17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas
Von Lars Mörking
Nach einer Woche der Beratungen, Diskussionen, Wahlen und Beschlüsse
in Beijing ging der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas
(KPCh) am 21. Oktober 2007 zuende. Über 2200 Delegierte beschlossen
u. a. eine Änderung des Parteistatuts, welches um das „Wissenschaftliche
Entwicklungskonzept“ des Generalsekretärs Hu Jintao
ergänzt wird. Der 64 Jahre alte Hu, der bereits als Parteichef
in Tibet und Guizhou tätig war und 1992 als jüngstes
Mitglied in das Zentralkomitee (ZK) der KPCh gewählt wurde,
nimmt seit dem letzten Parteitag 2002 die Funktion des Generalsekretärs
und ist zudem Staatspräsident der VR China.
Unter der Leitung Hu Jintaos hatte das ZK der KPCh Schlagwörter
wie „Harmonische Gesellschaft“, „Gesellschaft mit
bescheidenem Wohlstand“ und „Sozialistische Dörfer“
etabliert. Diese – und eine Reihe von Sozialprojekten und
-reformen – verdeutlichen den Anspruch der Parteiführung,
nach dem rasanten wirtschaftlichen Wachstum der letzten Jahrzehnte
neue Kriterien für die Entwicklung der Volksrepublik zu formulieren.
Dazu gehört die Betonung eines sozialen Ausgleichs und die
Thematisierung der Umweltverträglichkeit der weiteren wirtschaftlichen
Entwicklung.
In den vergangenen Jahrzehnten hat die chinesische Führung
die Wirtschaft des Landes systematisch liberalisiert. Mit der
Lockerung des Preissystems, der Einführung von Arbeitsverträgen
sowie des letztendlichen Aufbaus eines Systems der „Sozialistischen
Marktwirtschaft“ ist es gelungen, ein hohes Wachstum dauerhaft
aufrecht zu erhalten. China ist das Entwicklungsland in der Welt,
welches sich auch tatsächlich entwickelt.
Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler sehen die VR China als
reines Erfolgsmodell – die Einkommen steigen, die absolute
Armut ist gesunken, die Wohnverhältnisse haben sich gebessert,
das Warenangebot ist mehr als ausreichend und die Städte
blühen auf –, während die Führung der KPCh
auch die Schwierigkeiten und Probleme der Entwicklung sieht:
Die relative Armut steigt, Ausbeutung sowie Arbeitslosigkeit
sind wieder Teil der gesellschaftlichen Realität und die
Gesundheitsversorgung ist vor allem in den ländlichen Gebieten
immer noch unzureichend. Hu Jintao sagte dazu: „Während
wir die Leistungen bestätigen, sollen wir auch nüchtern
feststellen, dass es noch einen recht großen Abstand zwischen
unserer Arbeit und den Erwartungen des Volkes gibt (...) Hinsichtlich
der Ressourcen und der Umwelt war der Preis für das Wirtschaftswachstum
zu hoch; die Entwicklung von Stadt und Land, von verschiedenen
Regionen und von Wirtschaft und Gesellschaft ist immer noch ungleichgewichtig;
der Schwierigkeitsgrad für die stabile Entwicklung der Landwirtschaft
und für die nachhaltige Erhöhung des Einkommens der
Bauern vergrößert sich.“
Das „Wissenschaftliche Entwicklungskonzept“
Das „Wissenschaftliche Entwicklungskonzept“ berücksichtigt
die zentralen Probleme und Schwierigkeiten Chinas und versucht,
den nächsten Schritt in Richtung einer umfassenden Modernisierung
des Landes einzuleiten. Hervorgehoben wird ein „Fünffaches
Gleichgewicht“: Gleichgewicht zwischen Stadt und Land sowie
gleichmäßige Entwicklung unter den Regionen, Zusammengehen
von ökonomischer und sozialer Entwicklung, Ausgleich zwischen
Mensch und Natur, Inlandsentwicklung und Öffnung nach Außen.
Basierend auf einem im dialektischen Materialismus verankerten
Verständnis vom Verhältnis von Mensch und Natur wird
nun also versucht, eine neue Stufe der Entwicklung einzuleiten,
in dem eine gesamt-gesellschaftliche – anstatt einer an rein
wirtschaftlichen Kriterien ausgerichteten – Entwicklungspolitik
umgesetzt wird. Eine langfristige Perspektive soll durch die Einbeziehung
sozialer, ökologischer und kultureller Maßstäbe
in die Regierungspolitik eröffnet werden. Dafür hat
die KPCh feste Ziele formuliert: Aufbau einer „Harmonischen
Gesellschaft“ und einer „Gesellschaft mit bescheidenem
Wohlstand“ bis zum Jahre 2020 und umfassende Modernisierung
der Volksrepublik bis 2050.
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