China reguliert die Konsumsteuer

Von Luo Yuanjun

Die Konsumsteuer ist eine Steuer, die für bestimmte Konsumgüter erhoben wird, um das Konsumverhalten zu beeinflussen. Am 1. April 2006 haben das Finanzministerium und das Staatliche Steueramt die Konsumsteuern für einige Waren verändert. Dies sind vor allem politische Maßnahmen, um den Verbrauch zu regeln. So werden beispielsweise die Steuern für Golfbälle und -schläger, hochwertige Uhren, Jachten, hölzerne Einweg-Essstäbchen und Parkett erhöht, während die Steuer für Haut- und Haarpflegemittel aufgehoben wird.

Die Konsumsteuer ist Bestandteil der Steuerreform, die von der chinesischen Regierung 1994 eingeführt wurde. Durch die Einführung der Mehrwertsteuer wurde für etliche ausgewählte Produkte (hauptsächlich Konsumgüter) eine Konsumsteuer erhoben. Es wurden elf Kategorien von Waren festgelegt, die so besteuert wurden, z. B. Zigaretten, Alkohol und Autos.

Steuererhebung für den Konsum von Luxusgütern

Zu Beginn der Reform- und Öffnung in den 80er Jahren erzählte man sich in den ländlichen Gebieten eine Geschichte über das Wetteifern zweier wohlhabender Familien. Beide Familien verabredeten einen Wettkampf. Es ging darum, Knaller zu zünden. Sieger sollte die Familie sein, die länger als die andere Knaller abbrennen konnte. Bei der einen Familie hörte man das Knallen die ganze Nacht hindurch. Die andere Familie gab die Niederlage zu. Als man die Siegerfamilie besuchte, erkannte man schnell die Ursache des Sieges: Diese Familie verfügte über eine geheime Waffe, nämlich über einen Kassettenrecorder.

Damals waren Kassettenrecorder in einigen ländlichen Gebieten noch rare Luxusartikel. Inzwischen wurden sie längst durch moderne Stereoanlagen ersetzt. Vor zehn Jahren galten ja auch Mobiltelefone noch als besonders hochwertige Konsumgüter, jetzt zählen sie zu den alltäglichen Gebrauchsartikeln. Man sagt, es sei heute nicht mehr leicht, auf der Straße Reiche von Armen zu unterscheiden, denn die markanten Kennzeichen dafür werden immer weniger.

Wie ein hoher Beamter des Finanzministeriums erläuterte, liegt einer der Gründe für die Regulierung der Konsumsteuer darin, dass Produkte, die man früher zu den Luxuswaren zählte, jetzt von nahezu allen Schichten der Bevölkerung konsumiert werden. Daher ist es notwendig geworden, den neuen Gegebenheiten entsprechend festzulegen, was hochwertige Konsumgüter sind und diese zu besteuern.

Nehmen wir als Beispiel die Steuer für „Produkte für Haar- und Hautpflege“, die mit der jüngsten Reform abgeschafft wurde. Im Jahre 1994 waren die Produkte dieses Bereichs noch recht teuer. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre sind aber Shampoo und Duschgel zu Artikeln des täglichen Bedarfs geworden. Um die Konsumsteuerpolitik der geänderten Konsumstruktur anzupassen und das Konsumverhalten in richtige Bahnen zu lenken, wurde dieser Steuerposten gestrichen.

Anlässlich der Regulierung der Konsumsteuer wurde auch die Frage gestellt, warum für bestimmte Produkte wie hochwertige Möbel, Bekleidung und sogar für Luxuswohnungen keine Konsumsteuer zu entrichten sei. Dazu äußerte ein Verantwortlicher des Finanzministeriums, es sei zur Zeit verwaltungsbedingt und aus technischen Gründen schwierig, einige Produkte zu besteuern, da es nicht leicht sei, die Qualitätsklasse für diese Produkte festzulegen. Darüber hinaus habe die noch zu schwache Nachfrage einen ungünstigen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Chinas. Bei der Auswahl der zu besteuernden Verbrauchsgüter müsse man die damit zusammenhängenden Wirtschaftszweige im Auge behalten und die Nachfrage berücksichtigen, um allen Ansprüchen der Makrowirtschaftspolitik gerecht zu werden.

