn Bürger woanders hin ziehen.

Laut dem Änderungsentwurf soll jedes Verwaltungsgebiet, unabhängig von der Größe seiner Bevölkerung, dieselbe Grundanzahl an Abgeordneten haben. Auch ethnische Gruppen mit der kleinsten Bevölkerung müssen mindestens einen Sitz in der Legislative haben. Der Entwurf besagt außerdem, dass "die Zahl an Basisabgeordneten, die Bauern, Arbeiter und Akademiker sind, ebenfalls garantiert" sein müsse.

Derzeit sind viele Gesetzgeber in China Regierungsbeamte und Unternehmer, so dass nur wenige Sitze für Bauern und Arbeiter übrig bleiben. Es erfordert zwei oder drei Lesungen, bevor ein Gesetz von der höchsten Legislative verabschiedet wird. Es wird erwartet, dass die Gesetzgeber über den Änderungsentwurf auf der Abschlusssitzung am Sonntag abstimmen.