In aller Regel tritt jedes Jahr Anfang März das höchste chinesische Machtorgan - der Nationale Volkskongress, zu seiner Plenartagung zusammen.

In diesem Jahr beginnt die Jahreskonferenz am 5. März.

Das Volkskongress-System gehört zu den Grundlagen des politischen Systems in China. Dabei unterscheidet sich der Volkskongress als Vertretung des Volkes deutlich von der Gewaltenteilung in parlamentarischen Systemen mancher westlicher Länder.

Der Nationale Volkskongress ist, so steht es in der chinesischen Verfassung verankert, das höchste Machtorgan des Landes.

Alle chinesischen Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können Mitglieder der Volkskongresse aller Ebenen wählen und selbst gewählt werden.

Gewählt werden die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses aus allen Provinzen, Autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren Städten und aus der chinesischen Volksbefreiungsarmee.

Der Nationale Volkskongress hat eine Legislaturperiode von 5 Jahren und hält jedes Jahr eine Plenartagung ab, die etwa zwei Wochen dauert.

Auf der jährlich stattfindenden Routinensitzung des Nationalen Volkskongresses nehmen die Abgeordneten aus allen Landesteilen den vom Ministerpräsidenten erstatteten Rechenschaftsbericht der Regierung und die Arbeitsberichte des Obersten Volksgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft entgegen. Sie überprüfen diese Berichte und fällen entsprechende Resolutionen.

Außerhalb der Zeit der Plenarsitzungen nimmt ein permanentes Arbeitsorgan - der Ständige Ausschuss des Volkskongresses - die Befugnisse des höchsten Machtorgans wahr. Dazu gehören unter anderem die Interpretation der Verfassung und die Kontrolle ihrer Umsetzung sowie die Ausarbeitung und Abänderung von Gesetzen, mit Ausnahme jener, die auf der Plenartagung erlassen wurden. Der Ständige Ausschuss ist dem Nationalen Volkskongress rechenschaftspflichtig verantwortlich und erstattet demzufolge einen Tätigkeitsbericht.

Die Gesetzgebung gehört zu den grundlegenden Befugnissen des Nationalen Volkskongresses. Neben der Verfassung gehören zu den gesetzgeberischen Aufgaben des Volkskongresses auch grundlegende Gesetze des Straf- und Zivilrechts. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Nationale Volkskongress zahlreiche Gesetze und Dekrete ausgearbeitet bzw. erlassen, darunter die Verfassung sowie ein Strafgesetz, ein Zivilgesetz und eine Zivilprozess-Ordnung sowie ein Wahlgesetz und das Gesetz über die Autonomie der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete.

Zu den Aufgaben des Nationalen Volkskongresses gehört ferner die Kontrolle der Regierung, des Höchsten Volksgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft. Der Volkskongress hat dazu das Recht, Anfragen an die zuständigen Behörden über die staatliche Administration sowie über die Tätigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaften zu stellen, wobei diese Anfragen beantwortet werden müssen.

Der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss können zudem provisorische Untersuchungsgruppen bilden, die bei Bedarf wichtige Angelegenheiten und rechtliche Verfahren untersuchen und kontrollieren.

Neben dem Legislativ- und Kontrollrecht stellt die Entscheidung bei bedeutenden Angelegenheiten eine wichtige Befugnis des Nationalen Volkskongresses dar. In China gehört die Ausarbeitung der Pläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu den wichtigen Entscheidungen, die die gesellschaftliche Entwicklung in China insgesamt fördern. Auch diese Pläne bedürfen der Zustimmung durch den Nationalen Volkskongress.

Eine weitere Befugnis des Nationalen Volkskongresses ist die Personalentscheidung. Nach chinesischem Recht müssen führende Persönlichkeiten wie der Staatspräsident, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses von dem Nationalen Volkskongress gewählt werden. Der Ministerpräsident und seine Regierung werden vom Nationalen Volkskongress ernannt.

(aus CRI)