Dr. Gao Huiqing, Leiter der Unterabteilung für strategische Planung der Abteilung für Entwicklung und Forschung beim Staatlichen Informationszentrum, weist darauf hin, dass durch die Regulierung der Konsumsteuer deutlich gemacht werde, dass die Regierung durch die Steuerpolitik auch die ungerechte Einkommensverteilung regulieren wolle. In China gebe es viele private Unternehmer, die kein Gehalt bezögen, wodurch es schwer sei, ihre Einkommen zu besteuern. Die Steuer auf manche Luxuswaren gelte als Ergänzung zu den sonstigen Steuereinnahmen und betreffe hauptsächlich Gesellschaftsschichten mit hohen Einkommen, „womit eine Funktion von Steuern voll zur Geltung gebracht werden kann“.

Was das konkrete Konsumverhalten angeht, so wird durch die Regulierung der Konsumsteuer vor allem der Mittelstand in seinem Kaufverhalten bei Luxusartikeln beeinflusst, denn diese Produkte sind einerseits für arme Leute unerschwinglich, andererseits ist es den reichen ziemlich egal, ob sie etwas mehr an den Staat zu zahlen haben oder nicht. Die Frau eines Immobiliengiganten äußerte beiläufig: „Ab und zu 100 000 Yuan mehr auszugeben, macht mir gar nichts aus.“

Die Besteuerung einiger hochwertiger Konsumgüter wie z. B. Jachten, Golfbälle und -schläger sowie teurer Uhren und die Anhebung des Steuersatzes für Autos mit großem Hubraum sollen unter anderem auch dazu dienen, den Konsum von Produkten mit hohem Preis und mit hohem Energieverbrauch einzudämmen. Darum sollen Erdölprodukte stärker besteuert und auch für hölzerne Einweg-Essstäbchen und Parkettböden Konsumsteuern erhoben werden. Dies beweist die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, auch durch Steuerpolitik den Umweltschutz und die Einsparung von Ressourcen zu fördern.

Liu Xiahui, Leiter des Forschungsbüros für wirtschaftliches Wachstum bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte dazu: „Die Konsumsteuer ist keine langfristige Steuerkategorie. Der Staat braucht sie in erster Linie zur Steuerung des Konsums. China befindet sich in einem Übergangsstadium von einer extensiven zu einer sich relativ stabil entwickelnden Wirtschaft. In dieser Übergangsperiode muss besonders auf die soziale Gerechtigkeit bei der gesellschaftlichen Entwicklung geachtet werden. Der Grundgedanke bei der Einführung der Konsumsteuer liegt darin, die übermäßige Nachfrage nach Luxusartikeln in Schranken zu halten. Dass die chinesische Regierung jetzt wirtschaftlich effektive Steuermaßnahmen getroffen hat, demonstriert ihre grundsätzliche Einstellung, den Menschen immer in den Mittelpunkt zu stellen. Das unterstreicht auch die Auffassung von einer harmonischen Entwicklung der Gesellschaft.“

Geringer Einfluss auf den Import von Luxusartikeln

Die Konsumsteuer für Luxusartikel liegt im Geltungsbereich des chinesischen Steuergesetzes und steht nicht in Widerspruch zu WTO-Regelungen. Ein Beamter des Finanzministeriums sagte, es kann keine Unzufriedenheit seitens der Handelspartner Chinas geben, wenn inländische und ausländische Produkte mit denselben Kriterien bei der Steuererhebung, also „gleich behandelt“ werden.

Was die einzelnen Komponenten betrifft, die bei der Steuererhebung eine Rolle spielen, so stimmt die chinesische Konsumsteuer mit den internationalen Gepflogenheiten nicht überein. In China wird die Steuer bei der Produktion und bei Importen sowie bei Verarbeitung in Aufträgen eingezogen, während es im Ausland überwiegend in der Sphäre der Warenzirkulation erfolgt. Daher machen einige ausländische Betriebe für Luxusartikel nur Geschäfte in China aus, statt hier Unternehmen zu gründen, denn so können sie viele Kosten sparen. Das ist einer der Gründe, warum sie so großen Wert auf den chinesischen Markt legen.

