Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes

Am 3. März wird die jährliche Plenartagung des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volks in Beijing eröffnet werden. Als ein wichtiges Organ der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas stellt die Politische Konsultativkonferenz eine bedeutende Form zur Entfaltung der sozialistischen Demokratie im politischen Leben Chinas dar.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurde am Vorabend der Gründung der Volksrepublik 1949 von der KP Chinas, den verschiedenen demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten und Massenorganisationen gemeinsam ins Leben gerufen.

Um die Herrschaft der damals regierenden Kuomintang zu stürzen und ein neues China zu errichten, rief die KP China zur Schaffung einer politischen Konsultativkonferenz und zum Aufbau einer demokratischen Koalitionsregierung auf. Dieser Aufruf fand ein umfassendes Echo und stieß auf breite Unterstützung.

Im Sept. 1949 fand die erste Plenartagung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volks in Beijing statt. Auf dieser Tagung wurden die Gründung der VR China ausgerufen, die zentrale Volksregierung und das erste Landeskomitee der Politischen Konsultativkonferenz unter Vorsitz von Mao Zedong gewählt, die Hauptstadt, die Staatsflagge, die Nationalhymne und die Zeitrechnung beschlossen. 1954 löste der neugegründete Nationale Volkskongress die Politische Konsultativkonferenz als höchstes Machtorgan des Landes ab ü die Konsultativkonferenz diente fortan als Organisation der patriotischen Einheitsfront.

Strukturell gliedert sich die Politische Konsultativkonferenz in das Landeskomitee und in regionale Komitees, die jeweils eine turnusmäßige Amtsdauer von 5 Jahren haben und jedes Jahr eine Plenartagung abhalten.

Das amtierende Landeskomitee der Politischen Konsultativkonferenz ist bereits das neunte in der Geschichte der Organisation. Ihm unterstehen neun Spezialausschüsse, darunter für Anträge, für Wirtschaft, für Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt, für Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen und Sport sowie für Nationalitäten und Religion und für Angelegenheiten Hong Kongs, Macaos, Taiwans und von Chinesen im Ausland.

Die wichtigsten Funktionen der Politischen Konsultativkonferenz sind die politische Konsultation, die demokratische Kontrolle und die Mitwirkung an der Arbeit der Regierung durch Beratungen. Nach dem Statut der Politischen Konsultativkonferenz können ihre Mitglieder durch verschiedenartige Konferenzen, Aktivitäten und Anträge an den Konsultationen über wichtige Richtlinien des Staates und bedeutende regionale Angelegenheiten teilnehmen. Sie können demokratische Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, indem sie Anregungen und kritische Bemerkungen gegenüber den Administrationen aller Ebenen machen. Außerdem gehört es zu ihren Pflichten, Wünsche und Forderungen aus allen Bevölkerungskreisen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Dabei stellen Anträge die unmittelbarste, konkreteste und wirksamste Form der Teilnahme der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenzen an der Arbeit der Regierung und an der Erörterung der wichtigen Angelegenheiten des Landes dar. Sie können durch Organisationen der Politischen Konsultativkonferenzen ihre Vorschläge und Anregungen über politische Richtlinien des Staates und der Lokalbehörden wie auch über wichtige Probleme in Gesellschaftsleben an die Volkskongresse und Regierungen aller Ebenen weiterleiten.

Da das Landeskomitee der Politischen Konsultativkonferenz und der Nationale Volkskongress ihre jährlichen Plenartagungen fast zeitgleich in Beijing abhalten, nehmen die Mitglieder der Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz als Gäste auch an der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses teil.

Das Landeskomitee der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes unterscheidet sich vom Senat oder Oberhaus, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt. Im Unterschied zu derartigen Gremien ist die Politische Konsultativkonferenz nämlich eine politische Organisation, mit deren Hilfe die KP Chinas mit demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten zusammenarbeitet und sich politisch konsultiert und eine gegenseitige Kontrolle durchführt. Dies ist zugleich das wichtigste Merkmal, durch das sich die sozialistische Demokratie in China von der parlamentarischen Demokratie der westlichen Länder unterscheidet.

(aus CRI)