Frage 2: Die chinesische Regierung fördert tatkräftig
die Reform des administrativen Verwaltungssystems, die als eine
der wichtigsten Aufgaben zur Reform der politischen Struktur gilt.
Was sind die Hauptziele der Reform? Welche Bereiche werden hauptsächlich
reformiert, um diese Ziele zu erreichen?
Antwort: Seit Beginn der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts
hat China die Behördenstruktur fünfmal reformiert und
die Funktionen der Regierungsbehörden beträchtlich verändert.
Dadurch ist ein dem Marktwirtschaftssystem entsprechendes administratives
Verwaltungssystem ersten Grades aufgebaut worden. Im Vergleich
zu den Zielen und Anforderungen zum Aufbau einer rechtskräftigen
Regierung hat das jetzige administrative Verwaltungssystem jedoch
noch viele Unzulänglichkeiten zu überwinden. So ist
beispielsweise die Umwandlung der Aufgaben der Behörden noch
nicht zu Ende; die ungeordnete Situation in der Verwaltung besteht
immer noch; die organisatorische Struktur, die Funktionen und
die Befugnisse der Behörden werden nicht so wissenschaftlich
orientiert bleiben; das Problem der Aufgabenüberschneidung
der Behörden ist ebenso noch nicht gelöst worden; die
Effizienz der Behörden ist oft niedrig und die zu erfüllenden
Formalitäten sind immer noch zu umfassend. Deshalb liegt
der Schlüssel zu einer ausführlichen Vertiefung der
Reform darin, die Reform des administrativen Verwaltungssystems
weiter zu beschleunigen.
In den kommenden fünf Jahren wird die chinesische Regierung
noch mehr Wert auf die weitere Vertiefung der Reform des administrativen
Verwaltungssystems legen. Die gesetzten Hauptziele sind, die Aufgaben
der Behörden umzuwandeln und ein administratives Verwaltungssystem
aufzubauen, in dem die Behörden, nach Standardnormen miteinander
koordiniert, gerecht, transparent, aufrichtig und hocheffektiv
arbeiten. Die Behörden sollen ihre Funktionen bei der wirtschaftlichen
Regulierung, der Marktkontrolle, der Sozialverwaltung und der
öffentlichen Dienstleistung bestens ausüben. Sie sollen
zu Behörden werden, die streng nach dem Gesetz verwalten
und wiederum streng nach dem Gesetz kontrolliert werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird die chinesische Regierung auf
folgende Art und Weise die Reform vorantreiben:
1. Die Regierungsfunktionen werden beschleunigt umgewandelt.
Die Regierung regelt bisher alle Angelegenheiten, gleich welchem
Umfang oder welcher Wichtigkeit. Gegenwärtig muss sie sich
vor allem mit der wirtschaftlichen Regelung, der Marktkontrolle,
der Sozialverwaltung und den öffentlichen Dienstleistungen
beschäftigen. Das Verhältnis zwischen der Regierung
einerseits sowie den Institutionen und den jeweiligen Organisationen
der Marktvermittlung andererseits muss besser geregelt werden.
Die Trennung der Regierung von den Unternehmen, den Institutionen
und den erwähnten Organisationen der Marktvermittlung muss
realisiert werden. Es gilt, den Aufbau eines modernen Systems
aktiv zu fördern, die verschiedenartigen Institutionen zu
reformieren, die Marktvermittlung auszubauen und zu standardisieren,
ein wissenschaftliches Beurteilungssystem für die Effektivität
der Regierung aufzubauen und zu vervollständigen, das System
für die Auswahl und die Berufung der Beamten, vor allem der
führenden Beamten, zu verfeinern sowie ein finanzielles Absicherungssystem
zugunsten einer gerechten Ausübung der Regierungsfunktionen
zu errichten.
2. Es ist ebenfalls ein Anliegen der Regierung, das administrative
Genehmigungssystem weiter zu vertiefen, den Bereich der administrativen
Genehmigung zu verkleinern, die entsprechenden Modalitäten
zu vervollständigen und die dazugehörigen Verfahren
zu standardisieren. Gleichzeitig muss man den Aufbau der entsprechenden
gesetzlichen Systeme fördern, um eine gute Basis und eine
gute gesellschaftliche Umwelt für die Anwendung von wirtschaftlichen
und rechtlichen Mitteln zu schaffen.
3. Die Reform der Regierungsstruktur soll vertieft, die Einrichtungen
der Regierungsabteilungen weiter reguliert, die Struktur der Partei-
und Regierungsorgane standardisiert, die Strukturen der höheren
und unteren Ebenen der Regierung noch mehr rationalisiert und
die administrativen Ebenen reduziert werden.
4. Ein Anhörungssystem für Untersuchungen und Erörterungen
von wichtigen Entscheidungen, ein System für kollektive Beschlüsse
über bedeutende Angelegenheiten, eine Expertenberatung und
ein System zur Aufdeckung von Fehlentscheidungen soll aufgebaut
und vervollständigt werden. Gleichzeitig muss der Mechanismus
zur Fehlerkorrigierung verbessert werden, damit man mit verschiedenen
Methoden Unstimmigkeiten entdecken, diese durch wissenschaftliche
Verfahren effektiv korrigieren und die von Fehlentscheidungen
verursachten Verluste minimieren kann.
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