Nachdem Yves Carcelle, Präsident der französischen Unternehmensgruppe Louise Vuitton, die Nachricht über die Regulierung der Konsumsteuer in China erhalten hatte, sagte er: „Für traditionelle Luxuswaren der großen Marken, deren Umsatz in Europa allmählich schrumpft, ist China fast ein neuer Kontinent. Nichts kann uns auf unserem Weg nach China aufhalten.“

Weiter Yves Carcelle: „In den letzten Jahren beschleunigten immer mehr Produzenten von Markenprodukten ihr Tempo, um den chinesischen Markt zu erobern. Fast alle international erstklassigen Marken haben inzwischen in China Geschäfte eröffnet und es gibt sogar große Filialen. Das beweist, dass der chinesische Markt sehr attraktiv geworden ist. Auch die neuen politischen Maßnahmen werden die Kaufkraft der Chinesen nicht schwächen. Daher zweifeln wir nicht an den wachsenden Chancen für unsere Markenprodukte.“

Carcelle ist der Meinung, dass China eines Tages weltweit einer der größten Märkte für Luxusartikel werden werde. Dieser Markt entwickle sich ungewöhnlich günstig. Die Wachstumsrate des Jahresumsatzes von Louise Vuitton auf dem chinesischen Festland habe noch nie unter 50% gelegen. Das Wirtschaftswachstum Chinas werde die Kaufkraft der chinesischen Konsumenten mit Sicherheit weiter stärken. Der chinesische Binnenmarkt sei in der globalen Entwicklungsstrategie von Louise Vuitton von großer Bedeutung.

„Ich bin froh, dass wir so früh die Entscheidung über unseren Weg ins chinesische Landesinnere getroffen haben. Wir sind sehr optimistisch, was die künftige Entwicklung in China betrifft. Vieles hat sich in den letzten Jahren verändert und noch mehr ist anders, als wir es uns vorgestellt haben. Das Land wird noch offener werden und weiter gedeihen. Die Menschen sind reicher und modebewusster geworden. Sie wollen nun auch Qualitätsprodukte konsumieren. Die Regulierung der Konsumsteuer beeinflusst zwar die Preise, zugleich besagt es aber, dass die chinesische Regierung die steigende Zahl von Luxusartikeln positiv zur Kenntnis nimmt.“

Louise Vuitton will den chinesischen Markt weiterhin ausbauen. Laut Plan werden drei Läden mit neuem Konzept noch in diesem Jahr eröffnet. Die Zahl der Geschäfte im Landesinneren wird von neun auf zwölf steigen. Danach wird sich Louise Vuitton bemühen, pro Jahr weiter drei bis vier Läden neu zu eröffnen.

Was die Aufhebung der Konsumsteuer für Haut- und Haarpflegeprodukte betrifft, meint man in vielen Multikonzernen wie P&G (Procter & Gamble Company), Unilever oder L´Oréal, dass die neue Politik eine gute Nachricht für die Branche sei. Jedoch würden die Unternehmen die Preise ihrer Produkte nicht senken. Einige Kosmetik-Händler glauben, die Regulierung der Konsumsteuer werde keine allzu große Auswirkung auf die Preise haben, da die Steuern für importierte Produkte aus der Mehrwert-, der Import- und der Konsumsteuer bestünden. Die Konsumsteuer mache dabei allerdings nur 10% aus.

Einem Bericht von BNP Prime Peregrine in Paris zufolge sei China nun in die Anfangsphase beim Konsum von Luxusartikeln eingetreten. Nach der Prognose dieser Institution werde China in sechs Jahren etwa 100 Mio. mittelständische Familien haben, und durchschnittlich werde dann jeder Haushalt davon über 620 000 Yuan verfügen. Folgt man dieser Analyse, dann wird die Zahl der Konsumenten mit dem Anwachsen des Mittelstandes ständig steigen. Schätzungsweise dürfte die Quote von 58% im Jahre 2002 auf 65% im Jahr 2010 und auf 71% im Jahr 2020 steigen, damit nähere sie sich auch der Konsumentenrate in den entwickelten Ländern. Die positive Prognose über den chinesischen Markt wird immer mehr ausländische Erzeuger von Markenprodukten anspornen, nach China zu kommen.